Steigende Öko-Umlage Rösler dringt auf Senkung der Stromsteuer

Vor der Bekanntgabe der Ökostromumlage für 2013 macht Bundeswirtschaftsminister Rösler Stimmung gegen die steigenden Energiekosten: Der FDP-Chef verlangt eine Senkung der Stromsteuer. Das findet auch die Industrie gut.

Windpark Alpha Ventus: Höhe der Ökostromumlage wird veröffentlicht
DPA

Windpark Alpha Ventus: Höhe der Ökostromumlage wird veröffentlicht


Berlin - Wie teuer wird die Energiewende für die Verbraucher? Ab diesem Montag herrscht zumindest Gewissheit über die Höhe der Ökostromumlage, die für 2013 bekanntgegeben wird. Grund genug für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erneut kräftig Stimmung gegen steigende Strompreise zu machen. Der FDP-Chef bekräftigte seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Mit der sogenannten EEG-Umlage profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen, sagte Rösler weiter. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", sagte er.

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland geben am Vormittag die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bekannt. Voraussichtlich wird sie um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würden die Zusatzkosten von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Die Bundesregierung steht wegen der steigenden Kosten unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt eine Umfrage, dass die Energiewende für die Koalition im Wahljahr zum Problem werden könnte.

Demnach ist den Deutschen bezahlbarer Strom wichtiger als der Atomausstieg.Innerhalb der schwarz-gelben Koalition wird seit längerem darüber gestritten, wie man private Haushalte entlasten kann. Während die Liberalen - angeführt von Philipp Rösler - auf eine Steuersenkung setzen, lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine solche vehement ab. Er will sich generell nicht in Art und Dauer der Energiereform reinreden lassen. "Der Reformfahrplan fällt in meine Zuständigkeit", betonte er vor wenigen Tagen.

Doch Rösler lässt nicht locker: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. "Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben."

Grünen-Chefin Roth: FDP fällt nichts anderes als Steuersenkungen ein

Unterstützung beim Thema Steuersenkung erhält Rösler vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Um die Mehrbelastung für die Masse der Unternehmen und Verbraucher kurzfristig zu dämpfen, sollte die Stromsteuer zumindest teilweise abgeschmolzen werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Passauer Neuen Presse". "Sie schöpft über einen Zuschlag auf den Strompreis derzeit weitere rund sieben Milliarden Euro jährlich ab."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der FDP in der ARD vor, ihr falle wieder nichts anderes als Steuersenkungen ein. "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem wir Energieberatung, Ankauf von günstigen energieeffizienten Geräten unterstützen. Wir wollen einen Stromspartarif, und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten einzusparen", sagte Roth.

Umweltminister Altmaier gibt dagegen den Grünen und der SPD eine Mitschuld an den stark steigenden Kosten. "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum Nulltarif" zu haben. "Der Anstieg der EEG-Umlage in dieser Höhe war vor einem Jahr nicht absehbar."

yes/dpa-AFX

insgesamt 282 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pragmat. 15.10.2012
1. Letzter Aufschrei
bevor er geschasst wird? Unglaublich, dass die FDP mit so wenig Wählerstimmen so lange an der Macht beleiben- und so viel Unsinn in die Welt setzen durfte. Da sollte man unsere Wahlvorschriften kritisch hinterfragen (Vetorecht?).
elwu 15.10.2012
2. Altmaier lügt.
"Der Anstieg der EEG-Umlage in dieser Höhe war vor einem Jahr nicht absehbar." Oh doch, das war er. Denn es gab ein Gutachten der Netzbetreiber, das in ungefähr diese Höhe zielte. Davon ab war diese Höhe beid er Konstruktion des EEG absehbar, und auch die weiteren Steigerungen auf ca. 17 Cent pro KWh in 2020, sofern das Umverteilungsmonstrum nicht abgeschafft wird.
vox veritas 15.10.2012
3.
Zitat von sysopDPAVor der Bekanntgabe der Ökostrom-Umlage für 2013 macht Bundeswirtschaftsminister Rösler Stimmung gegen die steigenden Energiekosten: Der FDP-Chef verlangt eine Senkung der Stromsteuer. Das findet auch die Industrie gut. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-umlage-roesler-dringt-auf-senkung-der-stromsteuer-a-861249.html
Eine Steuersenkung hätte zumindest den Vorteil, daß sie schnell, unbürokratisch und mit relativ wenig Aufwand durchzuführen wäre. Was die Grünen das vorschlagen, ist schon wieder ein bürokratisches Monster: teuer, kompliziert und mit viel Personalaufwand.
roana 15.10.2012
4. Wer Ökosztrom will...
...soll die Leitungskosten bezahlen Wer Atomstrom will, soll die Entsorgungskosten bezahlen. Ist doch ganz einfach
Onkel Uwe 15.10.2012
5.
Zitat von sysopDPAVor der Bekanntgabe der Ökostrom-Umlage für 2013 macht Bundeswirtschaftsminister Rösler Stimmung gegen die steigenden Energiekosten: Der FDP-Chef verlangt eine Senkung der Stromsteuer. Das findet auch die Industrie gut. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-umlage-roesler-dringt-auf-senkung-der-stromsteuer-a-861249.html
Natürlich. Erst keine Umlage zahlen und dann an gesenkter Stromsteuer sparen. Warum sollte sich die Industrie da auch beschweren? Und wer soll für den Steuerausfall dann aufkommen? Es ist ja nicht so, als ob der Staat schon enorme Überschüsse erwirtschaftet, wodurch er mal bei der Steuer etwas lockerer lassen dürfte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.