Plan zu EU-Einlagensicherung EU-Länder bremsen Scholz aus

Finanzminister Scholz will Bankguthaben EU-weit absichern - und ist dazu bereit, die Position der Bundesregierung aufzuweichen. Doch die EU-Länder reagieren verhalten: Wer weiß schon, ob der Deutsche sich durchsetzt?

Finanzminister Scholz in Brüssel: Verhaltene Reaktionen auf Einlagensicherungs-Plan
REUTERS

Finanzminister Scholz in Brüssel: Verhaltene Reaktionen auf Einlagensicherungs-Plan

Von , Brüssel


Wenn jemand einen politischen Vorstoß als "wichtigen Beitrag" bezeichnet, ist das selten ein gutes Zeichen. So geschah es dem neuen Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzurichten. Das zwiespältige Lob kam in diesem Fall von Eurogruppen-Chef Mario Centeno, der nicht vergaß, auf die "sehr sensiblen" Teile des Vorschlags hinzuweisen.

Denn die haben es durchaus in sich. Scholz hat in einem achtseitigen Positionspapier seine Vorstellungen über die EU-Bankenunion formuliert. Bemerkenswert ist vor allem, dass der SPD-Politiker damit die bisher betonharte Position Deutschlands aufgibt, über ein europäisches Rückversicherungssystem für Bankguthaben nicht einmal zu reden, bevor in anderen EU-Ländern finanzielle Risiken abgebaut werden.

Nun also prescht Scholz voran, verbindet sein Angebot aber auch mit den bekannten deutschen Forderungen:

  • eine Verringerung der Risiken in den Bankbilanzen, vor allem von ausfallgefährdeten Krediten;
  • einheitliche EU-Regeln für Banken-Insolvenzen, egal wie groß die Institute sind;
  • die Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen, um unter den EU-Staaten einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zu verhindern;
  • die Bewertung von Staatsanleihen in Bankenbilanzen gemäß ihres Risikos.

Scholz verspricht sich davon eine größere Widerstandskraft des europäischen Bankensystems in Krisenzeiten. Wenn Kunden ihre Einlagen als sicher ansehen, so das Kalkül, ziehen sie im Krisenfall ihr Geld nicht ab und bringen damit die Banken in noch größere Schieflage. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und China soll steigen.

Geteiltes Echo aus dem Rest der EU

Am Donnerstag aber stießen die Ideen des Deutschen bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel auf ein geteiltes Echo. Aus Österreich und den Niederlanden kam Lob für die Forderungen zur Risiko-Reduzierung vor allem in südeuropäischen Ländern. Roberto Gualteri aber, Finanzminister des hochverschuldeten Italiens, wandte sich wenig überraschend gegen die Risikobewertung von Staatsanleihen.

In Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland dürften derweil vor allem Scholz' Ideen zur Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen für wenig Begeisterung sorgen, da sie das aktuelle Geschäftsmodell dieser Länder untergraben könnten.

Scholz' Vorstoß, so heißt es aus dem Finanzministerium, sei als erster Schritt gemeint, frei nach dem Motto: Deutschland hat sich bewegt, nun sollen sich auch die anderen bewegen. Das Problem daran: Bisher hat zwar Scholz sich bewegt, nicht aber Deutschland. Denn der Plan des Finanzministers, so viel ist inzwischen klar, war nicht mit der restlichen Bundesregierung abgestimmt. Und was nach dieser Abstimmung noch von seinem Vorhaben übrig sein wird, weiß niemand.

Finanzministerium erwartet Einigung der Koalition

Warum aber sollten es Politiker anderer EU-Länder riskieren, sich in brisanten Fragen zu bewegen, wenn sie nicht einmal wissen, ob der Scholz-Plan die nächsten Tage und Wochen überlebt? In Scholz' Finanzministerium hat man darauf nur vage Antworten.

