Energiewende Eklat bei Verhandlungen zum Windräder-Abstand

Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.
Windräder in Brandenburg

Windräder in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul / DPA

Bei der Suche nach einem Kompromiss für die Abstandsregelung von Windkraftanlagen ist es in der Großen Koalition zum Eklat gekommen. In der entscheidenden Sitzung vergangene Woche lieferten sich nach Informationen des SPIEGEL der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Vize Matthias Miersch einen heftigen Schlagabtausch.

Bei dem Streit ging es um die im Herbst vom Klimakabinett verabredete Regelung, wonach zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung pauschal 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen.

Miersch lobte demnach einen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 21. Februar, laut dem die Ministerpräsidenten eine sogenannte Opt-in-Möglichkeit bekommen sollen: Sie könnten laut diesem Vorschlag selbst entscheiden, ob sie die pauschale Abstandsregel in ihrem Land einführen wollen oder nicht.

Brinkhaus warf dem SPD-Umweltexperten nach Angaben mehrerer Teilnehmer Wortbruch vor. Die pauschale Abstandregel sei für die Union entscheidend gewesen, um dem gesamten Klimapaket zuzustimmen, sagte Brinkhaus demnach. Nun fahre die SPD einen totalen Blockadekurs.

Miersch habe laut Teilnehmern mit den Worten den Raum verlassen, man müsse ja auch künftig noch zusammenarbeiten, daher sei es wohl besser, wenn er jetzt gehe.

Zur Lösung des Konflikts ist nun eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern eingerichtet worden. Denn auch die Ministerpräsidenten wollen, ausgenommen von Sachsen, dass man es bei den in den Bundesländern bereits bestehenden Regelungen einfach belässt. Der Wirtschaftsflügel der CDU indes beharrt auf einer bundeseinheitlichen Lösung.

Einer der prominentesten Fürsprecher der 1000-Meter-Regel ist der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer. Er hält dies entscheidend dafür, Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windräder zu schaffen.

Anders sieht das unter anderem die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Bei der Vorstellung der deutschen Klimabilanz am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin verwies sie darauf, dass "wir uns zu alleroberst verschrieben haben, bis 2030 mindestens 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren". Dies sei oberstes Gebot, alle Regelungen müssten sich diesem Ziel unterordnen.

Momentan droht Deutschland dieses Ziel um bis zu zehn Prozentpunkte zu verfehlen. Eine Einigung bei der Windenergie dürfte dennoch länger auf sich warten lassen. Denn der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium vom 21. Februar wurde inzwischen wieder einkassiert.

Altmaier beteuerte in den Verhandlungen, der Vorschlag stamme gar nicht von ihm - obwohl seine Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeld ein Papier mit einer entsprechenden Opt-in-Regelung am 21. Februar an zahlreiche Teilnehmer der Verhandlungsrunde verschicken ließ, mit der expliziten Bitte, bis zum 25. Februar gegenüber dem Wirtschaftsministerium dazu Stellung zu nehmen.

Hier können Sie die möglichen Auswirkungen einer Abstandsregel auf die Verfügbarkeit von Flächen für neue Windräder nachvollziehen:

Fotostrecke

Vier Ansätze zur Kartierung von Abstandsflächen

Foto: SPIEGEL ONLINE / Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Die Blockade in Berlin hat bereits Auswirkungen auf Windkraftprojekte, etwa in Schleswig-Holstein. Dort sind Projektierer verunsichert, ob bereits weit fortgeschrittene Bauvorhaben neu genehmigt werden müssten, falls die neue Abstandsregelung in Kraft trete.

Außerdem hat die Union eine Einigung bei der Windkraft an eine wichtige Entscheidung bei der Solarenergie geknüpft. Dort muss rasch eine gesetzliche Deckelung des Fotovoltaikförderung beseitigt werden, damit der Bau weiterer Anlagen in den kommenden Monaten noch wirtschaftlich bleibt. Erste Firmen finden bereits keine Finanzierung mehr.

Weiterhin hängt an dem Windkraftkompromiss auch die Verabschiedung der Wasserstoffstrategie   der Bundesregierung. Eigentlich soll darin beschlossen werden, bis zum Jahre 2030 in Deutschland bis zu zehn Gigawatt Kapazitäten für die Herstellung von Wasserstoff aus Ökostrom zu produzieren. Doch dafür müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien erst einmal beschleunigt werden.

Miersch hofft weiter auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen. "Die jetzt vorgeschlagene Bund-Länder-AG ist ein gutes Konzept, um eine verlässliche Lösung zu erzielen", sagt er. "Der Ausbau der Windenergie muss uns gelingen. Dafür brauchen wir die Zustimmung der Länder, denn letztlich müssen sie entsprechende Regelungen auch in ihren Landesgesetzen umsetzen."