US-Notenbank Trumps Machtkampf mit der Fed-Chefin

Im Skandalsturm um Donald Trump geht ein Punkt seiner Agenda unter: Er will die US-Notenbank Fed auf Linie trimmen. Doch noch leistet die bis 2018 amtierende Chefin Janet Yellen wacker Widerstand.
Yellen in Washington

Yellen in Washington

Foto: YURI GRIPAS/ REUTERS

Jeb Hensarling hielt mit seiner Verachtung nicht hinterm Berg. "Bürokraten in Washington, die nicht gewählt sind, können diktieren, wer in unserer Gesellschaft kreditfähig ist", echauffierte sich der Republikaner. "Das muss geändert werden."

Die Adressatin seiner Beschwerde saß ihm direkt gegenüber: US-Notenbankchefin Janet Yellen. Am zweiten Tag ihres halbjährlichen Pflichtbesuchs im Kongress war sie im Repräsentantenhaus gelandet, in Hensarlings Bankenausschuss. Und dort bekam auch sie den chaotisch-heißen Atem des neuen US-Präsidenten zu spüren.

Denn ungeachtet des aktuellen Skandalsturms draußen wurde die Anhörung am Mittwoch zum Siegesfanal der neuen Machthaber. Die Republikaner konfrontierten Yellen, als noch amtierendes Exempel der vorherigen Regierung, mit Donald Trumps populistischen Parolen, scholten sie für die Wirtschaftspolitik von Barack Obama und freuten sich, dass sich nun alles ändern werde, auch für die Fed.

Jetzt sitzen die Deregulierer am Steuer

Wie Karikaturen offenbarten sich dabei zwei Amerikas. In dem einen, für das Yellen steht, herrscht Aufschwung und wurden 16 Millionen Stellen geschaffen. Das andere, beschworen von den Republikanern, ist ein Jammertal, dank staatlicher Regulierungswut und, so der Abgeordnete Andy Barr, dank des "Versagens der Zentralbank". Es war eine Lehrstunde darüber, wie Trump die Wahl gewann - und wie er an der Macht bleiben will: mit wirtschafts- und geldpolitischen Fantasien.

Denn schnell wurde klar, wer jetzt am Steuer sitzt: die Deregulierer, die freien Marktwirtschaftler, die besten Freunde der Banken, maskiert als Helden der einfachen Arbeiter. Allen voran Trump, dessen Kabinett einem Ehemaligentreffen der Wall Street gleicht - und der sich auch die Fed zurechtbiegen will, um sie seiner Konjunkturagenda zu unterjochen.

Wann das passieren wird, ist nur eine Frage der Zeit. Trump kann die von Obama ernannte Zentralbankchefin zwar nicht feuern. Auch ist die Fed nicht an Trumps Dekrete gebunden, die die Wall-Street-Reform zurückdrehen sollen. Doch wenn Yellens Amtszeit als Chefin im Februar 2018 abläuft, wird Trump sie höchstwahrscheinlich ersetzen - wobei es ihr dann freisteht, weiter als einfaches Mitglied im Board of Governors zu dienen, dem Top-Gremium der Fed. Auch der Posten des Vizechefs wird 2018 frei.

Trump wird aber schon früher in die Geschicke der Fed eingreifen. Denn demnächst werden drei der sieben Sitze im Board vakant sein. Zwei sind schon seit Längerem offen, da die Republikaner alle Neubesetzungen bis nach der Wahl blockiert hatten, so wie sie Obama auch einen neuen Supreme-Court-Richter verwehrten. Ein weiterer Sitz wird im April frei, wenn Fed-Gouverneur Daniel Tarullo seinen neulich angekündigten Abschied nimmt. Tarullo, ein erklärter Trump-Gegner, war für die scharfen Vorschriften mitverantwortlich, mit denen die Fed die Exzesse der Banken zu bremsen versuchte.

"Wir wollen das Bankensystem entsperren"

Nun soll die Wall Street wieder freie Hand bekommen, und nur die Notenbank steht im Weg. Deren Regulierungs- und Geldpolitik müsse sich ändern, kündigte der bisherige Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn an, den Trump zum Chef seines Wirtschaftsrats befördert hat. "Wir wollen das Bankensystem entsperren."

Dazu will Trump die unabhängige Fed ganz aus dem Regulierungsgeschäft abziehen und auf ihre alte Kernaufgabe zurechtstutzen - die Stabilität des Dollars. Doch auch dort zeichnen sich Konflikte ab: So hat sich Trump jüngst im "Wall Street Journal" darüber beklagt, dass der Wechselkurs des Dollars zu hoch sei: "Unsere Unternehmen können mit ihnen momentan nicht konkurrieren, weil unsere Währung zu stark ist", sagte Trump. "Und das bringt uns um." Fed-Chefin Yellen dagegen will die Zinsen schrittweise weiter erhöhen - eine Politik, die den Dollar stärkt.

Was Trump auch vorhat - die Neubesetzung der Posten bietet sich dafür an, die Fed nach seinen Wünschen zu formen.

Kein Wunder, dass die Republikaner Yellen am Mittwoch drängten, alle offenen Entscheidungen - etwa über eine weitere Verschärfung der Stresstests für die Großbanken - zu vertagen, bis das Board wieder komplett sei. Bis dahin habe die Fed jedwede Maßnahmen, "die amerikanische Unternehmen belasten, zu unterlassen", forderte Patrick McHenry, der Vizevorsitzende des Ausschusses.

Doch Yellen ließ sich, wie immer, nicht aus der Ruhe bringen. Den Kugelschreiber im Anschlag, parierte sie die lauten Schlagworte mit leisen Fakten und deutete, wie schon tags zuvor im Senat, eine baldige Zinserhöhung an. "Sie haben ein tolles Pokerface", sagte der Abgeordnete Sean Duffy. Yellen verzog keine Miene.

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