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Elektromobilität Regierung startet Milliarden-Förderpaket

Der Staat will die Revolution des Verkehrssektors vorantreiben. Für den Ausbau der Elektromobilität lässt er eine Milliarde Euro springen. Kaufprämien für Stromer soll es nicht geben.

Berlin - Es ist nicht viel, aber immerhin ist es ein Anfang: Deutschland will eine Milliarde Euro für die Elektromobilität ausgeben. Das geht aus einem Arbeitspapier des Forschungsministeriums hervor, das am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. In welchem Zeitraum, lässt das Papier offen. Stattdessen heißt es in dem Dokument: Eine höhere Förderung sei wegen der Abwrackprämie und der Ertragslage der Automobilindustrie derzeit nicht drin.

Der rasche Ausbau der Elektromobilität ist für den Übergang ins Ökozeitalter sehr wichtig. Der Verkehrssektor ist einer der größten Luftverpester der Republik. Doch anders als bei der Stromerzeugung gibt es für seine Umstellung nur erste Ansätze, ein entsprechender Markt muss erst noch entstehen.

Entsprechend kommt dieser Bereich im Energiekonzept der Bundesregierung zu kurz. Die Regierung fordert lediglich, dass die Autoindustrie in Deutschland bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen international eine Führungsrolle einnehmen soll. Sie präsentiert aber nur wenige Vorschläge und gibt keine konkrete Zielvorgabe: Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Die nun beschlossene Förderung soll dabei helfen.

Kaufprämien für Elektroautos soll sie nicht umfassen, heißt es im Arbeitspapier. Begründung: Da noch keine Fahrzeuge aus deutscher Produktion in nennenswerter Stückzahl auf dem Markt seien, sollte der Staat nicht fördern, was der Kunde wegen zu hoher Preise nicht haben wolle. Mehrere Autohersteller sehen das anders: Sie fordern Kaufprämien.

Am Dienstag will die "Nationale Plattform Elektromobilität" der Bundesregierung ihren Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Entscheidend sei, dass durch gezielte Forschung bei Batterien die Kosten nachhaltig gesenkt würden und Wissen und eigene Rechte in Deutschland generiert würden.

Die Bundesregierung gebe von 2009 bis 2011 im Konjunkturpaket II rund 500 Millionen Euro für die Elektromobilität aus. Weitere Förderprogramme sollen sich nahtlos anschließen, im Forschungsministerium und im Wirtschaftsministerium in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr. Die reine Fahrzeugentwicklung könne aber nicht von öffentlicher Seite gefördert werden.

ssu/dapd