Elterngeld Regierung bevorzugt Zinsmillionäre

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.
Vater umsorgt Säugling (Symbolfoto): Langzeitarbeitslose erhalten kein Elterngeld

Vater umsorgt Säugling (Symbolfoto): Langzeitarbeitslose erhalten kein Elterngeld

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Berlin - Erst strich die Bundesregierung in ihrem Sparpaket Langzeitarbeitslosen das Elterngeld - und löste damit einen Sturm der Entrüstung bei Opposition und Sozialverbänden aus. Zum Ausgleich sollten dann auch Superreiche künftig auf die staatliche Stütze verzichten. Doch laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Beruhigungspille nur ein Placebo: Denn trotz der Gesetzesänderung erhalten Reiche auch weiterhin Elterngeld. Dabei geht es vor allem um die Bezieher hoher Zinsen und Dividenden.

Eine Lücke im Gesetz macht es möglich: Nach Auffassung des Berliner Steuerrechtlers Frank Hechtner können die Behörden wegen der Abgeltungsteuer nämlich nicht prüfen, wie hoch die Kapitaleinkünfte der Antragsteller sind. "Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin der Zeitung.

Reichensteuer

Seit der Einführung der 2007 gilt in Deutschland als reich, wer als Single pro Jahr ein Einkommen von mehr als 250.000 Euro oder als Ehepaar mehr als 500.000 Euro hat. Weil die Koalition ihre Kürzungspläne für das Elterngeld schnell umsetzen wollte, orientierte sie sich an den Regeln der Reichensteuer - und sprang damit zu kurz, schreibt die Zeitung. Denn seit 2008 gilt in Deutschland die sogenannte Abgeltungsteuer. Durch sie werden alle Kapitaleinkünfte direkt bei der Bank mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent belastet.

Der Steuerzahler ist dadurch davon befreit, diese Einnahmen dem Finanzamt zu melden. Die Kapitaleinkünfte gehören damit nicht mehr zum zu versteuernden Einkommen. Sie werden bei der Reichensteuer nicht mehr berücksichtigt und damit auch nicht bei der Frage, ob jemand Elterngeld bekommt oder nicht. Im Umkehrschluss bedeutet das auch: Zinsmillionäre werden vom Staat gegenüber Einkommensreichen bevorzugt.

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

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