US-Kongress Trump-Regierung entgeht Shutdown
Das Capitol in Washington
Foto: Michael Reynolds/ dpaWenige Stunden vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Senat und Repräsentantenhaus den Weg für eine Übergangsfinanzierung freigemacht.
Beide Kammern stimmten dafür, den Zeitraum für eine Einigung bis zum 5. Mai auszudehnen. Präsident Donald Trump muss das Gesetz bis Mitternacht unterzeichnen, um den Stillstand des Regierungsapparats ("government shutdown") wegen nicht freigegebener Haushaltsmittel zu verhindern.
Allerdings schiebt der Kongress das Problem nur einige Tage auf. Beide Kammern müssen in der kommenden Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September sichert.
Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes. Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, es rückte aber angesichts des Widerstandes im Kongress davon ab.
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Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Im Senat sind sie allerdings auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten. Zudem gibt es unter den Republikanern verschiedene Prioritäten.
Bei einem Shutdown hätten Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden in den unbezahlten Zwangsurlaub gemusst. Zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen oder würden mit einer Notbesetzung betrieben, was zu Verzögerungen etwa bei der Zollabwicklung führen könnte.
Zuletzt kam es 2013 zum Shutdown. Für Trump wäre ein Stillstand ausgerechnet an dem Tag, an dem er 100 Tage im Amt ist, nicht nur symbolisch unpassend gewesen. Er hätte auch Bedenken geschürt, dass der Präsident trotz eines von seiner Partei dominierten Kongresses nicht effektiv regieren kann.
