Es ist das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik - und die schwarz-gelbe Koalition hat es nun erst einmal auf Eis gelegt. Die Testphase der mit Millionenaufwand aufgebauten Arbeitnehmerdatenbank "Elena" wird um zwei Jahre verlängert - doch es droht sogar das komplette Aus.
Wirtschaftsminister Brüderle: Verschiebung bei "Elena" durchgesetzt
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Berlin - Ein umstrittenes Projekt ist gestoppt: Die Bundesregierung hat den Start der Lohndatenbank "Elena"um zwei Jahre verschoben. Darauf verständigten sich Union und FDP. Die Datenbank sollte dafür sorgen, dass bis zu 60 Millionen Bescheinigungen von Arbeitgebern nur noch elektronisch statt auf Papier erfasst werden. Davon hätten fünf Millionen Empfänger von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld vom Jahr 2012 an profitieren können.
Die Phase der Datenübermittlung solle nun erst am 1. Januar 2014 beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Federführung für das Projekt werde vom Bundeswirtschafts- auf das Arbeitsministerium übertragen.
Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik - eine Idee der früheren rot-grünen Regierung - war im Januar eingeführt worden. Seit Jahresbeginn senden 3,2 Millionen Arbeitgeber monatlich Millionen Daten über Einkommen und Beschäftigung in einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung. In einem zweiten Schritt sollten die Behörden von Januar 2012 an diese Daten für die Bearbeitung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld abrufen können.
Bereits gesammelt Daten werden gelöscht
Mit der Aussetzung des Projekts "Elektronischer Entgeltnachweis" ("Elena") entsprach der Koalitionsausschuss
Forderungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Grund für die Verschiebung seien Gutachten, nach denen die Umstellung auf das System für die Behörden teurer werde als erwartet, zudem würden erhebliche Belastungen für den Mittelstand befürchtet. Die Kommunen hatten gewarnt, dass der Aufbau von "Elena" ihnen zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne.
Ob die Arbeitgeber auch weiterhin Daten übermitteln sollen, ist noch unklar. Aus der Koalition hieß es, die zweijährige Auszeit sei für "Elena" ein Sterben auf Raten. Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 2014 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen. Auch Datenschützer hatten Kritik geäußert, weil möglicherweise Daten über Fehlzeiten wegen Krankheiten oder Streiks hätten gesammelt werden können.
