Einwanderung von Fachkräften Ministerien wollen niedrigere Gehaltsschwellen

Die Bundesregierung könnte die Hürden für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte offenbar deutlich senken. Gleich drei Ministerien und mehrere Verbände fordern niedrigere Gehaltsgrenzen für qualifizierte Einwanderer, Außenminister Westerwelle setzt an anderer Stelle an.


Berlin - Die aktuellen Zahlen sprechen nicht gerade für Deutschlands Migrationspolitik: Nur 142 Hochqualifizierte wanderten 2009 ein - und dennoch lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige gesetzliche Neuregelung ab, die mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland holen würde.

In der schwarz-gelben Koalition herrscht über das Thema weiterhin Uneinigkeit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plädieren mehrere Ministerien bei der Ressortabstimmung über die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU dafür, die Einkommensschwelle niedrig anzulegen; die Bundesregierung muss die Vorgaben bis Juni 2011 in deutsches Recht umsetzen.

So spricht sich etwa das Wirtschaftsministerium für eine Grenze von 42.000 Euro aus, ab der hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für eine zunächst bis auf fünf Jahre befristete Beschäftigung in Deutschland angeworben werden können. Eine ähnliche Position vertreten das Arbeits- und das Wissenschaftsministerium. Zum Vergleich: Derzeit liegt die Mindesteinkommensgrenze bei 66.000 Euro.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt eine spürbare Senkung der Bruttogehaltsschwelle an - auf unter 50.000 Euro im Jahr. "Unter der bisherigen Regelung kommt kaum jemand ins Land", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der "Rheinischen Post". Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, sprach sich dafür aus, die Grenze sogar auf 40.000 Euro abzusenken, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhielt zuletzt eine Abfuhr der Kanzlerin, als er ein Begrüßungsgeld vorschlug, um hochqualifizierte Migranten zu locken.

Westerwelle will Visa-Erleichterungen

Zu Brüderles Vorschlag äußerte sich Vizekanzler Guido Westerwelle am Mittwoch nicht, machte aber eigene Vorschläge. Das Außenministerium prüfe derzeit intensiv, wie die Visavergabe etwa an Studierende aus dem Ausland erleichtert werden könne. Es gebe keinen Widerspruch in der gleichzeitigen Qualifizierung junger Menschen in Deutschland und der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, so der Minister. Beides müsse getan werden, um die demografischen Probleme in den Griff zu bekommen.

Eine weitere Aufgabe müsse sein, die Auswanderung von Hochqualifizierten aus Deutschland zu verringern. "In Wahrheit sind wir in den letzten Jahren ein Auswanderungsland gewesen", sagte Westerwelle.

Kritik an der Debatte kommt aus der CDU. Der Innenexperte der Partei, Wolfgang Bosbach, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland habe entgegen der aktuellen Diskussion "bereits sehr großzügige Regelungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte". Vorrang müsse die Aus- und Weiterbildung inländischer Arbeitnehmer haben.

can/Reuters/apn

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Sondermann, 04.08.2010
1. Fachkräfte?
Gibt es in diesem Lande nicht genügend Fachkräfte!? Glaube ich nicht. Wir schaffen es nicht einmal Arbeitskräfte, die in den 60/70ern angeworben wurde in Lohn und Arbeit zu setzen.
Mutige 04.08.2010
2. Na da haben wir es
Es geht natürlich nicht um "Fachkräftemangel" sondern um Lohndumping.
gonzago.mabuse 04.08.2010
3. Nur 142 Hochqualifizierte zogen 2009 nach Deutschland
---Zitat--- Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, sprach sich dafür aus, die Grenze sogar auf 40.000 Euro abzusenken, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. ---Zitatende--- Das wird ja alles immer lustiger. 40k€ brutto sind in DE ~ 2.000,-€ netto im Monat. Davon ziehen wir jetzt noch die Miete in Frankfurt, Stuttgart oder München ab, sowie die üblich hohen Lebenshaltungskosten, dann werden uns für die paar Kröten die noch übrig bleiben die gesuchten "hochqualifizierten" bestimmt die Bude einrennen. Mann muss sich schon fragen ob es zwischen der Scheinrealität aus Powerpoint-Präsentationen dieser Leute und der übrigen Welt noch irgendeinen kausalen Zusammenhang gibt. Warum spricht keiner über die völlige Freizügigkeit in der EU inkl. Osterweiterung ab Mai 2011? Sind bei den knapp 500 Millionen Einwohnern und vielleicht 50 Millionen Arbeitslosen etwa keine "Hochqualifizierten" dabei? Oder wollen die auch alle nicht nach DE, so dass man jetzt wieder mal nach dem nicht-EU Fisch angelt? Denkt man sich dass vielleicht Inder und Afrikaner bestimmt verzweifelt genug sind um unter deutschen Bedingungen zu arbeiten? Das ist doch absurd. Das ist alles so widersinnig dass es einem die Sprache verschlägt. Wenn in einem Jahr nur 142 Personen aus der Zielgruppe hier einwandern (bei > 600.000 Zu- und Abgängen insgesamt), was genau hat sich dann geändert wenn man glaubt dass das durch eine Senkung des Mindestverdienstes plötzlich zehntausende werden sollen? Die miserablen Rahmenbedingungen haben sich doch keinen Deut verbessert. Die wirklich hochqualifizierten sind letztes Jahr nicht gekommen, und werden auch nächstes Jahr nicht kommen. 40k€ - das sind vielleicht Einstiegsgehälter, aber nicht die Zielgruppe um die es angeblich geht. g.m
saturn1955 04.08.2010
4. eigene Leute besser ausbilden
Es macht mehr Sinn, die eigenen Resourcen verstärkt zu nutzen und auf bessere Ausbildung und Qualifierung zu setzen als wieder mal nach ausländischen Fachkräften zu schreien. Welche denn überhaupt? Inder? Hatten wir doch schonmal. Statt dessen versuchten politische Ignoranten die medizin. Fakultät Lübeck zu schliessen. Inkompetente Bildungspolitiker demontieren unser einstmals international anerkannte Bildungssystem Zusätzlich muss auch der Zuzug völlig Unqualifizierter endlich wirksam gestoppt werden.
saturn1955 04.08.2010
5. eigene Leute besser ausbilden
Es macht mehr Sinn, die eigenen Resourcen verstärkt zu nutzen und auf bessere Ausbildung und Qualifierung zu setzen als wieder mal nach ausländischen Fachkräften zu schreien. Welche denn überhaupt? Inder? Hatten wir doch schonmal. Statt dessen versuchten politische Ignoranten die medizin. Fakultät Lübeck zu schliessen. Inkompetente Bildungspolitiker demontieren unser einstmals international anerkannte Bildungssystem Zusätzlich muss auch der Zuzug völlig Unqualifizierter endlich wirksam gestoppt werden.
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