Koalitionsgipfel zum EEG-Streit Ökostrom-Reform steht auf der Kippe

Viel Streit und keine Lösung in Sicht: Die Ökostrom-Reform ist in Gefahr. Die Bundesregierung ist über das Projekt uneinig, zudem hat die EU-Kommission neue Bedenken angemeldet. Jetzt haben die Koalitionäre sich nochmals beraten.
Koalitionäre Gabriel, Merkel (Archivbild): Was passiert mit dem EEG-Entwurf?

Koalitionäre Gabriel, Merkel (Archivbild): Was passiert mit dem EEG-Entwurf?

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Die für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für die Bundesregierung zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montagabend den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es innerhalb der Koalition und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger zu dämpfen.

Das Treffen dauerte der Nachrichtenagentur dpa zufolge rund zweieinhalb Stunden - unter anderem nahmen daran Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teil. Eine öffentliche Mitteilung zu den Ergebnissen des Treffens gab es nicht - am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen Kompromiss abzusegnen.

Die Problemzone des Pakets ist die geplante Regelung zum Eigenverbrauch: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger vom Kraftwerk bis zur Solaranlage von 2015 an mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand - vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit weniger als zehn Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen. All diese Anlagen sollen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten - derzeit wären das etwa zweieinhalb Cent.

Kurzfristig neue Einwände der EU

Wegen des Widerstands gegen das 40-Prozent-Modell für alle Eigenstromversorger war die Koalition zuletzt wieder auf den Entwurf der Regierung zurückgekommen: Demnach müssten Industrieunternehmen 15 Prozent und beispielsweise Supermärkte mit einer großen Solaranlage 50 Prozent Umlage zahlen. Kleine Solaranlagen fallen demnach unter eine Bagatellgrenze und müssen nichts bezahlen.

Doch diese Ungleichbehandlung ist wiederum aus Sicht der EU-Kommission ein Problem, die Einwände dagegen vorgebracht hat. Die Behörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Das Papier ist eine Zusammenfassung des Besuchs von Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Brüssel bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Eigentlich galt der Streit mit der EU bereits als beigelegt - doch kurz vor Beschluss der EEG-Novelle kamen noch neue Forderungen aus Brüssel.

So verlange die EU, importierten Strom aus dem Ausland von der Umlage auszunehmen, was bisher nicht der Fall gewesen und rechtlich nicht umsetzbar sei. Aus Sicht der Kommission sei die Umlage auf den Strompreis "praktisch eine zollgleiche Abgabe" und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. "Diese Argumentation sei erst jetzt vorgetragen worden und stelle eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich infrage", heißt es in dem Papier. Der Vorschlag der Kommission, zumindest einen Anteil des Stroms zu befreien, sei auch rechtlich nicht umsetzbar.

Die Zeit drängt nun für die Koalition, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss: Andernfalls können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für umfassende Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen. Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten. Da er nicht zustimmungspflichtig ist, könnten die dem Projekt ablehnend gegenüberstehenden Länder es lediglich verzögern - das wiederum will die Bundesregierung wegen des Zeitdrucks unbedingt vermeiden.

mxw/Reuters/dpa