Elbphilharmonie: Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Straftaten vorliegen

Hamburg - Die nach dem Berliner Flughafen zweitgrößte Skandalbaustelle Deutschlands beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. In Sachen Elbphilharmonie sei am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, bestätigte Sprecherin Nana Frombach am Mittwoch einen Bericht des "Hamburger Abendblatts". "Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA - d. Red.) zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind."

Der Bericht, der am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert werden soll, listet auf 724 Seiten auf, wie es zu der Kostenexplosion und den Bauverzögerungen bei dem Prestigeprojekt kommen konnte.

Der Bericht sei sehr umfangreich und müsse jetzt gelesen und ausgewertet werden, was einige Wochen dauern könne. "Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten, oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist", sagte Frombach. Das würde jedoch einen konkreten Sachverhalt voraussetzen, der unter Strafe steht.

Laut dem Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle von Seiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau der Elbphilharmonie. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen. Die Eröffnung des Konzerthauses wurde von 2010 auf 2017 verschoben.

Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg.

Hartmut Wegener

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"Die Verantwortung für den Kostenanstieg und für die Bauverzögerungen trägt in erster Linie die ReGe mit ihren Geschäftsführern Herrn Wegener und Herrn Leitner": Klarer kann das Verdikt eines Untersuchungsausschusses kaum ausfallen. Hartmut Wegener besaß bei seinem Antritt als Geschäftsführer der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) einen Ruf als Mann für schwierige Fälle. Immerhin hatte der Sozialdemokrat die umstrittene Erweiterung des Airbus-Werks in Finkenwerder gegen alle Widerstände gedeichselt. Doch bei der Elbphilharmonie zeigte er sich laut Untersuchungsbericht heillos überfordert. Er sorgte dafür, dass in der Vorbereitungsphase "fortwährend ein weitaus zu optimistisches Bild der Kosten gezeichnet wurde". Dabei habe Wegener "ohne eigenes Fachwissen" vehement die Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen verteidigt. Dass die beteiligten Architekten ausdrücklich auf die Kostenrisiken durch die unausgereifte Planung hingewiesen hatten, verschwieg er. Wegener hatte laut Bericht auch die verfrühte Ausschreibung des Projekts zu verantworten, die zum jahrelangen Chaos auf der Baustelle führte. Ebenso verantwortete Wegener das konfliktträchtige Dreiecksverhältnis zwischen ReGe, dem Baukonsortium um Hochtief und den Architekten um Herzog & de Meuron. Alle drei Parteien machten sich gegenseitig für die Pannen auf der Baustelle verantwortlich.

Heribert Leutner

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Als das Bauchaos kein Ende nahm, wurde Wegener im Herbst 2008 als Geschäftsführer der ReGe von Heribert Leutner abgelöst. Der war von 2004 bis 2006 bereits als Projektleiter Elbphilharmonie unter Wegener tätig gewesen. In beiden Funktionen trug Leutner laut Bericht seinen Teil zu den Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei, Hauptgrund: Überforderung. Was die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Leutner besonders übelnehmen: Er gaukelte ihnen laut Bericht vor, die im sogenannten Nachtrag 4 vereinbarte Erhöhung des Baupreises um 137 Millionen Euro beruhe auf einer genauen Prüfung der sogenannten Projektänderungsmeldungen (PÄM) des Baukonzerns Hochtief. Dabei habe er diese Meldungen in Wahrheit nur oberflächlich überschlagen. "Als nach Abschluss des Nachtrags 4 Einsicht in die Akten der ReGe genommen werden sollte, ließ Herr Leutner zum großen Teil nachträglich erstellte Unterlagen zur PÄM-Prüfung zusammenstellen und der Bürgerschaft vorlegen, die den unrichtigen Eindruck erweckten, sie hätten bereits vor dem Nachtrag 4 vorgelegen." Dabei ging es um nicht weniger als 60 nachträglich zusammengestellte Aktenordner.

Ole von Beust

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Dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg wirft der Bericht vor, dass der Christdemokrat persönlich die Verantwortung für die Elbphilharmonie an die ReGe ausgelagert und dann die Aufsicht über diese städtische Realisierungsgesellschaft mangelhaft organisiert habe. Das war laut Untersuchungsbericht kein Betriebsunfall, sondern Absicht. ReGe-Geschäftsführer Hartmut Wegener sollte frei schalten und walten können, um "nicht in den Behördenmühlen zermahlen zu werden". Nach Baubeginn wanderte die Verantwortung für die ReGe von Beusts Senatskanzlei zunächst zur Stadtentwicklungsbehörde und 2008 weiter zur Kulturbehörde, der jede Voraussetzung für die Aufsicht über ein so komplexes Bauprojekt fehlte. Auch für diese Fehlentscheidung schreibt der Bericht Beust die politische Verantwortung zu. Beust erfuhr laut Bericht Anfang 2008 von weiteren Kostensteigerungen, beschloss aber, "diese erst nach den anstehenden Bürgerschaftswahlen zu behandeln". Als die Überforderung von ReGe-Geschäftsführer Heribert Wegener allzu offensichtlich wurde, ersetzte Beust ihn durch Heribert Leutner. Aber auch nach dem Wechsel kümmerte sich der Erste Bürgermeister nicht um eine strengere Aufsicht über die ReGe - weitere Pannen waren die Folge.

