Einigung zum Einwanderungsgesetz Eine Spur von Spurwechsel

Wie mit Asylbewerbern umgehen, deren Antrag abgelehnt wurde - die aber gut integriert sind und Arbeit haben? Das war ein Streitpunkt der GroKo - jetzt hat man sich geeinigt. Worauf genau?

Bundesminister Heil (SPD), Altmaier (CDU), Seehofer (CSU)
DPA

Bundesminister Heil (SPD), Altmaier (CDU), Seehofer (CSU)

Von


Drei Vokabeln werden an diesem Vormittag in der Bundespressekonferenz bis zum Übermaß strapaziert: "praktisch", "lebensnah" und "pragmatisch".

Ein ums andere Mal beschreiben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass man so eine Lösung gefunden habe für den letzten verbliebenen Streitpunkt beim geplanten Einwanderungsgesetz - der Frage, wie mit Asylbewerbern umgegangen werden soll, deren Antrag zwar abgelehnt wurde, die aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben.

SPD und Teile der CDU hatten die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels gefordert - dass also jemand, für den eigentlich das Asylrecht gilt, in den Bereich des Aufenthaltsrechts wechselt, der für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist. Die Mehrheit in der CDU und die CSU ohnehin pochten auf das Prinzip, diese beiden Rechtsbereiche nicht zu vermischen.

Nun soll es also so kommen: Das Prinzip der zwei getrennten Wege, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, bleibt erhalten. Aber weil die Realität nun einmal Tatsachen schafft, die nicht so recht in die reine Lehre dieses Prinzips passen, soll es doch eine klar definierte Brücke geben. Es ist eine Spur von Spurwechsel, auf die sich die Koalition geeinigt hat.

Grundsätzlich neu ist das im Übrigen nicht. Bereits im Jahr 2005 wurde Geduldeten erstmals der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht - jenen also, deren Antrag auf Asyl zwar abgelehnt wurde, die aber dennoch nicht zurück in ihr Herkunftsland können. Das kann etwa der Fall sein, wenn dieses Land nicht sicher ist, aber nicht nur. Seehofer spricht von einer langen Liste an Gründen, die zum Status als Geduldeter führen.

Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz

Allerdings ist dieser Zugang noch recht restriktiv und wird vor allem sehr willkürlich ausgelegt. Denn es liegt oft im Ermessen der Ausländerbehörden, ob bislang Geduldete nun doch abgeschoben werden können - und ob das dann durchgesetzt wird. So häufen sich die Berichte über Menschen, die von ihrem Arbeitsplatz zur Abschiebung abgeholt werden, zum völligen Unverständnis ihrer Kollegen und des Arbeitgebers.

Auch die 3+2-Regelung, die vorsieht, dass junge Geduldete für die Zeit ihrer dreijährigen Berufsausbildung und weiterer zwei Jahre im Anschluss sicher in Deutschland bleiben dürfen, wird je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt.

Gesetzentwurf noch im Oktober

Damit soll nun Schluss sein. Künftig soll es im Aufenthaltsgesetz klare Kriterien dafür geben, wann ein Geduldeter einen "verlässlichen Status" erhält - was nichts anderes heißt, als dass er auf Dauer in Deutschland bleiben darf.

Wie genau diese Kriterien aussehen werden, ist noch offen. Allerdings dürfte auch das bald klar sein: Noch im Oktober soll ein konkreter Gesetzentwurf fertig sein. Der wird, betonen die drei Minister, gemeinsam erarbeitet - nur formal wird das Innenministerium die Federführung haben. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett dürfte dann nur noch Formsache sein.

Ansonsten hat das Bundeskabinett an diesem Morgen den Eckpunkten für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zugestimmt, wie sie bereits im August vorgestellt worden sind (hier finden Sie eine ausführliche Analyse). Nur eine kleine Änderung gibt es: Qualifizierte Fachkräfte sollen zwar weiterhin auch dann für sechs Monate ein Visum bekommen, wenn sie noch keinen Arbeitsplatz zugesichert bekommen haben. In dieser Zeit können sie in Deutschland Arbeit suchen.

