Trumps Etat-Plan Weniger für die Armen, mehr fürs Militär

Donald Trumps Haushaltsentwurf sieht eine radikale Umverteilung vor. Bei der Krankenversicherung soll gespart werden, für Rüstung sind zusätzliche Milliarden vorgesehen. Bemerkenswert ist der Kostenplan für die Mauer nach Mexiko.
US-Militär (in Deutschland)

US-Militär (in Deutschland)

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

US-Präsident Donald Trump plant umfassende Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, die insbesondere Sozialprogramme treffen würden. Das zeigt der Haushaltsentwurf des US-Präsidialamtes, der insgesamt Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorsieht.

Der Entwurf wird am Dienstag dem US-Kongress übergeben und enthält unter anderem folgende Vorschläge:

  • Bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden. Entsprechende Zuschüsse an die Bundesstaaten sollen begrenzt werden und die Governeure mehr Freiheiten bei der Auswahl des Empfängerkreises bekommen. Nach Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses könnten Trumps Pläne zehn Millionen US-Bürgern ihre Gesundheitsversorgung rauben.
  • Weitere gut 192 Milliarden Dollar an Kürzungen entfallen auf ein Programm für Lebensmittelmarken, von dem bislang rund 42 Millionen Menschen profitieren. "Wir wollen, dass die Leute arbeiten gehen", sagte der Chef des Haushaltsbüros Mick Mulvaney. "Wenn du von Lebensmittelmarken lebst, wollen wir, dass du arbeiten gehst."
  • Ein Programm für Fernstraßen in den Bundesstaaten soll um 95 Milliarden Dollar gekürzt werden. Zugleich sollen Bundes- und Lokalregierungen mit insgesamt 200 Milliarden beim Bau von Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Flughäfen unterstützt werden.
  • Das Budget der US-Post soll über zehn Jahre um 46 Milliarden Dollar schrumpfen.
  • Dem Plan zufolge soll die Hälfte einer Ölnotreserve verkauft werden, um rund 16,5 Milliarden Dollar einzunehmen. Der Vorrat umfasst 688 Million Barrel Rohöl in schwer bewachten Untergrundtanks in Louisiana und Texas, er wurde als Reaktion auf das arabische Ölembargo im Jahr 1975 geschaffen.
  • Etwa 1,8 Milliarden Dollar will die Trump-Regierung über Ölförderlizensen für die Arctic National Wildlife Reserve in Alaska einnehmen. Im größten Naturschutzgebiet der USA werden große Ölvorräte vermutet. US-Politiker diskutieren bereits seit den Siebzigerjahren über ihre mögliche Ausbeutung, Kritiker warnen vor Ölkatastrophen und einer Beschleunigung des Klimawandels.
  • Steigern will Trump die Verteidigungsausgaben. Dem Haushaltsplan zufolge sollen sie 2018 rund 603 Milliarden betragen - etwa drei Prozent mehr als von Amtsvorgänger Barack Obama geplant.
  • Zusätzliche Ausgaben von 25 Milliarden Dollar sind für ein Programm vorgesehen, dass Eltern im Fall einer Geburt oder Adoption sechs Wochen bezahlten Urlaubs ermöglicht.
  • Die vergleichsweise geringe Summe von 1,6 Milliarden Dollar ist für kommendes Jahr zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze vorgesehen. Laut Berechnungen des Heimatschutzministeriums würde das Bauwerk insgesamt jedoch 21,6 Milliarden Dollar kosten. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, die mexikanische Regierung werde für die Mauer zahlen. Gegen das Vorhaben gibt es sowohl von republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten erheblichen Widerstand.

Eine komplette Umsetzung von Trumps Vorhaben ist höchst unwahrscheinlich. Das Parlament ist für den Haushalt verantwortlich und ignoriert die Vorschläge des US-Präsidalamtes häufig. "Fast jeder Haushaltsentwurf eines Präsidenten, den ich kenne, ist bei der Ankunft quasi tot", sagt der republikanische Senator von Texas, John Cornyn.

Haushaltschef Mulvaney, ein früheres Mitglied der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, soll den Vorschlag am Mittwoch und Donnerstag im Kongress vorstellen. Er sagte, falls die Abgeordneten andere Wege fänden, um zum Ziel zu kommen, sei das auch in Ordnung. "Wenn der Kongress einen anderen Weg zu diesem Endpunkt hat: Gott segne sie, großartig."

Der Haushaltsentwurf basiert zudem auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will. Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht. Die Notenbanker haben das Potenzialwachstum zuletzt auf etwa 1,8 Prozent beziffert, Analysten halten auch 2,3 Prozent für möglich.

dab/Reuters/AP
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