Trumps Wirtschaftspolitik Der Fantast
Er zieht das Chaos an. Eine "wirtschaftspolitische Grundsatzrede" hielt Donald Trump am Montag, um endlich mal das Thema zu wechseln nach einer verheerenden Woche, in der er wegen immer haltloserer Tiraden in den Umfragen abgestürzt war. Doch so richtig funktionierte diese Strategie nicht.
Exakt 14 Mal unterbrachen Protestler den Auftritt Trumps vor dem Detroit Economic Club in der gebeutelten Autometropole. Die Aktion war gut koordiniert: Die meisten Störer waren Frauen, alle paar Minuten sprang eine auf, schrie etwas und ließ sich aus dem Saal führen. Stockend quälte sich Trump weiter durch seinen auf den Teleprompter projizierten Redetext.
Eine Qual wars nicht nur für ihn: Obwohl der Republikaner-Kandidat auf die üblichen Ausfälle verzichtete, brüllte er die Worte der Ghostwriter nur so heraus. Es war, als spielte er einen Wirtschaftslenker, so wie er in seiner Reality-Show "The Apprentice" einen erfolgreichen Geschäftsmann spielte.
Man merkte, dass er die Gedanken anderer vortrug wie ein TV-Manuskript: Trumps "America-First-Wirtschaftsplan" ist ein Sammelsurium altbekannt-konservativer Ideen und neuer Wahlkampfparolen. Die einen Vorschläge würden den obersten ein Prozent zugutekommen, die anderen sollen den Mittelstand ködern, sind aber entweder Augenwischerei oder politische Fantastereien.
"Wir bieten eine neue Zukunft", rief er. "Amerikanismus, nicht Globalismus ist unser neues Credo." Doch wie das gehen soll, dazu blieb Trump, von ein paar Zahlen abgesehen, Details schuldig. Stattdessen verwies er auf die nächsten Tage, in denen er neue Pläne vorstellen werde - obwohl genau das doch der Sinn und Zweck dieser konventionellen Rede sein sollte.
Trumps "neue Zukunft" steht demnach auf drei Säulen: Steuern (mal rauf, mal runter), Regulierungen (weg damit), Handel (weg vom Rest der Welt).
- Steuern
Hier kamen die einzigen News: Den Spitzensatz der Einkommensteuer will Trump auf einmal von 39,6 Prozent nur noch auf 33 Prozent reduzieren statt, wie zuvor mal "versprochen", auf 25 Prozent. Zugleich will er die Unternehmensteuer ("von Selbstständigen bis zu Fortune-500-Konzernen") auf 15 Prozent kappen - ein Radikalschnitt verglichen mit dem aktuellen Spitzensatz (35 Prozent). Und die Erbschaftsteuer will er ganz abschaffen.
Am meisten dürften sich darüber die Reichsten der Reichen freuen. Die Gewinner des Trump-Steuerplans, so befanden mehrere unabhängige Expertenorganisationen, wären "die obersten ein Prozent". Kein Wunder: Sein neues Team aus Wirtschaftsberatern, das Trump am Freitag vorstellte, besteht überwiegend aus Millionären, Milliardären und Wall-Street-Haien.
"Die größte Steuerrevolution seit Reagan ", nannte Trump seine Vorschläge - wobei der angebliche Erfolg der von den Republikanern so verklärten "Reaganomics" längst widerlegt ist.
- Regulierungen
Es ist ein uraltes Steckenpferd der US-Konservativen: Der Staat macht der Wirtschaft viel zu viele Vorschriften und knebelt vor allem Kleinbetriebe bis zum Konkurs. Trump übernahm diese Sprachregelung, in einer spürbaren Geste an die skeptischen Kongress-Republikaner, beließ es aber bei Parolen.
Als Präsident werde er sofort ein "Moratorium für neue Behördenregeln" aussprechen. Die bestehenden werde er aufheben, in der Reihenfolge ihrer "Wichtigkeit für Gesundheit und Sicherheit". Das ist auch ein verklausulierter Angriff auf die von den Rechten verhassten US-Umweltschutzbestimmungen.
Bürokraten, rief Trump verächtlich, werde er durch "Experten" ersetzen (was auch immer der Unterschied ist), und die Obama-Gesundheitsreform werde er natürlich auch widerrufen. Nichts davon ist möglich ohne den Kongress - und ohne nicht minder komplexe Alternativen, die Trump freilich verschwieg.
- Handel
Trumps Lieblingsthema: Die "desaströse" US-Handelspolitik. So will er das Freihandelsabkommen Nafta "neu verhandeln" oder "sich davon trennen", will die Trans-Pacific Partnership (TPP) "aufhalten" und "schummelnde" Länder mit Strafzöllen belegen. Nichts Neues hier - doch alles potenziell verhängnisvolle Ideen, die selbst nach Ansicht der politisch konservativ gepolten US-Handelskammer eine neue Rezession auslösen könnten.
Doch Trumps Amerika braucht den Rest der Welt nicht: "Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen", rief er, am Ende fast heiser von der ganzen Brüllerei.
Am Donnerstag will Hillary Clinton ihre konkurrierenden Pläne vorlegen.
Zusammengefasst: Donald Trump hat in einer Grundsatzrede sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Erstens: Die Steuern sollen sinken (was vor allem den Reichsten der Reichen gefallen dürfte). Zweitens: Staatliche Regulierung soll zurückgefahren werden (ein konservativer Klassiker, allerdings blieb Trump hier sehr vage). Und drittens: Statt weltweit soll praktisch nur noch innerhalb der USA Handel getrieben werden (ökonomischer Selbstmord, wie selbst konservative Experten anmerken).
