US-Vizeminister über neuen Israel-Kurs "Entscheidungen wären nicht getroffen worden, würden wir noch von fremdem Öl abhängen"

Präsident Trump hat die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und Syriens Golanhöhen zu israelischem Gebiet erklärt. Der US-Vizeminister für Energie erklärt, warum die Proteste dagegen Washington kaltlassen.

Trump-Tochter Ivanka bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem (2018)
DPA

Trump-Tochter Ivanka bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem (2018)


US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr mit einer über Jahre geübten Praxis amerikanischer und anderer Regierungen gebrochen: Er hat die Botschaft seines Landes aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und die Stadt auch ganz offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. In Israel löste diese Nachricht großen Jubel aus, allerdings auch gewaltsame Unruhen zwischen israelischen Militärs und palästinensischen Jugendlichen, mit Toten und Verletzten.

Vor einigen Tagen dann der nächste Schritt: Trump erklärte in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, die USA würden die Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen anerkennen. Bis dahin war es auch in den USA Konsens gewesen, dass über den Status der Golanhöhen an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne. Israel hatte das Gebiet nämlich erst 1967 erobert und 1981 annektiert. Die Uno erklärte den Schritt damals aber umgehend für "null und nichtig".

Ölschwemme in den USA

In einer von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats stieß die Anerkennung durch Trump auf breite Ablehnung. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten sprach von einem Verstoß gegen die Uno-Resolution 497.

Nun hat ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung eine Erklärung genannt, warum Washington seinen Nahost-Kurs geändert hat: Die USA seien eben nicht mehr so abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus der Region wie früher. Die "Financial Times" hat mit Dan Brouillette gesprochen, dem stellvertretenden US-Minister für Energie.

Die Erschließung von Öl- und Gaslagerstätten in Schieferschichten in den USA in den vergangenen Jahren habe "dem Präsidenten erlaubt, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, die früheren Präsidenten einfach nicht zur Verfügung gestanden haben", so Brouillette.

Verliert die Opec an Macht?

Die USA haben ihre Ölproduktion im vergangenen Jahrzehnt fast verdoppelt, Saudi Arabien und Russland überholt und gelten inzwischen als größter Ölproduzent der Welt. Auch die Erdgasgewinnung ist deutlich gestiegen, US-Exporteure wollen deshalb ausländische Märkte für amerikanisches Flüssiggas erschließen.

Im Gegenzug zu dieser Entwicklung sei das Opec-Kartell der klassischen Ölstaaten "immer weniger bedeutend" geworden, sagte Brouillette. Das habe Auswirkungen auf Washingtons außenpolitischen Kurs. "Unsere Entscheidungen in der Außenpolitik sind beeinflusst von unserer neuen Position im Markt", so Brouillette.

Angesprochen auf die Anerkennung der Golanhöhen und die Verlegung der Botschaft sagte Brouillette weiter: "Diese Entscheidungen wären nicht getroffen worden, wenn wir noch davon abhingen, dass andere den USA Öl und Benzin bereitstellen."

beb



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