Allerdings müssen sie dazu nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt hier sichern können. Im ersten Entwurf war noch vorgesehen, dass sie dazu auch einen Job unterhalb ihrer Qualifikation annehmen dürfen. Das geht nun nicht mehr - entweder haben die Betroffenen also bereits genug Geld oder jemand bürgt für sie. So soll die sogenannte Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Harald Schmitt 02.10.2018
1. Niedroglohndrückerei
Als wenn die Menschen übers Mittelmeer flüchten um dann im Minijobsektor für 450€ zu Arbeiten als "Fachkräfte", wo deutsche und sogar osteuropäer Arbeiter keinen Sinn mehr sehen bei der Lohndrückerei mitzumachen. Von besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen sieht man kaum was trotz anscheinend um sich greifendem Fachkräftemangel! im Osten sind die Löhne noch nicht auf Westniveau und auch im Westen ist nichts von steigenden Löhnen zu sehen. In der Kantine hier sind auch ständig wechselne Minnijobber als Köche mit der entsprechenden niedirgen Qualität. Ryanair geht sogar aus Deutschland weg, wenn mal jemand bessere Arbeitsbedingungen fordert, so sieht also Fachkräftemangel aus! Da sollen jetzt noch Bäcker und Köche mit den Einwanderen aus nicht EU Staaten konkurieren um die niedrigsten Löhne? Gibt aj nicht mal flächendeckende Tariflöhne! So verhindert man keine Altersarmut und die mieten in München kann auch ein Einwanderer mit Niedriglohn nicht bezahlen!
konrad3416 02.10.2018
2. Bankrotterklärung des Rechtssaates...
Nun erhält also die illegale Einreise durch unsere Regierung Absolution. Zukünftig gilt also nur noch das Recht des Stärkeren und wer es bis nach Deutschland geschafft hat darf defakto bleiben. Durch diese Regelung hängt nicht nur der Lebensunterhalt an der Arbeitstelle sondern auch noch der Aufenhaltstatus. Das ist das Tor zum modernen Sklaventum. Die Mafia reibt sich die Hände und plant schon einmal die Scheinarbeitsplätze, die jungen Männer werden ihre Einnahmen aus anderer Quelle gerne für diesen Aufenthaltstatus ausgeben. Mit dieser Regierung können die extremen Kräfte nur gewinnen, sie müssen noch nicht einmal etwas dafür tun.
Rheinanwohner 02.10.2018
3.
Dann geht die Lohndrückerei also in eine neue Runde. Sehr schön. Immer weiter auf dem Holzweg. Da ist man zwar ausreisepflichtig, kann sich aber durch einen Job als Werbeheftchenausträger für den Supermarkt um die Ecke retten. Nicht zu glauben! Spricht sich bestimmt auch nicht herum. Auf die nächsten Prognosen für die SPD bei der Sonntagsfrage freue ich mich schon jetzt. Bye Bye Genossen.
larsmach 02.10.2018
4. Antrag auf Migration hat nichts mit Aufenthalt zu tun!
Wer einen ordentlichen Antrag auf Migration stellt, kann dies von jedem Ort der Welt tun: Wir haben Botschaften, die manchmal viel zu selten aufgesucht werden (mit der Folge meist lebensgefährlicher illegaler Migration ohne sichere Aussicht auf Bleiberecht und berufliche Perspektive). Ich sehe keinen Grund, die Möglichkeit solcher Anträge von irgendetwas abhängig zu machen; natürlich kann jemand ungeplant seine Heimat verlassen (z.B. wg. Krieg; zeitlich beschränkter Schutz gem. Genfer Konvention) und sich dann im Nachhinein entscheiden, einen Antrag auf Migration in ein Land zu stellen. Wohlmöglich sollte man wenig Aufheben darum machen: Wer einen Asylantrag stellt, mag kurz danach auch einen Antrag auf Migration einreichen - der dann völlig unabhängig zu prüfen ist! Zwischenzeitlich kann dann wegen des abgelehnten Asylantrags sogar eine Ausreise nötig sein, bevor wohlmöglich später der Migrationsantrag genehmigt wird. Wozu dieses Gerede von "Spurwechsel"!?? Warum muss hierzulande immer alles kompliziert sein!? Solange eine Migration bürokratisch nicht abgeschlossen ist, ergibt sich allein aus deren Antrag kein Aufenthaltsrecht. Wir haben das Visa-Verfahren usw. für ordentliche Aufenthaltsgenehmigungen u.v.m. - das ist alles schon vorhanden und eingespielt! Zwei meiner Bekannten aus Ghana haben ordentliche Anträge auf Einreisen gestellt - in die angebliche "Festung Europa". Sie haben ihre Papiere nebst Unterlagen zu ihren Ausbildungen (Ärztin, Ingenieur) eingereicht, um in Großbritannien ein Aufbaustudium zu absolvieren bzw. in Deutschland Fachingenieur (Bauleiter) für Windkraftanlagen-Fundamente zu werden. Das Ende 2017 in Ghana eröffnete Beratungszentrum für Migration war dabei ein wichtiger Schritt, um Menschen mit ungünstigen Voraussetzungen auch Alternativen zu (illegaler) Migration aufzuzeigen (z.B. Weiterbildung vor Ort - dadurch höherer Lebensstandard im Heimatland!) - hier wäre Augenmerk auf solche Projekte gefragt als Debatten über "Spurwechsel" zu führen. Europa ist offen, und es profitiert seit Jahrhunderten von Migration - vor allem umso besser, je geregelter diese abläuft!
Brain 02.10.2018
5. Gewollter Umbruch..
in unserer Gesellschaft. Handwerksbetriebe bis zu großen Unternehmen wollen für geleistete Arbeit immer weniger bezahlen. Daher versucht man nun im großen Stil ausländische Fachkräfte - ohne vergleichbare Ausbildung wie in Deutschland - anstatt den Deutschen "zu teuren" Mitarbeitern zu beschäftigen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.