Einwanderung von Fachkräften Gesetz ohne Effekt

Nicht-EU-Ausländer dürfen künftig einwandern, wenn sie ein Jobangebot haben und die Sprache sprechen. Experten sind skeptisch, ob so genug Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Auszubildende aus Guinea in Bremen
Ingo Wagner / DPA

Auszubildende aus Guinea in Bremen

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Es hat dann doch länger gedauert. An diesem Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Eigentlich hatten die beteiligten Minister das schon für März geplant, als sie den Gesetzentwurf Ende November vorlegten. Aber die Union wollte der erleichterten Arbeitsmigration dann nur zustimmen, wenn zugleich das Asylrecht verschärft und Abschiebungen beschleunigt würden. Da brauchte es deutlich mehr Zeit für eine Einigung mit der SPD.

Und so entspricht das nun endgültige Fachkräfteeinwanderungsgesetz fast exakt dem Entwurf aus dem Herbst. Im Kern geht es vor allem um drei Punkte:

  • Künftig dürfen grundsätzlich alle Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit einer anerkannten Berufsausbildung einwandern, wenn ihnen in Deutschland ein passender Arbeitsplatz angeboten wird - bislang gilt das nur für Akademiker oder für bestimmte Branchen mit eklatantem Fachkräftemangel wie etwa der Pflege.
  • Die Vorrangprüfung entfällt: Bisher darf eine Fachkraft aus einem Nicht-EU-Staat nur dann einwandern, wenn der angebotene Arbeitsplatz nicht mit einem Bewerber aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann.
  • Voraussetzung sind allerdings stets deutsche Sprachkenntnisse - und zwar relativ gute.

(Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht über die Inhalte des Gesetzes.)

Das Gesetz enthält auffallend viele Regelungen, die verhindern sollen, dass zugewanderte Fachkräfte für die Sozialkassen und -sicherungssysteme zum Minusgeschäft werden. So dürfen über 45-Jährige nur nach Deutschland, wenn sie mehr als 3700 Euro im Monat verdienen oder bereits eine Altersvorsorge aufgebaut haben - damit sie später nicht in die Grundsicherung im Alter fallen.

Ein anderes Beispiel: Die Aufenthaltserlaubnis gilt erst einmal für vier Jahre, also 48 Monate. Danach können die Zuwanderer eine unbefristete Erlaubnis bekommen - wenn sie immer noch einen Job haben und 48 Monate lang in die Rente eingezahlt haben. Sie dürfen also streng genommen keinen einzigen Monat ohne Beschäftigung gewesen sein. De facto macht das einen Wechsel des Arbeitsgebers so gut wie unmöglich.

Die Gewerkschaften kritisieren das Gesetz unter anderem deshalb harsch. "Wenn eine Fachkraft aufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen kündigt oder gekündigt wird, ist sie allein vom guten Willen der Ausländerbehörde abhängig", sagt etwa Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Das öffne "Tür und Tor für kriminelle Praktiken wie Lohn- und Sozialdumping", so die Gewerkschafterin.

Schwierige Anerkennung

Wirtschaftsvertreter, Arbeitsmarktforscher und Integrationsexperten loben das Einwanderungsgesetz hingegen, allerdings wenig enthusiastisch. Grundsätzlich sei es der richtige Schritt, so der einhellige Tenor - das Gesetz werde jedoch voraussichtlich nur sehr wenigen Menschen die Einwanderung ermöglichen. Denn die vorgesehenen Hürden seien sehr hoch. So sei Deutsch eben keine Weltsprache und werde im Ausland eher selten an Schulen gelehrt.

Besonders schwierig dürfte für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten vor allem die Anerkennung eines beruflichen Abschlusses werden. Die duale Ausbildung mit ihren Abschlüssen gibt es nur in Deutschland - und ob eine Ausbildung im Ausland gleichwertig ist, damit befassen sich derzeit noch 1500 verschiedene Stellen in Deutschland. Schon für Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, ist es extrem schwierig, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen - im Ausland ist es teilweise de facto unmöglich, berichten Praktiker wie etwa spezialisierte Anwälte.

