Washington vs. Peking USA verbreiten Optimismus im Handelsstreit mit China

Es sind moderatere Töne: US-Präsident Trump geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die Handelsgespräche mit China erfolgreich sein werden. Zudem relativiert er seine Pläne für weitere Zollerhöhungen.
Donald Trump im Garten des Weißen Hauses: "Ich habe das Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird"

Donald Trump im Garten des Weißen Hauses: "Ich habe das Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird"

Foto: Brendan Smialowski/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für höhere Zölle auf fast alle verbliebenen Importe aus China relativiert. "Ich habe diese Entscheidung noch nicht getroffen", sagte er am Montag vor Reportern. Bei einer Anhörung im Juni sollen sich Experten zu dem Vorhaben äußern können.

Trump hatte die Zollerhöhung in der vergangenen Woche gefordert. Die Pläne sehen höhere Zölle auf Einfuhren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 268 Milliarden Euro) vor. "Das ist eine riesige Menge Geld, die in unser Land kommen würde", sagte Trump - und bekräftigte damit seine Annahme, wonach Zölle von den exportierenden Ländern bezahlt werden.

Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Zölle vor allem US-Bürger treffen: Unternehmen, die chinesische Waren importieren, geben die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Video: Chinesische Experten - "Die USA werden den Großteil zahlen"

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Trump hatte nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in der vergangenen Woche angeordnet, das Verfahren für die nächste Zollerhöhungsrunde einzuleiten. Nun soll der Plan Thema einer öffentlichen Anhörung am 17. Juni sein. Bis dahin können beispielsweise Bürger, Diplomaten und Handelsverbände ihre Stellungnahmen zu dem Vorhaben einreichen.

Bei einem Abendessen sagte Trump am Montag zudem, dass der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin jüngst von Handelsgesprächen in China zurückgekommen sei. "Wir werden Sie in etwa drei oder vier Wochen wissen lassen, ob das erfolgreich war oder nicht", sagte Trump. "Aber ich habe das Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird."

Optimistisch gab sich Trump auch in Bezug auf sein geplantes Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping: Die beiden würden sich während des G20-Gipfels in Japan Ende Juni treffen, sagte Trump. "Und das wird, denke ich, wahrscheinlich ein sehr ergiebiges Treffen."

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hatte sich zuvor weiter hochgeschaukelt. Auf die jüngsten Zollerhöhungen der USA im Wert von 200 Milliarden Dollar reagierte China mit der Ankündigung weiterer Strafabgaben. Peking setzte sich damit über eine Warnung des US-Präsidenten hinweg. Trump hatte China aufgefordert, von "Vergeltung" abzusehen.

Die neuen Zölle seien eine Reaktion auf den "Unilateralismus und Handelsprotektionismus" der USA, erklärte der für Handelspolitik zuständige Ausschuss des chinesischen Regierungskabinetts. Zugleich äußerte das Gremium die Hoffnung, dass es doch noch eine Handelsvereinbarung geben werde. Die neuen chinesischen Zölle sollen erst zum 1. Juni in Kraft treten - damit soll offenbar der Raum für weitere Gespräche geschaffen werden.

Deutsche Industrie warnt vor Eskalation

Die jüngste Eskalation im Handelsstreit hatte auch die US-Börsen getroffen: Der Dow Jones Industrial schloss am Montag mit einem Minus von 2,38 Prozent bei 25.324,99 Punkten. Mit einem höheren Tagesverlust war der US-Leitindex zuletzt am 3. Januar 2019 aus dem Handel gegangen.

"Der anhaltende Konfrontationskurs zwischen den USA und China gefährdet die Weltwirtschaft massiv", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Der Handelskonflikt wirke sich umso stärker auf die Weltkonjunktur aus, je länger er dauere. "Unternehmen investieren nicht, wenn unklar ist, ob ihre Geschäfte bald durch Zölle unterbrochen werden. Der Konflikt trifft direkt europäische Unternehmen, die Produktionsstätten in den USA und China haben."

aar/Reuters/dpa/AFP