Rabatte Gabriel will Industrie bei Ökostrom-Umlage noch stärker schonen

Der Wirtschaftsminister knickt ein: Sigmar Gabriel will die Industrie weiterhin fast völlig von der Ökostrom-Umlage für Energie aus eigenen Kraftwerken befreien. Private Verbraucher und kleinere Firmen würden dadurch stärker belastet als bislang geplant.
Energieminister Gabriel: Eigenstrom-Privileg soll großteils erhalten bleiben

Energieminister Gabriel: Eigenstrom-Privileg soll großteils erhalten bleiben

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie kurz vor dem Energiegipfel am Dienstag weit entgegen. Laut dem neuen Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der auch SPIEGEL ONLINE vorliegt, bleiben alle bestehenden Industriekraftwerke zur Eigenversorgung von der Ökostrom-Umlage befreit. Ursprünglich hatte Gabriel eine Mindestumlage für den sogenannten Eigenstrom erheben wollen.

Davon ist im aktuellen Entwurf nicht mehr viel geblieben. Stattdessen ist dort ein umfassender Bestandsschutz verankert: Der Strom aller bis zum 1. August 2014 fertiggestellten Kraftwerke zur Eigenversorgung soll komplett von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben. Dies würde auch für Modernisierungen gelten - und für Anlagen, die bis zum 23. Januar dieses Jahres genehmigt wurden und bis Anfang 2015 Strom liefern.

Bauen große Stromverbraucher nach diesen Stichterminen neue Anlagen, sollen zunächst 20 Prozent der Umlage fällig werden - wobei allerdings eine Höchstgrenze eingezogen wird. Wo diese verläuft und wie stark besonders umweltfreundliche Kraftwerke belastet werden, bleibt im Entwurf noch offen. De facto kommt diese Höchstgrenze für viele Betriebe wohl einer Befreiung gleich, da sie für die Summe aus zugekauftem und selbst produziertem Strom gilt. In den meisten Fällen dürfte die Grenze jedoch bereits allein durch den zugekauften Strom überschritten werden.

Ein Viertel des Industriestroms aus eigenen Kraftwerken

Die neuen Zugeständnisse dürften neuen Streit provozieren. Denn anders als die Industrie sollen Betreiber von Ökostromanlagen künftig für ihren Eigenverbrauch zahlen, selbst Betreiber recht kleiner Solaranlagen. Branchenverbände wie der BSW-Solar laufen dagegen bereits Sturm, auch die Grünen, die in sieben Bundesländern mitregieren, dürften sich gegen Gabriels Pläne stellen.

Am Dienstag sollen bei einem Spitzentreffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dieser und weitere Streitpunkte zur EEG-Reform geklärt werden.

Im Januar hatte Gabriel ein Eckpunktepapier vorgelegt. Darin hatte er unter anderem die Kürzung der Förderung für Wind-, Biomasse- oder Solaranlagen vorgeschlagen. Zudem wollte er das bislang sehr großzügige Eigenstromprivileg kippen.

Dagegen hatte die Industrie heftig protestiert - mit Erfolg, wie sich nun erweist. Rund ein Viertel des Industriestroms in Deutschland stammt aus eigenen Kraftwerken. BASF hatte etwa pro Jahr zusätzliche Kosten im mittleren bis hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich prognostiziert, sollte eigenproduzierter Strom künftig für die Ökostrom-Abgabe herangezogen werden.

fdi/Reuters
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