Dramatische Konjunkturdaten Griechenlands Wirtschaft stürzt ab

Griechenland geht es noch schlechter als erwartet: 2011 brach die Wirtschaftsleistung des hochverschuldeten Landes ein - um knapp sieben Prozent. Regierung und Zentralbank hatten zuvor mit einem deutlich geringeren Rückgang gerechnet.

Gebäude der Bank of Greece: Dramatischer Absturz
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Gebäude der Bank of Greece: Dramatischer Absturz


Athen - Die Wirtschaftsleistung des Schuldensünders Griechenland ist auch 2011 eingebrochen, und zwar stärker als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde mitteilte. Bereits 2010 war die Wirtschaft kräftig um 4,5 Prozent geschrumpft.

Bis vor kurzem war die griechische Zentralbank noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes 2011 nur um knapp vier Prozent schrumpfen werde. Im aktuellen Haushaltsentwurf rechnet die Regierung noch lediglich mit einem Wirtschaftsrückgang um 5,5 Prozent. Mit den aktuellen Zahlen wurden diese Prognosen enttäuscht.

Nach Einschätzung von Finanzexperten ist die Ursache der rasanten Talfahrt die Kürzungspolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Allein 2012 muss die Regierung Athen mehr als drei Milliarden Euro sparen. Erst am Sonntag hat das Parlament auf Druck der internationalen Geldgeber einem neuen drastischen Sparpaket zugestimmt.

Arbeitslosigkeit auf historischem Hoch

Die Ausgaben des Landes sollen um weitere rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Allein in diesem Jahr werden nach Angaben der Regierung rund 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Die Binnenkonjunktur könnte infolge der neuen Maßnahmen noch weiter einbrechen.

Vergangene Woche hatte das Statistische Amt mitgeteilt, dass auch die Arbeitslosigkeit in Griechenland immer weiter steigt. Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die psychologisch wichtige Grenze von einer Million Menschen. Insgesamt waren 1.029.587 Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent.

Trotz der alarmierenden Zahlen aus Athen knüpfen die restlichen Mitglieder der Euro-Zone neue Notkredite für Griechenland an scharfe Bedingungen. Laut einer Absichtserklärung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro, die am Mittwoch von den Vertretern der Euro-Gruppe unterzeichnet werden soll, muss die Regierung in Athen demnach einen Nachtragshaushalt erstellen - oder über andere Gesetze drastische Einsparungen sicherstellen. Dazu gehören unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der Gesundheitsversorgung, 300 Millionen Euro bei den Militärausgaben und um 400 Millionen Euro geringere Investitionen als bislang geplant. Das Papier lag der Nachrichtenagentur dapd vor.

Rösler stellt Bedingungen für Rettungspaket

Zudem machen die Euro-Länder die Auszahlung einer ersten Tranche davon abhängig, ob Griechenland die Gewerbesteuer für Selbstständige einführt und Tarifsenkungen durchsetzt. Die Regierung in Athen verpflichtet sich mit der Erklärung, mit den Mitarbeitern der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vollumfänglich zusammenzuarbeiten und Zugang zu allen relevanten Daten und sonstigen Informationen zu gewähren.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellt noch Bedingungen für das neue Griechenland-Rettungspaket und macht einen Beschluss darüber vom Bericht der Troika über die Schuldentragfähigkeit der Hellenen abhängig. Überdies müsse der am Sonntag vom Parlament verabschiedete Sparplan zuerst umgesetzt werden.

Die griechische Regierung will durch Kürzungen im Haushalt die verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des drei Milliarden Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.

Ungeklärt ist noch eine weitere Forderung der europäischen Kassenhüter: Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien der Sozialisten und der Konservativen, Georgios Papandreou und Antonis Samaras, müssen versichern, dass sie auch nach Neuwahlen das Sparprogramm einhalten werden. Die vorgezogenen Wahlen sollen im April stattfinden.

fdi/dpa-AFX/AFP/dapd

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