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Verhandlungen mit der EU US-Präsident Trump will im Handelsstreit abrüsten

Beim Treffen mit EU-Chef Juncker macht der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Er möchte mit den Europäern ein großes Abkommen aushandeln und auf Autozölle vorerst verzichten. Was steckt hinter dieser Kehrtwende?

Die Sache schien eigentlich klar zu sein: Eine knappe Stunde wollten der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und US-Präsident Donald Trump in Washington miteinander über den Handelskonflikt sprechen. Das war's. Ein Pressestatement war nicht vorgesehen. Mit einem konkreten Ergebnis wurde kaum gerechnet.

Doch dann saßen die beiden Politiker vierzig Minuten im Oval Office beisammen - und plötzlich gab es danach im Rosengarten des Weißen Hauses einen hastig arrangierten Auftritt für Juncker und Trump vor der Presse. "Ich bin mit der Absicht nach Washington gereist, einen Deal zu bekommen, und ich habe einen bekommen", verkündete der EU-Chef stolz.

Es ist ein Moment der Genugtuung für den Luxemburger. Juncker hat geschafft, woran vor ihm viele gescheitert waren - einschließlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er hat in Washington mit Trump einen Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbart. Das ist ein klarer Erfolg für den EU-Chef.

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Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er die Einigung nicht vor allem als seinen Sieg feiern würde. Die EU und die USA würden in eine "neue Phase" ihrer Beziehungen eintreten, verkündete der US-Präsident im Rosengarten, ganz so, als habe er das transatlantische Verhältnis neu erfunden. Man wolle nun in konkrete Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel einsteigen und dabei versuchen, Zölle und Beihilfen möglichst auf null zu reduzieren.

Und überhaupt, was will die EU im Gegenzug jetzt nicht alles aufkaufen? Amerikanisches Flüssiggas, und zwar "massiv". Sojabohnen, und zwar "sofort". "Danke dafür, Jean-Claude", sagte Trump wie ein Handelsvertreter, der seine Ladenhüter an den Mann gebracht hat.

Von den angedrohten Zöllen auf europäische Autoimporte spricht Trump nicht, aber sie sind Teil der Einigung mit Juncker: Solange nun verhandelt wird, sind die Zölle vom Tisch. Das war für die Europäer besonders wichtig. Nun kann man mit den Amerikanern über alle Handelsfragen reden, ohne die sprichwörtliche "Pistole auf der Brust". Trump sicherte zugleich zu, auch die gerade verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium aus Europa überprüfen zu wollen.

Für die spontane Kehrtwende des US-Präsidenten gibt es wohl gleich eine ganze Reihe von Gründen.

Offenbar haben die gezielten Strafzölle der Europäer auf amerikanische Produkte wie Sojabohnen, Bourbon und Motorräder von Harley-Davidson doch eine Wirkung erzielt. Etliche Kongressabgeordnete der Republikaner aus den von den EU-Zöllen besonders betroffenen Bundesstaaten im Mittleren Westen hatten in den vergangenen Wochen erheblichen Unmut der Parteibasis ans Weiße Haus gemeldet. Vor den anstehenden Midterm-Wahlen im Herbst wuchs das Risiko einer Wutwelle der eigenen Leute gegen die Partei.

Auch der Versuch Trumps, den Bauern im Handelsstreit mit Milliardenhilfen aus der Steuerkasse unter die Arme zu greifen, kam bei vielen Republikanern offenbar nicht gut an. Nachdem das Weiße Haus den Notfallplan Anfang der Woche veröffentlicht hatte, hagelte es Beschwerden über diese "Subventionswirtschaft" von wirtschaftsliberalen Abgeordneten.

Hinzu kommt: Auch Trumps Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA treffen die heimische Industrie - und damit viele Trump-Wähler. Noch kurz vor dem Treffen Trumps mit Juncker sackte an der Wall Street der Kurs von General Motors um fast acht Prozent ab. Das Unternehmen hatte wegen der hohen Stahlpreise erhebliche Einbußen vermelden müssen.

Larry Kudlow (M.) während der Pressekonferenz von Trump und Juncker

Larry Kudlow (M.) während der Pressekonferenz von Trump und Juncker

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP

Hilfreich war dann wohl auch Trumps neuer Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Anders als US-Handelsminister Wilbur Ross, mit dem die Brüsseler bislang Kontakte hatten, sei der für eine Einigung offen gewesen. Kudlow habe in ihrem Sinne auf Trump eingewirkt, heißt es. Der enge Kontakt erwies sich für Juncker und seine Leute als Volltreffer.

Den Europäern verschafft die Einigung von Washington nun etwas Luft. Fachleute von beiden Seiten sollen besprechen, wie man am besten vorankommen kann. Erst dann sollen förmliche Verhandlungen starten. Für diese braucht die EU-Kommission ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten.

Viele Fragen sind noch ungeklärt. Etwa, wie lange sich die Verhandlungen hinziehen werden. Und, ob am Ende eine Art "TTIP Light" stehen könnte. Bislang hatte sich Trump gegenüber einem solchen umfassenden Abkommen mit den Europäern eher skeptisch gezeigt. Auch in Europa gibt es bekanntlich Widerstände gegen ein solches Abkommen.

Für eine Entwarnung ist es noch zu früh

Und natürlich ist da noch die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Sollten die Gespräche mit den Europäern in den kommenden Wochen ins Stocken geraten, könnte er den "Deal von Washington" ganz schnell wieder platzen lassen. Alle wissen: Bei den Verhandlungen mit den Chinesen passierte unlängst genau das: Erst schien ein Waffenstillstand zum Greifen nahe, doch dann ließ Trump den Streit erneut eskalieren. Für eine Entwarnung im Handelskonflikt mit der EU ist es deshalb sicher noch zu früh.

Aber immerhin, es gibt wieder Hoffnung. Zum Abschied gaben sich Trump und Juncker sogar ein Küsschen auf die Wange.

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