Strafzoll-Drohung gegen BMW und Co. "Mit Trumps Kurs können die USA nicht gewinnen"

Donald Trump will mit Strafzöllen die US-Wirtschaft abschotten. Handelsrechtsexperte Hans-Michael Wolffgang erklärt, warum die USA damit bei der WTO scheitern - und trotzdem ein Handelskrieg drohen würde.
BMW-Fahrzeuge in den USA

BMW-Fahrzeuge in den USA

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SPIEGEL ONLINE: Donald Trump droht BMW   mit 35 Prozent Strafzoll für jedes Auto, das nicht in den USA gebaut worden ist. Müssen deutsche Firmen um ihre Exporte fürchten?

Wolffgang: Die Vereinigten Staaten sind Mitglied der Welthandelsorganisation WTO und müssen sich grundsätzlich an deren Regeln halten. WTO-Mitglieder sind nicht frei darin, den Zugang zu ihrem Markt im Alleingang drastisch einzuschränken.

Zur Person
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Hans-Michael Wolffgang, Jahrgang 1953, ist Professor und Direktor des Instituts für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch zwischen WTO-Mitgliedstaaten gibt es Zölle.

Wolffgang: Die sind klar reglementiert. WTO-Staaten sind gebunden an sogenannte Vertragszölle. Im Falle der USA und der anderen Gründungsmitglieder sind diese im Gründungsvertrag der WTO fixiert, dem Vertrag von Marrakesch von 1994. Damals hat jedes Land eine maximale Zollhöhe für jede Branche festgelegt. Diese Zollschranke darf nicht einseitig verändert werden. Ein Beispiel: Als im Jahr 2008 die europäische Autoindustrie massiv unter den Folgen der Finanzkrise litt, wurden Stimmen laut, die Schutzzölle zur Abwehr asiatischer Autokonzerne forderten. Die EU hat sich aber im Rahmen der WTO zu einem Maximalzoll von zehn Prozent verpflichtet. Damals haben deshalb auch viele japanische und koreanische Automobilhersteller von der deutschen Abwrackprämie profitiert.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Zollsätze einheitlich?

Wolffgang: Nein, sie variieren stark. Jedes Land hat einen eigenen Wert angegeben: Im Falle der USA sind das 2,5 Prozent. Mexiko dagegen hat einen Vertragszoll für Pkw-Importe von 30 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Donald Trump würde vermutlich sagen: Schlecht verhandelt damals, mieser Deal. Welche Hebel hat die WTO, wenn Trump dennoch die Zölle erhöht?

Wolffgang: Wenn die USA die Verträge brechen, können andere Länder Washington bei der WTO verklagen. Es gibt dort für solche Fälle ein Schiedsgericht. Die USA können dort mit Trumps Kurs nicht gewinnen.

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SPIEGEL ONLINE: Wer trifft bei der WTO die Entscheidungen?

Wolffgang: Solche Verfahren haben zwei Stufen. Zunächst gäbe es Beratungen zwischen den betroffenen Parteien. Dann wird ein Panel verschiedener Schiedsrichter eingesetzt. Diese setzen Anhörungen der Beteiligten an und verfassen innerhalb eines Jahres einen Bericht, eine Art Urteil. Dagegen kann Revision eingelegt werden. Auch dieser Prozess dauert bis zu einem Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Haben die USA eine Hausmacht bei der WTO?

Wolffgang: Im Panel und Revisionsausschuss dürfen keine Vertreter beteiligter Länder sitzen, also auch keine US-Amerikaner. Das Problem besteht darin, dass aller Wahrscheinlichkeit dennoch ein Handelskrieg ausbrechen würde.

SPIEGEL ONLINE: Wie das?

Wolffgang: Die WTO und ihre Mitgliedsländer können ein vertragsbrüchiges Land - in diesem Falle wären das Trumps USA - nur schwer zum Abbau illegaler Zölle zwingen, wenn der Wille zur Zusammenarbeit fehlt. Die WTO kann lediglich allen anderen Ländern gestatten, ihrerseits Strafzölle gegen die USA zu verhängen. Das ist ein Dilemma: Um den Freihandel zu verteidigen, wird der Freihandel eingeschränkt. Das könnte der Weltwirtschaft schweren Schaden zufügen, vor allem aber der EU und der Exportnation Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die USA nicht einfach aus der WTO austreten?

Wolffgang: Das ist möglich. Trump könnte darauf hoffen, dass die Binnennachfrage auf dem US-Markt stark genug ist, um den Wegfall des Außenhandels zu kompensieren. Eine gewisse Zeit könnte das funktionieren, langfristig schadet er damit den Amerikanern.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Wolffgang: Zum einen werden die Preise massiv steigen. Erstens werden Produkte aus dem Ausland teurer, und die USA werden nicht auf sämtliche Importwaren und Vorprodukte verzichten können. Zweitens behindert Abschottung die technologische Entwicklung. Auf einem abgeschotteten Markt sinkt der Wettbewerbsdruck. Firmen können sich zurücklehnen und in der Tendenz schlechtere Produkte teurer verkaufen. Wettbewerber aus dem Ausland müssen sie ja nicht mehr fürchten.

SPIEGEL ONLINE: Trump poltert gegen die EU und Mexiko, Großbritannien tritt aus der EU aus, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sind gescheitert. Ist der Freihandel weltweit auf dem Rückzug?

Wolffgang: Es gibt zwei unterschiedliche Trends: Im Westen sind nationalistische Gruppierungen auf dem Vormarsch, sie predigen die Abkehr vom Welthandel. In Asien sieht das anders aus: Nachdem ein Rückzug der USA vom Pazifik-Abkommen TPP absehbar ist, bemüht sich China darum, mit den übrigen elf Staaten ins Geschäft zu kommen. Wenn das klappt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit rund 3,5 Milliarden Bewohnern, der Hälfte der Weltbevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für Europa?

Wolffgang: Es ist gefährlich. Die EU sollte sich weg von den USA und in Richtung Asien orientieren. Sonst könnte es passieren, dass Europa auch in Asien an Zollgrenzen stößt, wenn Asien nur untereinander enger kooperiert. Das würde auch Produktionsstandorte in Deutschland gefährden.

SPIEGEL ONLINE: Taugt China wirklich als Vorbild? Das Land schottet schließlich ganz gezielt Schlüsselsektoren gegen die Konkurrenz aus dem Westen ab.

Wolffgang: Den Vorwurf muss sich jede Partei machen lassen. Auch die EU verhandelt nicht altruistisch. Das ist eine etwas naive Vorstellung, die mir vor allem in Deutschland verbreitet scheint. Jedes Land hat den eigenen Vorteil im Blick. Dennoch bieten sich Chancen. Die Schweiz etwa hat gerade ein Handelsabkommen mit China geschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Großbritannien hat angekündigt, nach erfolgtem Brexit hohe Schutzzölle gegen EU-Produkte zu erlassen.

Wolffgang: Auch die Briten sind weiterhin an die Regeln der WTO gebunden, wenn sie die EU verlassen. Allerdings hat das Vereinigte Königreich keine eigenen Vertragszölle angegeben, damals stand ja auch ein Austritt aus der EU noch nicht zur Debatte. Ich würde davon ausgehen, dass ein aus der EU austretender Staat weiter an die Verträge gebunden ist, die er früher mitgetragen hat. Unabhängig davon: Großbritannien hat - anders als die USA - keinen starken Binnenmarkt. Das Land verfügt nicht über nennenswerte Produktionsstandorte. Es ist angewiesen auf Importe. Die Briten würden sich massiv schaden. Ich würde das als Säbelrasseln werten.