Bundesregierung Die größten Flops der Familienpolitik

Ehegattensplitting, Kindergeld, Versicherung - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. Dabei bringen nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet die teuersten Leistungen die geringsten Resultate. Der Überblick über die drei größten Flops.

Hamburg - Viel Geld bringt viel. Dieses Mantra zahlreicher Sozialpolitiker und Sozialforscher scheint bei der deutschen Familienpolitik vollends zu versagen. Das zeigt ein Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Ergebnis ist verheerend: Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv.

Sagenhafte 200 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Familien aus - so viel wie kein anderes Land in Europa. Dennoch werden trotz Elterngeld, Kindergeld und Co. in der Bundesrepublik nicht mehr Babys geboren, die Zahl der von Armut bedrohten Kindern ist in den vergangenen Jahrzehnten sogar gestiegen.

Das Hauptproblem ist offenbar, dass sich die Bundesregierung nicht entscheiden kann: Will sie die klassische Familie (Alleinverdiener, Hausfrau/Minijobberin und Kind) fördern, wie sie es mit dem Ehegattensplitting tut? Oder will sie mit Hilfe des Elterngelds vor allem erreichen, dass (gut ausgebildete) Frauen nach der Babypause schnell an den Arbeitsplatz zurückkehren? Soll der Staat mehr Geld für die Betreuung von Kindern ausgeben, oder soll er Eltern jeden Monat möglichst viel Geld aufs Konto überweisen?

Bislang hat sich im Prinzip jede Regierung für Letzteres entschieden. Doch das Ergebnis zeigt: Ausgerechnet die teuersten Leistungen haben oft die schlechtesten Nebenwirkungen.

Ein Überblick über die drei größten Ungetüme der Familienpolitik:

1. EHEGATTENSPLITTING

Familie: Nach Maßstäben moderner Familienpolitik höchst unwirksam

Familie: Nach Maßstäben moderner Familienpolitik höchst unwirksam

Foto: Frank Leonhardt/ picture-alliance/ dpa

Kosten: rund 20 Milliarden Euro pro Jahr

Wie es funktioniert: Das Splitting belohnt, wenn Partner heiraten, die möglichst ungleich verdienen. Ihre Einkommen werden zusammengerechnet, dann halbiert und besteuert. Je größer der Einkommensunterschied, desto größer ist der Steuervorteil. Am stärksten begünstigt wird die Alleinverdiener-Ehe. Hier sind im Extremfall pro Paar und Jahr mehr als 15.000 Euro Steuernachlass möglich.

Fazit: Kaum ein anderes Instrument der deutschen Familienpolitik ist so teuer, altbacken und fragwürdig wie dieses. Hier gilt das Prinzip: Je traditioneller eine Familie aufgestellt ist, desto größer ist der Nutzen. In den meisten Fällen verdient der Ehemann mehr, die Ehefrau bleibt daheim und hütet die Kinder. Setzt man die Maßstäbe einer modernen Familienpolitik an, ist das Instrument höchst unwirksam. Es hält schlechter bezahlte Ehepartner davon ab, nach der Babypause wieder voll arbeiten zu gehen. Das wiederum zieht im schlimmsten Fall Altersarmut nach sich.

2. KINDERGELD

Schnuller mit Euro-Münzen: Frauen aus Mittelschichtsfamilien bleiben eher daheim

Schnuller mit Euro-Münzen: Frauen aus Mittelschichtsfamilien bleiben eher daheim

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Kosten: fast 40 Milliarden Euro pro Jahr

Wie es funktioniert: Jede Familie bekommt monatlich für das erste und zweite Kind je 184, für das dritte 190 Euro, für jedes weitere Kind 215 Euro. Dabei ist es völlig egal, ob man viel, wenig oder gar nichts verdient.

Fazit: Braucht ein Spitzenverdiener tatsächlich einen monatlichen Bonus dafür, dass er ein oder mehrere Kinder hat? Ist es fair, dass Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld von ihren monatlichen Bezügen abgezogen bekommen? Armut verhindert die Bundesregierung mit der teuren Finanzierung des Kindergelds sicher nicht. Zugleich fördert sie damit, dass Frauen aus Mittelschichts- oder Gutverdienerfamilien dank des Extra-Geldes eher zu Hause bleiben. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge führt das Kindergeld auch nicht zu einer höheren Geburtenrate. Wenn überhaupt, dann bekommen nur Frauen mit geringer Bildung und Berufsqualifikation häufiger Nachwuchs.

3. BEITRAGSFREIE MITVERSICHERUNG IN DER KRANKENKASSE

Baby bei Kinderarztuntersuchung: Mitversicherung für den Nachwuchs unumstritten

Baby bei Kinderarztuntersuchung: Mitversicherung für den Nachwuchs unumstritten

Foto: Bernd W¸stneck/ picture alliance / dpa

Kosten: insgesamt 27 Milliarden Euro pro Jahr, davon elf Milliarden für Ehepartner

Wie es funktioniert: Ein Partner ist gesetzlich krankenversichert, zahlt monatlich Beiträge. Der andere Partner und gegebenenfalls die Kinder sind mitversichert - ohne einen Cent extra zu zahlen.

Fazit: Der beitragsfreie Versicherungsschutz für die engsten Familienangehörigen ist aus gesundheitspolitischer Sicht ein Meilenstein - und bei Kindern auch ein unumstrittenes Instrument der Vorsorge. Nach Ansicht von Forschern des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) trägt der beitragsfreie Versicherungsschutz für Partner aber dazu bei, dass vor allem verheiratete Frauen eher davon abgehalten werden, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen. Sie bleiben tendenziell eher zu Hause oder nehmen maximal einen Minijob an.

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