Brüchiges Dogma Privatisierung Warum die britische Regierung jetzt wieder Zugstrecken verstaatlicht

Die britische Regierung muss die Zugstrecke zwischen London und Edinburgh wieder verstaatlichen - ein peinlicher Rückschlag für die konservativen Tories. Die Opposition und große Teile der Bevölkerung fühlen sich bestätigt.
Züge der East Coast Main Line im Bahnhof King's Cross in London

Züge der East Coast Main Line im Bahnhof King's Cross in London

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Als Verkehrsminister Chris Grayling vor die Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments in London tritt, sieht man ihm an, dass er seine Erklärung sehr ungern abgibt. Er liest stur von dem Blatt ab und schaut dabei kaum auf.

Kein Wunder, dass er sich unwohl fühlt: Der Konservative Grayling ist ein glühender Verfechter der freien Marktwirtschaft. Die Privatisierung des Zugverkehrs in Großbritannien verteidigt er bei jeder Gelegenheit. Doch dieses Mal Mitte der Woche muss er dazu Stellung nehmen, dass diese Privatisierung auf der wichtigen East Coast Main Line gescheitert ist. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren ist es so: Der Staat muss einschreiten. Er nimmt die wichtige Strecke, die London unter anderem mit dem schottischen Edinburgh verbindet, zurück in die öffentliche Hand.

Stagecoach und Virgin, die den Zugverkehr auf der Strecke seit 2015 gemeinsam betrieben haben, hätten "Fehler bei ihrem Angebot gemacht", sagt Grayling vor den Abgeordneten in London. "In einer erfolgreichen Bahnindustrie können Franchises gelegentlich scheitern." Da Stagecoach und Virgin ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, werde der Vertrag zum 24. Juni hin beendet. Den Betrieb werde dann, zumindest vorübergehend, die öffentliche Hand weiterführen. Oder mit anderen Worten (die der Konservative Grayling nicht über die Lippen bringt): Der Zugverkehr auf der Strecke wird verstaatlicht.

Verkehrsminister Chris Grayling

Verkehrsminister Chris Grayling

Foto: AFP / PRU

Der Streit um den Bahnverkehr ist in Großbritannien eine hochgradig ideologische Angelegenheit.

  • Auf der einen Seite der Debatte stehen die Tories. Die konservative Partei steht stramm hinter den Privatisierungen, die unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher begonnen haben und in vielerlei Hinsicht den Kern der marktorientierten Tory-Ideologie bilden.
  • Ihnen gegenüber steht eine Labour-Partei, die unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn weit nach links gerückt ist. Labour fordert, einen Teil der Privatisierungen rückgängig zu machen. Im Fall eines Wahlsiegs möchte Labour die Wasser- und Energieversorgung sowie die Post wieder in den öffentlichen Besitz bringen. Und eben auch: den Bahnverkehr.

Alles verkauft

Abschnitt der East Coast Main Line

Abschnitt der East Coast Main Line

Foto: imago

Die Wirtschaft, die konservativen Medien des Landes und die Regierung stemmen sich schon jetzt mit aller Macht gegen diese Pläne und beschreiben sie als Rückfall in die Siebzigerjahre. Die britische Öffentlichkeit aber unterstützt die Labour-Pläne - und das erstaunlich deutlich. Bei einer Umfrage im vergangenen Jahr  sprachen sich mehr als drei Viertel der Befragten für die Verstaatlichungen der genannten Sektoren aus - und das quer durch alle Altersgruppen.

Die Privatisierung des Bahnverkehrs erfolgte in der Amtszeit des konservativen Premiers John Major. Zwischen 1994 und 1997 wurde alles, wofür zuvor British Railways zuständig war, in die Hände von Privatunternehmen übergeben, einschließlich der Bahnhöfe und des Schienennetzes. Doch nach einigen schweren Unfällen und der Pleite des zuständigen Betreibers Railtrack wurde das Schienennetz einige Jahre später wieder verstaatlicht. Für die milliardenschwere Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur kommen seitdem die Steuerzahler auf. Kritiker führen das gern als Beleg dafür an, dass von einer wahren Privatisierung gar nicht mehr die Rede sein könne. Den Zugbetrieb teilen heute 28 Firmen unter sich auf.

Befürworter der Privatisierung verweisen häufig darauf, dass sich die Zahl der Fahrgäste seit den Neunzigerjahren mehr als verdoppelt habe und die meisten Anbieter zuverlässig arbeiteten. Immer mehr Briten nutzten die Bahn, die inzwischen die sicherste in ganz Europa sei. Kritiker weisen darauf hin, dass die Zahl der Fahrgäste vor allem in und um London zugenommen habe. Das sichere Schienennetz sei eine Folge der Wiederverstaatlichung, nicht der Privatisierung.

Unglückliche Pendler im Süden

Ein Name fällt immer wieder, wenn es um das Thema Privatisierung geht: Southern. Der Betreiber, der vor allem für den Zugverkehr südlich von London zuständig ist, ist in Großbritannien zum Synonym für Misswirtschaft geworden. 2015 musste die Southern-Betreiberfirma GTR einräumen, dass der 7:29-Uhr-Zug von Brighton nach London Victoria im Jahr zuvor bei 240 Fahrten nicht ein Mal pünktlich angekommen war. Später wurde bekannt, dass Southern Fahrgästen Strafen aufgebrummt hat, weil diese in einem überfüllten Zug in der ersten Klasse gestanden hatten.

Als sich GTR in einem Streit mit Schaffnern unnachgiebig gab und es zu Streiks kam, ließ GTR etliche Züge ausfallen. Mehrmals hielten Pendler Protestkundgebungen ab. Laut den Gewerkschaften wollte die Betreiberfirma so Druck auf die Streikenden ausüben. Die konservative Regierung stellte sich auf die Seite von GTR und zahlte der Firma 50 Millionen Pfund als Entschädigung für ihre Ausfälle. Verkehrsminister Grayling bezeichnete die Anliegen der Streikenden als "Nonsens" und drohte ihnen mit rechtlichen Schritten.

Die Medien waren voll von wütenden Pendlern, die Konsequenzen forderten. Andere reagierten mit Humor . Ein Spieleentwickler stellte das Spiel "Southern Rail Tycoon" ins Netz . Das Ziel des Spiels ist es, von möglichst vielen Fahrgästen Geld kassieren und dann so viele Zugfahrten wie möglich ausfallen zu lassen.

Der Nahverkehr ist in Großbritannien so teuer wie nirgendwo sonst in Europa

Die Wut der Pendler ist auch deshalb so groß, weil ihre Zugfahrten sehr teuer sind. Nach zahlreichen Erhöhungen der Fahrpreise (allein Anfang dieses Jahres stiegen sie um durchschnittlich 3,4 Prozent), kosten Tickets im britischen Nahverkehr so viel wie nirgendwo sonst in Europa. Laut der Aktionsgruppe Action for Rail  steigen die Fahrpreise doppelt so schnell wie die Löhne.

Die Gruppe hat ausgerechnet, dass britische Pendler für eine Monatskarte auf einer typischen 50-Kilometer-Strecke bis zu sechs Mal so viel ausgeben wie Menschen in anderen europäischen Staaten. Ein Beispiel: Ein Jahresticket auf der krisengeschüttelten, rund 80 Kilometer langen Strecke Brighton-London kostet derzeit 4320 Pfund - das sind fast 5000 Euro.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.