USA Finanzministerium gibt Trumps Steuererklärungen nicht heraus

Die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump bleiben weiter unter Verschluss: Der Finanzminister erklärte nun, warum er der Forderung eines von den Demokraten kontrollierten Gremiums nicht nachkommen werde.

US-Finanzminister Steven Mnuchin
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

US-Finanzminister Steven Mnuchin


US-Finanzminister Steven Mnuchin will die privaten und geschäftlichen Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump auch weiterhin nicht herausgeben. Seine Behörde werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nicht nachkommen, die Unterlagen Trumps herauszugeben, schrieb Mnuchin in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Richard Neal von den oppositionellen Demokraten.

Demnach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen des Präsidenten an das Gremium. Beratungen mit dem Justizministerium hätten ergeben, dass das Finanzministerium nicht berechtigt sei, dem Ausschuss die persönlichen und geschäftlichen Dokumente Trumps vorzulegen. Zudem werfe der Antrag des von den Demokraten kontrollierten Gremiums "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf, die Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen könnten.

Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. "Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden", sagte Neal.

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um den Wählern Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump ist der erste amerikanische Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das heizt weiterhin Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen an.

aar/AFP/Reuters/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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MartinHa 07.05.2019
1. Drei Mögliche Erklärungen
1. Trump optimiert seine Steuern in der legalen Grauzone. - 2. Trump ist viel ärmer als er behauptet. - 3. Beides!
frenchie3 07.05.2019
2. Ich stelle mir gerade vor
wie Don Corleone als Justizminister und Al Capone als Finanzminister sich beraten und feststellen daß ider Staatsanwalt keinen Durchsuchungsbeschluß ausstellen darf. Alldieweil er illegal sei weil die Gefahr besteht daß man belastendes Material findet. Amerila, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wieso fällt mir da spontan das Gerichtsverfahren in "Idiocraty" ein?
123rumpel123 07.05.2019
3. Punkt für Donald
Damit dürfte die Sache erledigt sein, da es offensichtlich erst vor dem Supreme-Court geklärt werden kann. Und grundsätzlich halte ich es für undenkbar, wenn in einer Demokratie die "Persönlichkeitsrechte" ohne strafrechtlichen Hintergrund so deformiert werden könnten.
sandnetzwerk 07.05.2019
4. Mueller
hätte nur Trumps Steuererklärung untersuchen müssen. Dann wäre wohl alles klar gewesen. Aber die Amis mögen es ja einen Wirtschaftsverbrecher als ihren Monarchen zu haben. Alles gut.
isi-dor 07.05.2019
5.
Das Parlament ist nicht irgendein "Gremium", sondern es handelt sich um die einzige frei gewählte Vertretung der Bürger. Das Ministerium, dessen Vertreter ja niemals vom Bürger ins Amt gewählt wurden, sondern von dem hier zur Disposition stehenden Täter bestimmt wurden, maßt sich also tatsächlich an, in einem Verdachtsfall die Ermittlungen des Parlaments zu behindern. Leute, das hat ja wohl mit Demokratie überhaupt gar nichts mehr zu tun. Das würde man in Putinland, von Assad, Kim oder sonst einem Diktator erwarten, aber nicht vom US-Justizminister, der ein DIENER seiner Bürger sein soll, wenn die US-Verfassung noch gilt.
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