Dubiose Preispolitik Pharmariesen unterlaufen Arzneimittel-Sparpaket

Schwarz-Gelb will bei den Kosten für Arzneimittel sparen - doch die Pharmagiganten spielen nicht mit. Die Konzerne haben nach SPIEGEL-Informationen ein Schlupfloch im Gesetz entdeckt und hebeln die Kostensenkung aus. Die Regierung will das Regelwerk nachbessern.
Tabletten: "Ertragseinbußen durch heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abmildern"

Tabletten: "Ertragseinbußen durch heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abmildern"

Foto: Armin Weigel/ dpa

Berlin - Der Trend ist beständig: Seit dem Jahr 2005 geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr im Schnitt 1,35 Milliarden Euro mehr für Arzneimittel aus. Im vergangenen Jahr kamen so Kosten von 30,7 Milliarden Euro zusammen. Um die Kassen zu entlasten, hat die Bundesregierung den Pharmakonzerne höhere Zwangsrabatte verordnet - und will so im kommenden Jahr bis zu 1,15 Milliarden Euro einsparen.

Doch nach SPIEGEL-Informationen unterlaufen zahlreiche Pharmakonzerne das eben erst verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket. Sie nutzen dazu eine Gesetzeslücke, Experten sprechen von einer "Preisschaukel". Sie dient dazu, die zusätzlichen Zwangsrabatte abzumildern, die FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der Pharmabranche ab dem 1. August 2010 verordnet hat.

Der Trick funktioniert so: Die Pharmakonzerne haben Mitte Juli ihre Preise kurzfristig erhöht, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken. Diese jüngsten Preissenkungen können sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V auf den 16-prozentigen Zwangsrabatt anrechnen lassen. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten.

Ministerium will Gesetzeslücke schließen

Auch das Ministerium ist bereits auf die Lücke gestoßen und überlegt nun, die Passage nachzubessern: "Sollten wir feststellen, dass eine relevante Zahl von Unternehmen die Preisschaukel missbräuchlich nutzt, müssen wir das Gesetz noch einmal ändern", sagt Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi gab es auffällige Preisbewegungen.

"Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", bestätigt ein Merck-Sprecher. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Die Preise für Medikamente werden ab August bis Ende 2013 auf dem Niveau vom 1. August 2009 eingefroren. Außerdem wird der sogenannte Herstellerabschlag von sechs auf 16 Prozent erhöht. Betroffen davon sind Arzneimittel, für die keine Festpreise gelten. Für Krankenversicherte ändert sich im Prinzip nichts, weil sie weiter ihre Zuzahlung leisten müssen. Ziel ist aber, die Kosten für die Krankenkassen sinken zu lassen und dadurch die Kassenbeiträge stabil zu halten.

chs/afp/reuters
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