Anträge bei der Regierung Rekordzahl an Firmen verweigert Ökostromumlage

Milchbetriebe, Schlachthöfe, Tierfutterhersteller: Fast 2400 Industriebetriebe haben laut "Süddeutscher Zeitung" für 2014 einen Antrag auf Befreiung von der Ökostromumlage gestellt - so viele wie noch nie. Je mehr Firmen damit durchkommen, desto stärker zahlt der Verbraucher drauf.
Windräder: Neuer Rekord bei Anträgen für Ökostrom-Rabatte

Windräder: Neuer Rekord bei Anträgen für Ökostrom-Rabatte

Foto: Nico Pointner/ dpa

Berlin - Die Industrie will bei der Ökoabgabe im kommenden Jahr noch mehr Milliarden sparen als bislang: Genau 2367 Firmen hätten für 2014 einen Antrag auf Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden: Je mehr Ausnahmen es gibt, desto größer sind die Kosten für die kleinen Verbraucher.

Und die Zahl der Ausnahmen ist bereits in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, nachdem die Bundesregierung die Untergrenze für die Befreiung von Betrieben gesenkt hatte . Im Jahr 2012 stellten erst 822 Firmen zum Stichtag am 1. Juli einen Antrag auf Privilegierung, 2013 waren es bereits 2055. Für das kommende Jahr ist die Zahl der Anträge noch einmal deutlich gewachsen. Die Mehrkosten für kleine Firmen und private Haushalte dürften dadurch auf bis zu fünf Milliarden Euro anwachsen, schätzen Experten.

Bislang hat der überwiegende Teil der Antragsteller die beantragten Vergünstigungen am Ende stets erhalten. Auf der Liste der begünstigten Unternehmen finden sich neben stromintensiven Chemiekonzernen auch Milchbetriebe, Schlachthöfe, Tierfutterhersteller, Kartoffelverarbeiter, Mineralwasserabfüller und Brötchenbäcker - Firmen, die deutlich weniger stark im internationalen Wettbewerb stehen als die Schwerindustrie.

Einen Antrag auf privilegierung kann jedes Unternehmen des produzierenden Gewerbes stellen. Voraussetzung ist, dass sein Stromverbrauch mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr beträgt und dass die Kosten für den Verbrauch mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung der Firma ausmachen. Für den Strombezug bis eine Gigawattstunde ist die volle EEG-Umlage zu zahlen, ab dann sind nur noch zehn Prozent der Umlage zu errichten, ab 10 Gigawatt noch ein Prozent und ab 100 Gigawatt nur noch 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

ssu