Entscheidung über Dürrehilfen Klöckner will erst einmal Zahlen sortieren
Julia Klöckner
Foto: Lisa Ducret/ dpaMit Ausnahmeregelungen für bestimmte Flächen will die Bundesregierung die Dürrefolgen für Viehhalter abmildern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) brachte im Kabinett eine Verordnung zur Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf den Weg. Der Plan ist bereits seit einigen Tagen bekannt.
Vorranflächen müssen eigentlich im Umweltinteresse genutzt werden, beispielsweise zum Erhalt von Hecken oder als Pufferstreifen zu Gewässern. Bauern dürfen ihre Pflanzen angesichts der Dürre in vielen Teilen des Landes nun ausnahmsweise für Futterzwecke ernten. Allerdings dürften auch auf diesen Flächen keine hohen Erträge herauskommen.
Klöckner will mit der Maßnahme Viehhalter entlasten, denen wegen der Dürre das Futter ausgeht. "Tieren hilft kein Geld, sondern Futter", sagte sie. So ist es Bauern künftig erlaubt, auch Zwischenfrüchte wie Klee und Grasmischungen zu verfüttern, die eigentlich zur Verbesserung der Bodenqualität angebaut werden.
Kühe auf einer vertrockneten Weide in Sachsen
Foto: Monika Skolimowska/ picture alliance/dpaDie Diskussion über finanzielle Hilfen ist damit noch nicht beendet. Auf eine Entscheidung des Bundes zu möglichen Hilfszahlungen müssen die Bauern aber weiter warten.
Klöckner sagte, derzeit würden noch die aus den Bundesländern gelieferten Zahlen zur Ernte ausgewertet. Sie werde dann am kommenden Mittwoch im Kabinett den Erntebericht vorlegen, der die Grundlage für die Entscheidung sei, "ob es sich hier um eine Extremwettersituation von nationalem Ausmaß handelt". Ausschlaggebend für mögliche Hilfen sei die existenzielle Gefährdung von Landwirten. Finanzielle Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip werde es nicht geben. In die Beurteilung, inwiefern Schäden existenzbedrohend sind, würden auch momentan deutlich höhere Getreidepreise einbezogen, kündigte Klöckner an.
"Wir möchten eine faire Vergleichbarkeit"
Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten, so geschah es 2003. Am Montag gab es ein Bund-Länder-Treffen zur Dürre. Allerdings seien noch immer nicht alle Ernten abgeschlossen und das letzte Bundesland habe erst am Mittwoch Zahlen geliefert, sagte Klöckner. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme sei nötig, um Entscheidungen über Finanzhilfen zu treffen. "Wir möchten eine faire Vergleichbarkeit".
Klöckner zufolge haben manche Bundesländer alle Ernteverluste gemeldet, andere nur diejenigen Betriebe, denen Erlöseinbußen von mindestens 30 Prozent drohten - das eigentliche Kriterium für Bundeshilfen. Diese Daten aus den Ländern sollen nun vergleichbar gemacht werden.
Video: Wie ein Biobauer der Dürre trotzt
Die Landwirte in Deutschland rechnen in diesem Jahr wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit mit erheblichen Ernteausfällen. Der Deutsche Bauernverband fordert finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro und argumentiert, viele Betriebe seien wegen der Wetterlage existenzgefährdet.
