Migrationsabkommen mit Mexiko Trump wedelt vor Journalisten mit angeblichem Zusatzpapier

Gibt es einen Zusatzdeal im Migrationsstreit zwischen den USA und Mexiko? Ja, sagt Donald Trump und zeigt das angebliche Papier. Die mexikanische Regierung widerspricht - und präsentiert ihrerseits ein Schriftstück.

Donald Trump vor Journalisten mit dem angeblichen Mexiko-Papier
Leah Millis / REUTERS

Donald Trump vor Journalisten mit dem angeblichen Mexiko-Papier


Zunächst sah es nach einer klaren Sache aus: Die mexikanische Regierung verpflichtet sich, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Im Gegenzug hatte US-Präsident Donald Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Doch nun gibt es unterschiedliche Angaben darüber, was genau vereinbart wurde.

Trump beharrt darauf, es gebe bislang nicht veröffentlichte Teile der Vereinbarung. Am Dienstag hielt er vor Journalisten in Washington mehrmals ein gefaltetes Blatt Papier in die Luft. "Genau hier ist die Vereinbarung", sagte Trump und zog das Blatt Papier aus seiner Jackentasche. "Das ist eine Seite einer sehr langen und sehr guten Vereinbarung, sowohl für Mexiko als auch für die USA", fügte er hinzu.

Schon am Montag hatte der US-Präsident getwittert, es seien zusätzliche Vereinbarungen im USA-Mexiko-Deal unterzeichnet worden, die das mexikanische Parlament noch ratifizieren müsse.

Trump zufolge plant Mexiko zusätzliche Maßnahmen gegen zentralamerikanische Migranten, sollte Washington mit der Umsetzung des Abkommens zur Begrenzung der Einwanderung an seiner Südgrenze nach 45 Tagen nicht zufrieden sein. Nähere Angaben zu den in Aussicht gestellten Gesetzesverschärfungen machte Trump nicht.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard widersprach Trumps Andeutungen. "Das werden Sie nirgendwo sehen", sagte Ebrard. Auch er präsentierte bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt ein Papier. Dabei handelte es sich um die neunseitige Zusammenfassung zu den Inhalten des Abkommens, das die Regierung dem mexikanischen Senat vorlegen will.

Auch Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard präsentierte ein Papier
Gustavo Durán/NOTIMEX/dpa

Auch Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard präsentierte ein Papier

Demnach diskutierten beide Seiten einen "möglichen Deal" über die Zuständigkeit für Asylbewerber. Der Text sieht demnach auch vor, dass Mexiko nach Ablauf der ersten Frist erneut 45 Tage zur Umsetzung des Abkommens habe. Was genau dann geschehen soll, ließ Ebrard offen. Mexiko sei im Fall seines "Scheiterns" zwar für Verhandlungen offen, allerdings werde das Land nicht scheitern, sagte der Minister.

Mexiko hatte sich laut dem veröffentlichten Abkommen gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist demnach eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

mmq/AFP/dpa



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