Einnahmeeinbruch Deutsche zahlen drastisch weniger Kapitalsteuern

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.
Börsensaal in Frankfurt am Main: Der Plan der Finanzpolitiker ist nicht aufgegangen

Börsensaal in Frankfurt am Main: Der Plan der Finanzpolitiker ist nicht aufgegangen

Foto: AMANDA ANDERSEN/ REUTERS

Osnabrück - Die Neuregelung bei der Kapitalertragssteuer sollte dem Staatshaushalt dicke Zusatzeinnahmen bescheren, doch das Gegenteil ist eingetreten: Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" sind die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen im vorigen Jahr regelrecht eingebrochen. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums schreibt, sank das Aufkommen 2010 im Vergleich zu 2009 um 3,7 Milliarden Euro.

Die Kapitalertragsteuer wird auf Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäfte fällig. 2009 hatte diese Steuer dem Fiskus noch Einnahmen von 12,4 Milliarden Euro gebracht. 2010 waren es nun nur noch 8,7 Milliarden Euro.

Für 2011 erwartet das Finanzministerium nach aktueller Steuerschätzung erneut ein Minus auf wenig mehr als acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor Einführung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, rund fünf Milliarden mehr als jetzt.

Dabei sollte das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung eigentlich Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken - sprich: dem Staat zusätzliche Einnahmen sichern. Doch dieser Plan erweist sich nun laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" als Flop.

"Für Arbeitnehmer und Rentner ist es komplizierter geworden"

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert angesichts der Entwicklung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. "Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen", sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek dem Blatt. Weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts sei erreicht worden.

"Im Gegenteil: Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent ist es komplizierter geworden, weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern müssen", sagte Ondracek. Spitzenverdiener profitierten dagegen.

Falls die Politik nicht handelt, wird die Reform nach Ansicht Ondraceks ohnehin vor Gericht gekippt: "Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig."

Seit Januar 2009 gilt für Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne pauschal eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, die die Banken direkt an den Fiskus abführen. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz. Kursgewinne blieben komplett steuerfrei, wenn die Papiere mindestens ein Jahr im Depot lagen.

wal/dpa-AFX/AFP
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