Die Große Koalition ist sich des Problems bewusst: Künftig soll es zumindest in jedem Bundesland eine zentrale Ausländerbehörde geben, außerdem Clearing-Stellen. Zudem sollen Arbeitgeber beschleunigte Verfahren beantragen können, bei denen die Behörden verpflichtet sind, ihre Entscheidungen in relativ kurzer Zeit zu treffen.

Zu wenig Zuwanderung ist riskant

Die Experten des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) halten all diese Maßnahmen zwar grundsätzlich für richtig - aber aus ihrer Stellungnahme zum Gesetz spricht deutliche Skepsis: Die Reformen "müssen sich allerdings erst in der Praxis beweisen". Die Anerkennung bleibe dennoch "eine schwer zu überwindende Hürde", eigentlich "wären grundlegendere Reformen notwendig gewesen, etwa der Rückgriff auf Teilanerkennungen oder die größere Akzeptanz landesüblicher Zertifikate".

Vor Kurzem hatte das IAB in einer Studie berechnet, dass bis 2060 jedes Jahr netto 260.000 Menschen nach Deutschland einwandern müssen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Die Bundesregierung selbst hofft lediglich, dass durch das Einwanderungsgesetz rund 25.000 Menschen im Jahr kommen werden.

Die IAB-Experten glauben, dass das Gesetz nicht einmal den Rückgang bei der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten ausgleichen kann - und warnen: Bleibe es beim Status quo, "wirft dies Risiken für die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands auf".

insgesamt 74 Beiträge
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zensurgegner2017 08.06.2019
1.
Das kommt raus, wenn man ein Gesetz macht , das nur gemacht wird, weil alte Opas es machen müssen, es aber aus Altersstarrsinn eigentlich gar nicht wollen Und Experten, das ist iorgendetwas, was wie "nice to have" Aber drauf hören-niemals
breguet 08.06.2019
2. Sehr ungenau!
Wenn jemand einen Arbeitsplatz und/oder einen Vertrag hat, dann darf er kommen. Das kennen wir schon von der Südost Zuwanderung, da gründen Landsleute Firmen die es gar nicht gibt und holen dann Leute so nach Deutschland. In Deutschland braucht man nicht mehr als einen Gewerbeschein um eine Firma zu gründen. Ich würde mir hier mehr Details wünschen, z.B. eine Firma die mindestens fünf Jahre besteht, die deutsch ist, ansonsten muss es da eine individuelle Prüfung von der Ausländerbehörde geben. Was die Gewerkschaften kritisieren ist völlig normal in anderen Ländern, wenn Du den Job verlierst musst Du gehen. Warum sollte es in Deutschland anders sein. Man kann doch nicht alle Regeln die Jahrzehnte gut waren, einfach über Bord werfen, nur weil man mehr Zuwanderung durch die Hintertür öffnen will.
globallynaive 08.06.2019
3. Freundlichkeit gewinnt..,
In Indien lernen viele Leute Deutsch, in jeder grösseren Stadt gibt's eine Friedrich Max Mueller Akademie vom Goethe Institut. Nur die Frage...
In_Frankreich_lebend 08.06.2019
4. Ein guter Schritt in die richtige Richtung...
.. ich bin froh zu lesen, dass die Regierung es schafft, trotz vieler anderer Themen und Einsprüchen von vielen Seiten so wichtige Gesetze zu verabschieden. Eine verbesserte Einwanderungsgesetzgebung ("Deutschland ist attraktiv und offen für Leute, die etwas mitbringen, und konsequent gegenüber Leuten, die kein Bleiberecht haben") ist sinnvoll und notwendig. Die praktischen Themen in der Umsetzung (v.a. bzgl. der Anerkennung ausländischer Qualifikationen) werden sich ergeben und dann wird eben entsprechend nachzubessern sein.
furorteutonikus 08.06.2019
5. Merkwürdig
Eigentlich haben wir seit 2015 doch mehr als genug neue Fachkräfte im Land. Anscheinend reicht es den Unternehmen noch immer nicht. Diese schöpfen gern aus einem Überangebot von Menschen, da sie so die Löhne niedrig halten können und gleichzeitig den Konsum steigern, und den Wohnungsmarkt speziell für Mieter auf Spitzenniveau halten können.
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