Preiskrieg Europa bezichtigt China massiver Solarsubventionen

Günstige Kredite, Bürgschaften, Steuerbefreiungen - die EU listet Subventionen für Chinas Solarglasbranche auf. Hersteller aus der Volksrepublik hätten dadurch massive Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz. Nun drohen Strafzölle.
Solarzellen (in der Schweiz): Vorwurf gegen die chinesische Konkurrenz

Solarzellen (in der Schweiz): Vorwurf gegen die chinesische Konkurrenz

Foto: ? Denis Balibouse / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Chinesische Hersteller von Solarglas profitieren laut EU-Kommission von umfangreichen Subventionen - und nutzen den Vorteil, um ihrer Konkurrenz aus Europa einen ruinösen Preiskampf zu liefern. Die EU gab am Samstag im Amtsblatt das bereits angekündigte Anti-Dumping-Verfahren zum Import von Solarglas aus China bekannt und nannte detaillierte Vorwürfe.

Es lägen Beweise vor, dass Chinas Solarindustrie staatliche Subventionen erhalte, "und den Empfängern daraus ein Vorteil erwächst", heißt es im Amtsblatt. Die Subventionen seien "spezifisch und anfechtbar". Dazu zählten verbilligte Kredite, Ausfuhrbürgschaften, Zuschüsse und Steuerbefreiungen. Das Verfahren beruht auf einer Beschwerde der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun Glass.

Die Vorwürfe sind brisant, zumal die gesamte Solarbranche im vergangenen Jahr infolge des erbitterten Preiskampfes mit den asiatischen Wettbewerbern vor allem in Deutschland einen beispiellosen Niedergang erlebt hat. Bosch stieg aus dem Solargeschäft aus, zahlreiche Unternehmen gingen pleite, darunter auch der einstige Branchenführer Q-Cells. Selbst eine intensivere Zusammenarbeit konnte den Verfall nicht aufhalten.

Solarworld kämpft ums Überleben

Der Bonner Q-Cells-Konkurrent Solarworld erwirtschaftete 2012 mehr als 500 Millionen Euro Verlust und kann Anleihen nicht mehr termingerecht zurückzahlen. Derzeit verhandelt das Unternehmen mit seinen Gläubigern über einen Forderungsverzicht. Im Gegenzug sollen sie dafür Firmenanteile erhalten.

Insgesamt musste seit 2012 mehr als ein Drittel der Betriebe der Branche Gläubigerschutz beantragen. Dabei gingen in der deutschen Solarindustrie knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren.

Der Handelsstreit um Dumping-Angebote der chinesischen Solarbranche schwelt schon länger. Seit 2012 läuft eine umfangreiche EU-Untersuchung zum Import von Solarpaneelen, Solarzellen und Wafern aus China im Wert von 21 Milliarden Euro pro Jahr. Im Februar hatte die EU-Kommission diese Untersuchung auf Solarglas ausgeweitet. Der Solarglasmarkt beläuft sich auf 200 Millionen Euro. Der Vorwurf lautet, dass Chinas Firmen ihre Produkte im Ausland unter dem Herstellungspreis verkaufen und den Europäern Aufträge wegnehmen.

Brüssel will die Untersuchung zu Solarglas binnen 13 Monaten abschließen, also bis Ende Mai 2014. Bereits zuvor könne die EU-Kommission aber vorläufige Strafzölle verhängen, so das Amtsblatt.

mik/dpa
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