Koalitionsgipfel zum EEG-Streit Ökostrom-Reform steht auf der Kippe

Viel Streit und keine Lösung in Sicht: Die Ökostrom-Reform ist in Gefahr. Die Bundesregierung ist über das Projekt uneinig, zudem hat die EU-Kommission neue Bedenken angemeldet. Jetzt haben die Koalitionäre sich nochmals beraten.

Koalitionäre Gabriel, Merkel (Archivbild): Was passiert mit dem EEG-Entwurf?
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Koalitionäre Gabriel, Merkel (Archivbild): Was passiert mit dem EEG-Entwurf?


Berlin - Die für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für die Bundesregierung zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montagabend den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es innerhalb der Koalition und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger zu dämpfen.

Das Treffen dauerte der Nachrichtenagentur dpa zufolge rund zweieinhalb Stunden - unter anderem nahmen daran Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teil. Eine öffentliche Mitteilung zu den Ergebnissen des Treffens gab es nicht - am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen Kompromiss abzusegnen.

Die Problemzone des Pakets ist die geplante Regelung zum Eigenverbrauch: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger vom Kraftwerk bis zur Solaranlage von 2015 an mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand - vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit weniger als zehn Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen. All diese Anlagen sollen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten - derzeit wären das etwa zweieinhalb Cent.

Kurzfristig neue Einwände der EU

Wegen des Widerstands gegen das 40-Prozent-Modell für alle Eigenstromversorger war die Koalition zuletzt wieder auf den Entwurf der Regierung zurückgekommen: Demnach müssten Industrieunternehmen 15 Prozent und beispielsweise Supermärkte mit einer großen Solaranlage 50 Prozent Umlage zahlen. Kleine Solaranlagen fallen demnach unter eine Bagatellgrenze und müssen nichts bezahlen.

Doch diese Ungleichbehandlung ist wiederum aus Sicht der EU-Kommission ein Problem, die Einwände dagegen vorgebracht hat. Die Behörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Das Papier ist eine Zusammenfassung des Besuchs von Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Brüssel bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Eigentlich galt der Streit mit der EU bereits als beigelegt - doch kurz vor Beschluss der EEG-Novelle kamen noch neue Forderungen aus Brüssel.

So verlange die EU, importierten Strom aus dem Ausland von der Umlage auszunehmen, was bisher nicht der Fall gewesen und rechtlich nicht umsetzbar sei. Aus Sicht der Kommission sei die Umlage auf den Strompreis "praktisch eine zollgleiche Abgabe" und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts. "Diese Argumentation sei erst jetzt vorgetragen worden und stelle eine umlagefinanzierte Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich infrage", heißt es in dem Papier. Der Vorschlag der Kommission, zumindest einen Anteil des Stroms zu befreien, sei auch rechtlich nicht umsetzbar.

Die Zeit drängt nun für die Koalition, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss: Andernfalls können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für umfassende Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen. Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten. Da er nicht zustimmungspflichtig ist, könnten die dem Projekt ablehnend gegenüberstehenden Länder es lediglich verzögern - das wiederum will die Bundesregierung wegen des Zeitdrucks unbedingt vermeiden.

mxw/Reuters/dpa

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Seite 1
soulbrother 24.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPViel Streit und keine Lösung in Sicht: Die Ökostrom-Reform ist in Gefahr. Die Bundesregierung ist über das Projekt uneinig, zudem hat die EU-Kommission neue Bedenken angemeldet. Jetzt haben die Koalitionäre sich nochmals beraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-streit-mit-der-eu-oekostrom-reform-der-koalition-ist-in-gefahr-a-977014.html
"Privathaushalte werden durch die geplante "Sonnensteuer" bestenfalls um rd. 50 Cent im Jahr entlastet." http://www.nachrichten.de/politik/Innenpolitik-Energiewende-Kosten-Regierungsgutachter-widersprechen-Gabriel--Geplante-Abgabe-auf-aid_4260799666682008876.html Das wird der wirklich große Wurf, um die Strompreise zu senken. 50 Cent im Jahr. Dafür wird immerhin der Ausbau der Solarenergie weiter abgewürgt
fragel 24.06.2014
2. Ökostrom-Reform - Abzocke des Bürgers
Diese Ökostrom-Reform war und ist Unsinn und sollte zum Alrpapier gelegt werden. Dabei geht es doch nur darum, das Volk noch mehr auszuplündern. Die Technik ist schon mehr als Mangelhaft und wer diesen Strom als Ökostrom bezeichnet ist geistig minderbemittelt. Der ökologische Schaden ist jetzt schon enorm. Nur wird das vorsätzlich und gezielt verschwiegen.
BigErnstl 24.06.2014
3. EEG weg!
Entweder besteht der Ökostrom den Wettbewerb von sich aus oder er ist eben weg vom Fenster. Freier Markt in der EU heißt doch auch ich kann als Kunde einkaufen wo ich will oder? Ok ich nehm den billigen sus Temelin. Und wenn ich meinen Strom selber produziere liebe Regierung und Ökos, dann bekommt ihr gar nichts. Basta. So weit kommts noch!
insert Randomname here 24.06.2014
4. ich kann nur mit dem Kopf schütteln...
....da es keine einheitliche EU Bestrebung gibt, erneuerbare Energien in der gesamten EU strikt umzusetzen (Wettbewerbsverzerrung), wird es ohne "Einfuhrzoll" darauf hinauslaufen, dass Atom und Kohlekraftwerke hinter der deutschen Grenze gebaut werden. Es es natürlich richtig, dass freie Marktwirtschaft gelten muss, es ist aber so der falsche Weg, da langfristig nachhaltige Energieerzeugung immer der billigere Weg ist, auch wenn sie erstmal teuer erscheint und so an die Mauer gefahren wurde wie in Deutschland. Siehe bspw. unsere Energieerzeuger, die Atommüll nun auf Steuerzahlerkosten abwälzen wollen. Ich kann mir auch vorstellen, dass zukünftig die Kosten auf EU Ebene abgewälzt werden, da "alternativlos"....der Phantasie bleibt da keiner Grenze offen. Und da bin ich noch nicht mal ein Öko, sondern wäge die Kosten ab.
tom_k0305 24.06.2014
5. Schönen Gruß vom größten Ökostromproduzenten
Liebe Bundesregierung, Ihr werdet die vier bisher geschützten Monopolisten nicht mehr retten können! Ihr habt uns die Freiheit gegeben Ökostrom zu produzieren, dies haben wir jetzt verwirklicht. Auch wenn Ihr jetzt wieder im Auftrag Eurer Lobbyisten versucht uns dies streitig zu machen, solltet Ihr wissen, das jeder Sonne, Wind und Wellen nutzen kann. Schöne Grüße an die Lobbyisten der Schlafmützen und die Schlafmützen, die immer noch Geld an diese weiterleiten und nicht in die Weiterentwicklung. Und außerdem ist ein Erdkabel störungsfreier und verlustfreier als eine Hochleitung, Sie können ja mal Fachleute fragen. Viel Spaß also mit der EU. Tom_K
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