Drohende Kreditklemme Regierung ernennt Banker als Mediator

Es ist ein besonderer Posten, den die Bundesregierung da schafft. Hans-Joachim Metternich, bisher Banker in Rheinland-Pfalz, soll Kreditmediator werden. Seine Aufgabe: zwischen Unternehmen und Finanzinstituten vermitteln - damit diese wieder mehr Gelder lockermachen.

Kreditmediator Metternich: Firmen können sich ab März 2010 an ihn wenden
dpa

Kreditmediator Metternich: Firmen können sich ab März 2010 an ihn wenden


Berlin - Großes Wirtschaftstreffen im Kanzleramt: An diesem Mittwochnachmittag kommen Industrielle und Banker mit Angela Merkel zusammen, um über die drohende Kreditklemme zu beraten. Eine Entscheidung steht nun schon im Vorfeld fest: Die Bundesregierung wird einen Kreditmediator ernennen.

Den Posten übernimmt der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Metternich soll bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Banken um die Kreditvergabe schlichten. Betroffene Firmen können sich ab März 2010 an das Büro Metternichs wenden, das in Frankfurt am Main eingerichtet werden soll.

Für die Vollzeitstelle erhält Metternich rund 200.000 Euro plus Spesen im Jahr, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt kostet der Metternich-Posten plus Mitarbeiterstab die Steuerzahler jährlich rund fünf Millionen Euro.

Der 66-jährige Metternich steht seit 1998 an der Spitze der ISB. Er ist ein langjähriger Weggefährte von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der lange Jahre Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz war. Metternich arbeitete ebenfalls lange im Landeswirtschaftsministerium.

Mit dem Kreditmediator erhalte der Mittelstand, der über die schleppende Kreditvergabe der Banken klagt, nun eine zentrale Anlaufstelle. "Ich hoffe darauf, dass es durch die Arbeit des Mediators gelingen wird, zusammen mit der Finanzwirtschaft für eine große Zahl von Unternehmen den Weg zu einem Kredit doch noch zu ebnen", sagte Brüderle.

Sparkassen legen neues Kreditprogramm auf

Union und FDP hatten schon im Koalitionsvertrag beschlossen, den Posten des Kreditmediators zu schaffen. Der Vermittler ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung eine drohende Kreditklemme verhindern will. Im Gespräch ist außerdem, dass der Staat den Banken über die Staatsbank KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken in Milliardenhöhe abnehmen könnte.

Unmittelbar vor dem Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kündigte die Commerzbank ein neues Kreditprogramm für den Mittelstand an. Das gleiche haben auch die Sparkassen vor: Sie wollen mit überschüssigem Kapital fünf bis zehn Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, mit dessen Hilfe Sparkassen und Landesbanken neue Kredite vergeben könnten, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Merkel und Teile der Wirtschaft hatten die Banken scharf für die zurückhaltende Kreditvergabe kritisiert. Eine Kreditklemme gibt es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zwar noch nicht. "Aber die Gefahr ist groß, dass es im Frühjahr dazu kommt", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Der Wirtschaftsminister sieht die Banken in der Pflicht, mehr Kredite zu vergeben. "Der Steuerzahler hat ihnen großzügig geholfen, Konkurse abgewendet."

wal/AFP/dpa



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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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