Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel scheitert

Wohnungen werden in der Nähe des Berliner Fernsehturms gebaut

Wohnungen werden in der Nähe des Berliner Fernsehturms gebaut

Foto: Jörg Carstensen/ DPA

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.

Die Kläger wollten erreichen, dass die Verletzung von Auskunftspflichten im Mietendeckel-Gesetz und Verbote zur gesetzlichen bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden.

Die Karlsruher Richter nahmen zudem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargelegt hätten. Einen weiteren Eilantrag lehnte die Kammer ab, weil die Kläger nicht deutlich gemacht hätten, dass ihnen durch die Regelungen ein schwerer Nachteil entstehe.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht, er trat Ende Februar in Kraft. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

caw/afp/dpa
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