EEG-Umlage: Gabriel will Rabatte für Bahnen retten

Rückzieher von Sigmar Gabriel: Anders als ursprünglich vorgesehen, will der Wirtschaftsminister die Rabatte für Bahnbetreiber bei der EEG-Umlage nun doch nicht streichen. Die Deutsche Bahn spart damit mehr als 100 Millionen Euro.

ICE der Deutschen Bahn: Stromrabatt soll vorerst erhalten bleiben

Foto: Deutsche Bahn AG

Berlin - Nach Protesten aus der Verkehrsbranche will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst schonen. Höhere Abgaben für Straßen- und U-Bahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein über 100 Millionen Euro gekostet hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten würden sich auch in den Fahrpreisen niederschlagen.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit Brüssel, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

mik/Reuters