Tengelmann-Übernahme Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs

"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

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Sigmar Gabriel müht sich, aus der Defensive zu kommen. Sein Vorgehen bei der Rettung des Einzelhändlers Kaiser's Tengelmann hat ihm scharfe Kritik eingebracht: Vor allem der Vorrang, den der Wirtschaftsminister Edeka bei den Verhandlungen gab, brachten ihn in Bedrängnis und die Salamitaktik, mit der Gabriels Ministerium Geheimtreffen einräumt.

Falls es im Bundestag Fragen zu dem Prozedere gebe, wolle er natürlich gern "für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten" bereitstehen, so hat es Gabriel laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) das Parlament wissen lassen. Von einer Salamitaktik könne ja auch keine Rede sein. Er habe früh öffentlich betont, dass es "mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften" gegeben habe. Sorry, unglücklich kommuniziert, soll das heißen.

In den Hintergrund gerückt ist dabei, dass Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme der 451 Märkte von Kaiser's Tengelmann in Fachkreisen auf einhelligen Widerspruch stieß. Daniel Zimmer, als Chef der Monopolkommission mit der Prüfung des Vorgangs betraut, hatte im Frühjahr hingeschmissen - aus Protest gegen Gabriels Vorgehen.

Nachteile für das Gemeinwohl

Zimmer ist Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn. Im Wirtschaftsministerium war Zimmer hoch angesehen, weil er juristische und ökonomische Expertise vereinigt. Er habe mit seinem Rücktritt aufrütteln wollen, sagt Zimmer heute. So richtig geklappt hat das nicht.

Es sei fatal, "dass in der Edeka-Debatte das eigentliche Problem gar nicht mehr diskutiert wird: Die Übernahme durch Edeka ist die schlechteste aller denkbaren Varianten", sagt Zimmer jetzt SPIEGEL ONLINE.

Zimmers Monopolkommission war eingeschaltet worden, nachdem das Bundeskartellamt eine Übernahme der 451 Märkte von Kaiser's Tengelmann abgelehnt hatte. Das Kartellamt prüft, ob Fusionen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen. In vielen Regionen sei das bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka der Fall.

Der Wirtschaftsminister kann sich aber über das Votum der Kartellwächter hinwegsetzen, per Ministererlaubnis, sofern eine Übernahme "Vorteile für das Gemeinwohl" bringe. Gemeint ist, dass eine Fusion zwar den Wettbewerb einschränken, in anderen Bereichen aber positive Wirkungen haben kann, bei der Beschäftigung etwa. Die lässt das Kartellamt unberücksichtigt.

Dabei kommt die Monopolkommission ins Spiel. Das Expertengremium prüft, ob solche "Gemeinwohlvorteile" vorliegen. Sie spricht dann eine Empfehlung aus: Übernahme erlauben oder nicht. Im Fall Edeka war das Urteil - nach monatelanger Prüfung - eindeutig: nicht genehmigen, auf keinen Fall.

Sichere Jobs - aber nicht bei Edeka

Die Ministererlaubnis lasse sich nicht mit einem Verweis auf das Gemeinwohl begründen, sagt Monopol-Experte Zimmer. Sie führe zu einer "klaren Schwächung des Wettbewerbs. Wo Konkurrenz wegfällt, müssen Kunden erfahrungsgemäß mehr zahlen". Edeka habe von allen Kaufinteressenten die meisten Überschneidungen mit Kaiser's Tengelmann. Es gibt also besonders viele Gebiete, in denen sowohl Edeka als auch Kaiser's Tengelmann Filialen unterhalten.

Für die Angestellten könnte das zum Problem werden. Für Edeka würde es sich lohnen, an den Standorten eine Filiale zu schließen. "Die vom Minister ausgehandelte Bestandsgarantie gilt nur für die Kaiser's-Tengelmann-Filialen. Der Konzern hat also Anreize, alte Edeka-Geschäfte zu schließen", sagt Zimmer. Für die gilt der Schutz nicht.

Zimmer glaubt, es wäre besser, Kaiser's Tengelmann aufzuteilen und - je nach Wettbewerbssituation vor Ort - unterschiedlichen Käufern zuzuschlagen, nicht nur dem Marktführer Edeka. Ihm ist auch übel aufgestoßen, wie eng Gabriel bei der Edeka-Rettung mit den Gewerkschaften zusammen gearbeitet hat. Bei den Verhandlungen saß auch Ver.di-Chef Frank Bsirske mit am Tisch.

