Gutachten von Ärzteverband Elektronische Gesundheitskarte angeblich rechtswidrig

Seit nicht einmal fünf Wochen ist die Gesundheitskarte in Deutschland Pflicht - und schon gibt es juristische Zweifel. Laut einem Zeitungsbericht moniert ein Gutachten von Ärztevertretern, dass die Kassen die Fotos auf den Karten nicht geprüft hätten. Damit sei die Neuerung nutzlos.
Muster der neuen Karte: Seit Jahresbeginn Pflicht

Muster der neuen Karte: Seit Jahresbeginn Pflicht

Foto: Harald Tittel/ dpa

Hamburg - Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt" unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Laut deren Studie sei die sogenannte eGK nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

"Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes mit der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Die Studie der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, "die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt" zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. "Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dem Blatt. "Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist." Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

stk/dpa