Leistungen für Behinderte Bund entlastet Kommunen um Milliarden

Viele Kommunen ächzen unter steigenden Sozialausgaben. Deshalb will der Bund ihnen ab 2015 mit weiteren Milliarden-Entlastungen unter die Arme greifen. Es ist aber fraglich, ob das Geld auch komplett in den Städten ankommt.

Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung: Bund gibt Kommunen Millarden
Corbis

Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung: Bund gibt Kommunen Millarden


Berlin - Die Kommunen sollen ab 2015 von weiteren Milliardenlasten bei den Sozialausgaben befreit werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in Berlin beschlossen. Demnach sollen Städte und Gemeinden zwischen 2015 und 2017 um je eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Langfristig soll die Summe auf jährlich fünf Milliarden Euro steigen.

Da der Bund nicht einfach Geld an Kommunen überweisen darf, muss er es über die Länder tun. Jedoch besteht die Gefahr, dass einige Länder die Mittel für sich behalten. Nach Angaben des Städtetages haben unter anderem Sachsen-Anhalt und das Saarland bereits angekündigt, das Geld nicht weiterzuleiten. Zur Begründung heißt es, nicht die Kommunen, sondern das Land komme für die Eingliederungshilfe von Behinderten auf. Weitere Länder könnten Kürzungen zu Lasten der Kommunen an anderer Stelle vornehmen.

Das Bundesfinanzministerium mahnt daher in seinem Gesetzentwurf: "Der Bund verbindet dies mit der Erwartung, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird." Auch Kommunalverbände forderten die Länder auf, die Milliardenhilfen ohne Abzüge an Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

"Nach dem Koalitionsvertrag sollen mit diesen Mitteln die Kommunen und nicht die Länder entlastet werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, in der "Frankfurter Rundschau". Wenn jetzt Länder davon Millionen abzweigten, werde der Zweck der Aktion verfehlt. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. "Daran darf nicht gerüttelt werden", sagte Articus.

Die Eingliederungshilfen für Behinderte sind eine wachsende Ausgabe. Zwischen 2005 und Ende 2012 ist die Zahl der Empfänger nach Angaben des Finanzministeriums von 478.000 auf 680.000 geklettert, die Nettoausgaben legten von 10 Milliarden auf knapp 14 Milliarden Euro zu. Mit einer weiteren Zunahme sei auch künftig zu rechnen.

jbe/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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wauz, 21.08.2014
1. Umdenken!
Die Sozialhilfe-Aufgaben von den Kommunen finanzieren zu lassen, war so zienlich die dümmste Idee bei ihrer Einführung. Nur der Gesamtstaat kann die Lasten gleichmäßig verteilen. Derzeit ist es doch so, dass Kommunen, die zum Beispiel durch den Wegzug von Industrien Einnahmen nicht nur aus der Gewerbesteuer verlieren, sondern durch den Fortzug von Verdienenden auch weniger Mittel zugewiesen bekommen. Der Anteil, der Bevölkerung, die dann versorgt werden müssen, steigt und somit hat die Kommune noch weniger Mittel an der Hand, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zu Lasten der Infrastruktur zum Beispiel, was dann den Standort beschädigt und die Chance für eine wirtschaftliche Erholung schmälert.
hotgorn 21.08.2014
2. Mehrausgaben
Ein höherer Spitzensteuersatz wäre angebracht um die versprechen der Politiker auch in die Realität umzusetzen. Das Geld an die Kommunen auszuzahlen kann Sinn machen da Wirtschaft und Lokalpolitiker sich ja auch für Einrichtungen für behinderte vor Ort stark machen.
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