Karin von Welck

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Die parteilose Kultursenatorin unter Ole von Beust war ab Juni 2008 für das Bauprojekt Elbphilharmonie zuständig. Ihr wirft der Untersuchungsbericht vor allem vor, dass sie dem neu bestallten ReGe-Geschäftsführer Heribert Leutner nicht streng genug auf die Finger sah - insbesondere bei den Verhandlungen um den sogenannten Nachtrag 4, bei dem die Bürgerschaft eine dreistellige Millionensumme für die Elbphilharmonie freigab - auf der Grundlage von Akten, die Leutner manipuliert hatte, wie der Bericht feststellt. Ferner habe Welck der Bürgerschaft die Kostenexplosion der Elbphilharmonie verschwiegen, obwohl es entsprechende kritische Nachfragen von Abgeordneten gab.

Volkmar Schön

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Als Staatsrat in der Senatskanzlei war der enge Vertraute von Ole von Beust dafür verantwortlich, Informationen zum Stand des Elbphilharmonie-Projekts einzuholen und an seinen Chef weiterzugeben. Oder eben auch nicht. Diese Kontrollfunktion nahm Schön laut Untersuchungsbericht äußerst lässig wahr und ließ dem damaligen ReGe-Geschäftsführer Hartmut Wegener weitgehend freie Hand. Mit den bekannten fatalen Folgen.

Die Generalplaner, vor allem Herzog & de Meuron

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Den Architekten der Elbphilharmonie wirft der Untersuchungsbericht vor, dass sie ihren Teil zu den Kostensteigerungen beigetragen hätten - und zwar durch mehrfache Fristüberschreitungen: "Obwohl sie der ReGe gegenüber angekündigt hatten, rechtzeitig die Planung für die Ausschreibung fertigzustellen, haben sie den Termin nicht eingehalten." Die Generalplaner um die beiden Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron hätten damals um eine Fristverlängerung von einigen Monaten gebeten - "waren aber zwei Jahre später bei Abschluss des Nachtrags 4 noch immer nicht so weit, ein belastbares (d.h. nicht weiterhin änderungsanfälliges Bausoll) liefern zu können". Entweder hätten die Architekten die Komplexität des von ihnen entwickelten Gebäudes erheblich unterschätzt - oder aber den Bauherren verschwiegen, wie lange ihre Planungen noch dauern würden. Auch hätten sie es an der "inneren Einstellung und Bereitschaft" fehlen lassen, mit dem Hochtief-Konsortium bei der Planung kooperativ zusammenzuarbeiten. "Den Vorwurf einer mangelnden Kooperation können wir nicht nachvollziehen", lässt Herzog & de Meuron auf Anfrage mitteilen. "Die sich widersprechenden vertraglichen Vereinbarungen haben allerdings die Zusammenarbeit der Projektbeteiligten enorm erschwert." Auch die vertraglich vereinbarten Termine zur Ausschreibung seien vollständig eingehalten worden.

Ute Jasper

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Die Rechtsanwältin sollte die ReGe bei Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Elbphilharmonie beraten. Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Urteil, dass Jasper "das Bausoll, das zentraler und wichtigster Bestandteil eines jeden Bauvertrages ist, sich nicht einmal angesehen hat". So sei ihr ein wichtiger Punkt entgangen: "Die Pläne enthielten größtenteils den Vermerk, dass sie nur vorläufig seien und nicht nach ihnen gebaut werden könne." Zumindest, so der Ausschussbericht weiter, hätte Jasper die ReGe nachdrücklich darauf hinweisen müssen, dass die unvollständigen Pläne zu erheblichen vertraglichen Risiken für den Bauherrn führen. Jasper teilte SPIEGEL ONLINE dazu am Dienstag mit: "Es ist nicht Aufgabe von Rechtsanwälten, die technischen Planungen und Leistungsbeschreibungen von Architekten und Fachingenieuren zu prüfen. Planungsunterlagen werden zwar Vertragsanlagen, sind aber nicht Gegenstand der Rechtsberatung." Das habe sie vor dem Untersuchungsausschuss auch klargestellt.

Das Baukonsortium um Hochtief

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Der Ausschussbericht wirft dem Baukonsortium um Hochtief (hier der damals zuständige Vorstand Henner Mahlstedt) vor allem vor, dass es in seinem Angebot keinen Hinweis darauf gab, dass die zu diesem Zeitpunkt unfertigen Baupläne zu einem erheblichen Kostenrisiko führen. Anders als zum Bespiel beim Wettbewerber Strabag, der mit einem Risikoaufschlag von 100 Millionen Euro kalkuliert hatte. Der Ausschussbericht stellt aber auch klar: Ein Bauunternehmen sei nicht verpflichtet, in einem Angebot auf alle Kostenrisiken hinzuweisen und sich auf diese Weise selbst um den Auftrag zu bringen. Kritisch zu sehen sei allerdings, dass Hochtief bei den bald darauf anstehenden Planungsänderungen "ein von vornherein unrealistisches Forderungsvolumen von 270 Millionen Euro aufbaute" und die ReGe mit Nachforderungen geradezu überschüttete und dadurch lahmlegte. Allerdings gelte auch hier: Es sei nicht ungewöhnlich, "dass von Bauunternehmen ein möglichst hohes Forderungsvolumen generiert wird, um über eine möglichst große Verhandlungsmasse zu verfügen". Mit anderen Worten: Am Bau wird nun mal getrickst.