Handelsstreit Trump warnt China vor Spiel auf Zeit
Donald Trump: Der US-Präsident setzt China weiter unter Druck
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSNach der ergebnislosen Verhandlungsrunde im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik mit möglichen neuen Strafzöllen und Warnungen massiv unter Druck. Er drängte China am Samstag, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Zuvor hatte er angeordnet, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.
Die Volksrepublik wolle womöglich den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, "um zu sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt - und sie in dem Fall die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden", schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. "Das einzige Problem ist, sie wissen, dass ich gewinnen werde ... und ein Deal wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit verhandelt werden muss." Es wäre klug von China, wenn es jetzt handle.
Während die USA im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120,3 Milliarden Dollar nach China exportierten, beliefen sich die Importe von dort auf einen Wert von 539,5 Milliarden Dollar. Das gigantische Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit Langem ein Dorn im Auge.
"Offen und konstruktiv"
Nachdem der US-Präsident die zweitägigen Gespräche mit China in Washington zunächst als "offen und konstruktiv" gelobt hatte, läutete er noch am Freitag eine nächste Eskalationsstufe ein. Der Präsident habe angeordnet, das Verfahren zur Ausweitung der Sonderzölle auf fast alle verbliebenen Einfuhren aus China einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Es gehe um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar.
Bislang sind Waren aus der Volksrepublik im Volumen von mehr als 250 Milliarden Dollar von Strafzöllen betroffen. Davon stiegen die Zollsätze für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erst am Freitag - mitten in der da noch laufenden Verhandlungsrunde - von zehn auf 25 Prozent. Sie treffen beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel aus China.
Gespräche bislang ohne Ergebnis
Das Prozedere zur Zollanhebung auf die verbliebenen chinesischen Importe soll laut Lighthizer am Montag beginnen. Die Entscheidung ist offen. Es wird damit gerechnet, dass die höheren Strafzölle erst in mehreren Monaten in Kraft treten, sollten sie tatsächlich verhängt werden.
Trumps Ankündigung erfolgte kurz nach dem Ende der zweitägigen Handelsgespräche, die ohne greifbares Ergebnis geblieben waren. Der chinesische Chefunterhändler Liu He sprach vor Journalisten von "produktiven" Gesprächen. Beide Seiten würden die Verhandlungen in Peking fortsetzen.
Er warnte zugleich aber auch, dass China zu "wichtigen Prinzipien" keine Zugeständnisse machen werde. "Wir sind uns in vielen Gebieten einig, aber um offen zu sein, gibt es Bereiche, wo es Differenzen gibt, und wir glauben, dies betrifft wichtige Prinzipien", sagte Liu.
Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Am Freitag läutete Trump eine weitere Runde in dem Konflikt ein. So wurden die Zölle auf eine ganze Reihe weiterer chinesischer Importe heraufgesetzt. Trump drohte zudem damit, auch die Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu erhöhen, die bislang von solchen Maßnahmen noch nicht betroffen sind. Details dazu sollen in Kürze folgen.