Vorteile für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaft führt seit Jahren einen Kleinkrieg gegen Edeka. Viele der 300.000 Edeka-Mitarbeiter können von einer Bindung an Tarifverträge nur träumen. Die Gewerkschaft hofft, über Kaiser's-Tengelmann mehr Einfluss auf Edeka zu bekommen. Die Gruppe muss in den drei von der Übernahme betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalen, München und Berlin Tarifverträge mit Ver.di abschließen. Das ist eine Bedingung von Gabriels Ministererlaubnis. Ex-Monopolkommissionschef Daniel Zimmer findet das Vorgehen zweifelhaft: "Gewerkschaftsinteressen sind nicht deckungsgleich mit dem Interesse des Gemeinwohls."

Die Opposition teilt die Kritik. "Gabriels Konzept ist nicht plausibel", sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Wo er Jobs bei Kaiser's Tengelmann sichert, fallen sie bei Edeka weg." Bei Fusionen gehe es doch gerade darum, Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Pothmer glaubt, Gabriel habe aus parteitaktischen Gründen agiert. Statt als Wirtschaftsminister "hat er als SPD-Chef gehandelt. Er wollte sich als Beschützer der Arbeitnehmer inszenieren. In Wahrheit verstärkt er aber ihre Probleme."

Zusammengefasst: In der Edeka-Affäre steht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck. Sein Ministerium hat ein weiteres Geheimtreffen mit Edeka eingeräumt. Neben dem Vorgehen steht aber auch Gabriels Ministerentscheidung an sich in der Kritik. Für den Ex-Chef der Monopolkommission ist sie "die schlechteste aller denkbaren Varianten". Sie lasse die Preise für Kunden steigen und bringe die Jobs von Edeka-Mitarbeitern in Gefahr.

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wibo2 30.07.2016
1. Gut für die Gewerkschaft, schlecht für die Beschäftigten?
"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten."(SPON) Denken von der Utopie her heißt, es wird von linken Funktionären gar nicht gefragt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit so etwas wie eine zivilisierte Gesellschaft möglich ist; wie die Menschen es immer wieder geschafft haben, friedlich zusammenzuleben, warum sie nicht in den Hobbesschen Naturzustand verfallen, in dem jeder Mensch des anderen Wolf ist. Ein SPD Minister unterstützt Monopol Strukturen im Einzelhandel? Das kann und darf nicht sein! Der Minister Siggipop Gabriel unterstützte bei der Tengelmann-Übernahme eine Strategie, die erkennbar schädlich für die Verbraucher und die Beschäftigten ist. Er macht Politik gegen die potentiellen Wähler seiner Partei. Und so jemand will übertrieben selbstgewiss SPD Parteichef sein? Die SPD muss derweil kämpfen, um bei der nächsten BTW über 20% zu kommen. So wird das aber wohl nichts werden ...
derhey 30.07.2016
2. Voraussetzung
sollten diese Behauptungen im Kern zutreffen, dazu die zusätzlichen Gespräche mit Edeka unter Einschluß der Gewerkschaften ist Gabriel nicht mehr zu halten. Wann sieht das die SPD-Führung eigentlich ein? Wieviel Mist kann Gabriel sich noch leisten. Mag natürlich sein, daaß die SPD bewußt von der politischen Bühne verschwinden will, hat ja eh´keine Potzenz mehr.
timpia 30.07.2016
3. Wo der Dicke auftaucht, da wirds schnell ...
orientierungslos. Also erst die eine Richtung und dann hurtig in eine andere Richtung. Die grössten deutschen Einzelhandelsfilialen zu fusionieren wäre wohl nicht mal einem Wirtschaftslaien ernsthaft in den Sinn gekommen. Es stellt sich die Frage, warum sich Gabriel hier einmischte und dann so verquer entschieden hat. Plausible Nachvollziehbarkeiten für Entscheidungen der Minister sind schon lange passé. Entsetzlich für die Glaubwürdigkeit der Politik!
rkinfo 30.07.2016
4. Es gibt Konzerne - oder Einzwlkaufleute per Edeka
Fassungslos, dass seelenlose Großkonzerne, die überall längst marktbeherrschende sind, sich als arme Opfer einer Tengelmann Edeka Flut präsentieren. Da gehen wohl die Kritiker nicht mehr selbst einkaufen? National ist Edeka ein kleines Licht und in Europa haben wir 1.001 Ableger der zu kurz gekommenen Konzerne. Deren Einkaufsmacht ist daher viel höher, als im Kartellverfahren berücksichtigt. Wir brauchen neben superreichen Konzernen möglichst viele Einzelgeschäfte unter dem Dach der Freiheit = Edeka!
dereuropaeer 30.07.2016
5. Gabriel und Edeka
Warum läßt man solch einen Menschen, der von nichts Ahnung hat, überhaupt an solchen Verhandlungen teilnehmen. Nur weil er zufälliger Weise Wirtschaftsminister geworden ist, da nichts anderes frei war? Politiker sollen sich gefälligst aus Geschäften heraus halten, dann können sie auch nicht solch einen Unsinn verzapfen wie Gabriel
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