Bankenaufsicht in Paris statt Frankfurt Heimliche Rebellion gegen Merkel?

Paris statt Frankfurt: Nach der Entscheidung über den neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht sind viele Fragen offen. Hat der deutsche Vertreter gegen die Weisung der Bundesregierung gestimmt?
Der Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London (Archivbild)

Der Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London (Archivbild)

Foto: Frank Augstein/ dpa

Die Wunden sind noch nicht verheilt, seit Deutschland bei der Aufteilung der Brexit-Beute leer ausgegangen ist. Obwohl sich Deutschland mit Bonn und Berlin gleich für beide EU-Agenturen beworben hatte, die wegen des Brexit von London umziehen müssen, standen die Deutschen am Ende da wie ein Spieler, der sich gründlich verzockt hat. Vor allem Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet, künftig die Europäische Bankenaufsicht (EBA) zu beherbergen.

Seit der Entscheidung vergangene Woche wird nach den Gründen für das Ende in der zweiten Runde gesucht. Wenige Stunden nach dem Aus der Jamaika-Gespräche in Berlin gilt die Niederlage in Brüssel manchem bereits als Zeichen dafür, wie schnell der deutsche Einfluss in Brüssel schrumpft. "Dass Deutschland jüngst keine EU-Agentur bekommen hat, liegt auch daran, dass Deutschland nur begrenzt handlungsfähig ist", twitterte etwa EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Dumm gelaufen, könnte man sagen und zur Tagesordnung übergehen. Doch so einfach ist es nicht. Inzwischen macht vor allem in der CDU ein ungeheuerlicher Verdacht die Runde: Hat der deutsche Vertreter im Ministerrat gegen seine Weisung aus Berlin am Ende Paris bevorzugt?

Bei der Abstimmung gibt es gleich mehrere Auffälligkeiten. Zunächst: Nachdem Frankfurt nach der ersten Abstimmungsrunde noch auf Platz zwei gelandet war, stürzte die deutsche Bewerberstadt in der zweiten Runde auf nur noch vier Stimmen ab. Nun lag Dublin mit 13 Stimmen vorn, Paris kam auf zehn. Der Verdacht liegt nahe, dass einige der Länder, die versprochen hatten, den deutschen Bewerber zu unterstützen, in Runde zwei von der Fahne gingen - Griechenland etwa.

In der entscheidenden, dritten Abstimmungsrunde zog Paris auf einmal mit Dublin gleich, es stand 13 zu 13. Eine Stimme war ungültig, am Ende entschied das Los für Paris.

Beeinflusste Irlands Rolle als Steuerparadies die Entscheidung?

Wenn man, was naheliegt, unterstellt, dass alle Länder, die in Runde zwei für Dublin stimmten, auch in Runde drei für die irische Hauptstadt waren, können die Stimmen für Paris nur solche sein, die vorher für Frankfurt waren. Das bedeutet, dass auch Deutschland für Paris stimmte oder sich enthielt - und so den Weg für den Losentscheid ebnete.

Besondere Würze bekommt dieses zumindest naheliegende deutsche Abstimmungsverhalten, weil die Weisung an den deutschen Vertreter im Allgemeinen Rat an Eindeutigkeit eigentlich nichts zu wünschen übrig ließ: Wenn es für Frankfurt nicht reicht, sollte Dublin Deutschlands Favorit sein.

Entsprechend eifrig wird in Berliner Beamtenstuben folgender Verdacht geschürt: Ist es denkbar, dass der deutsche Vertreter, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, weisungswidrig nicht für Dublin stimmte? Wissen kann nur er selbst es, denn die Stimmabgabe war geheim. Der juristische Dienst sammelte sie ein und hat sie nach Auswertung zerstört.

Roth will sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. Das ist sein gutes Recht. Ohnehin gilt der Mann nicht als Hasardeur. Im Gegenteil: Roth fand von Anfang an, dass es Deutschland gut angestanden hätte, sich als Standort von Europäischer Zentralbank und der Agentur für Flugsicherheit in Köln großzügig zu zeigen - und sich um keine weitere Agentur zu bewerben. Eine Haltung, die einiges für sich hat.

Macron soll bei EU-Sozialgipfel um EBA gekämpft haben

Andererseits ist Roths Präferenz für Paris kein Geheimnis. Noch in der letzten Abstimmungsbesprechnung nach dem Ausscheiden Frankfurts vergangenen Montag sprach sich Roth intern für Paris aus. Warum auch nicht: Der Mann ist schließlich amtierender Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Runde entschied allerdings, wie es sich für gute Beamten gehört, dass Deutschland sich weisungsgemäß zu verhalten habe.

Doch das genügt einigen vor allem in der Union nicht als Beleg für die korrekte Stimmgabe des Sozialdemokraten. Die SPD habe die Steueroase Irland schon länger auf dem Kieker, heißt es. Derzeit kämpft die irische Regierung gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die ihr aufträgt, von Apple sage und schreibe 13 Milliarden Euro an Steuern einzutreiben, die Irland dem Tech-Konzern rechtswidrig erlassen hatte. Demonstrativ stimmte die SPD am Mittwoch im Bundestag daher dagegen, dass das rasch gesundete Euro-Sorgenkind seine Restschulden aus dem Euro-Rettungsprogramm vorzeitig zurückzahlen kann. Warum also sollte Roth Dublin die EBA zuschanzen?

Dass der Verdacht vor allem aus CDU-geführten Ressorts genährt wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die anhaltenden Bemühungen der Partei Angela Merkels, die SPD in die nächste große Koalition zu locken. Auch in ihrer möglicherweise dritten Regierung mit der Union würde den Sozialdemokraten also nichts geschenkt.

Doch auch die Kanzlerin muss sich Vorhaltungen anhören. So habe es sehr wohl geschadet, dass Merkel vergangenen Freitag nicht zum EU-Sozialgipfel nach Göteborg gereist sei. Sicher, bei Sozialem hat die EU nicht viel zu sagen, und die Kanzlerin hoffte zu diesem Zeitpunkt noch auf ein gutes Ende der Jamaika-Gespräche, die zeitgleich stattfanden. Emmanuel Macron allerdings war in Schweden - und nach allem was man hört, ging es Frankreichs Präsidenten dabei um vieles abseits sozialer Themen. Unermüdlich soll er Paris beworben haben. Um einzelne Stimmen Osteuropas zu erhalten, könnten sogar Finanzspritzen zugesagt worden sein, mutmaßt die "Welt".

Andere, wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sehen Frankfurt als Opfer des deutschen Föderalismus. "Die Bundesländer sollten sich die Niederlage eine Mahnung sein lassen, sich künftig besser abzustimmen", sagt er. Denn mit zwei Bewerbungen seien Deals mit anderen Ländern nach dem Motto "Bankenaufsicht gegen Arzneimittelbehörde" unmöglich gewesen. Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel hingegen, ehemals Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, sieht in der Niederlage Frankfurts eher einen Ausweis der Härte, mit der Macron seine Interessen durchsetzt: "Die Bundesregierung war mit Jamaika beschäftigt und das haben die Franzosen eiskalt ausgenutzt."