Man sei optimistisch, dass die Koalitionspartner von der Union den Vorschlag zumindest in weiten Teilen akzeptieren, heißt es. Und außerdem habe man ja noch den ganzen November Zeit. Anfang Dezember wollen die Finanzminister über den weiteren Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion beraten, sagte Eurogruppen-Chef Centeno am Rande des Ministertreffens in Brüssel.

Im Idealfall, so hofft man im Scholz-Lager, erhält die EU-Kommission anschließend ein breites Mandat zur Ausarbeitung eines neuen Bankenunion-Vorschlags auf Basis des Scholz-Plans. Er könnte dann Mitte 2020 entscheidungsreif sein. Denn von der Bankenunion, die von der EU als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen wurde, sind bisher nur eine stärkere Bankenaufsicht und ein Abwicklungsmechanismus für marode Kreditinstitute umgesetzt.



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
swerd 07.11.2019
1. Die schwachen Länder
werden nicht mitziehen. Schulden machen ist ja auch einfacher, als sie zurückzuzahlen. Scholz sollte endlich von der schwarzen Null abrücken.
shrufu 07.11.2019
2.
Also da denkt sich die SPD in Form von Scholz Mal das wenn die CDU die Koalition quasi aufkündigt das er einfach Mal, offensichtlich, nur SPD Position vertritt und der Spiegel konzentriert sich darauf das es nicht im Ansatz machbar ist. Wenn das die Position des Spiegels ist, warum dann jahrelang und weiter über Steueroasen und Ungleichheit halbaufgeregt berichten? Wen es nur Beschreibung der Lage ist wieso diesen Ansatz nicht bei absolut jeglicher Idee und Artikel anbringen? "ja gibt riesige Steueroasen die im Grunde nur reiche nutzen können, aber kein politischer Akteur kann auch nur irgend etwas dagegen machen und deshalb ist die Position zu vertreten gerne etwas dagegen machen zu wollen albern und zum scheitern verurteilt!?
epsilon 07.11.2019
3. Märchen der Einlagensicherung
Wer noch an das Märchen der derzeitigen deutschen Einlagensicherung glaubt, sollte sich mal über das SAG - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz informieren. Sicher ist nur, dass am Ende die Großbanken gerettet werden und der Bürger dafür bezahlen darf.
igel_52 07.11.2019
4. Sieh mal einer an..
Da prescht der SPD Minister vor ohne das Thema in der Regierung abgestimmt zu haben. Wenn das mal Herr Maas mitkriegt, dann gibt es aber was. Ach nee, der ist ja auch bei der SPD, dann ist es kein Problem.
TomTheViking 07.11.2019
5. es ist allerhöchste Zeit die EU zu verlassen
Was soll es uns interessieren wie Italien Einlagen absichern möchte oder Malta oder Frankreich oder Spanien. Wie das in Deutschland erfolgen soll und wie Banken welche ihren Sitz in Deutschland haben sich zu verhalten haben ist schon wichtig zu definieren. Raus aus dem EURO raus aus der EU. Alle Haftungen aufkündigen und nach dem Erdbeben in Südeuropa kann man dann ja wieder zusammen arbeiten. Aber bei getrennten Rechnungen. Wen Jemand meint der EURO kann nicht mehr abgeschafft werden dem halte ich entgegen, dass dieses total nicht funktionierende Währungssystem ja auch geschaffen wurde. Minus-Zinspolitik. Ja gebt mir einen Milliardenkredit mit Minus 0,5 Prozent Zinsen. Kann ich 5 Millionen für den Konsum raushauen. Natürlich könnte ich auch nur 2,5 Millionen raushauen und mit den anderen 2,5 Millionen meinen Kredit tilgen. Das aber wäre kontraproduktiv, ich hätte dann ja im nächsten Jahr weniger Zinsen zu bekommen. Also Zinsen zu bekommen auf meinen Kredit und nicht auf meine Einlagen. Sollten mir für meinen Konsum 5 Millionen EUR zu wenig sein, dann ok nehme ich die nächste Milliarde als Kredit auf. Merken die noch was bei der EZB? Merkeln die noch was in der Bundesregierung?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.