Reform für Unternehmen Wie Macron den Steuerwettlauf in der EU entschärfen will

Diese Reform hätte Symbolcharakter: Frankreichs Präsident Emanuel Macron will die Unternehmensteuern in der EU vereinheitlichen. Was spricht dafür, was dagegen? Der Überblick.
Macron bei seiner Rede an der Sorbonne

Macron bei seiner Rede an der Sorbonne

Foto: POOL/ REUTERS

Ideenarmut kann man Emanuel Macron und seinen Mitarbeitern wirklich nicht vorwerfen. Bei einer Rede an der Sorbonne-Universität hat der französische Präsident ein umfassendes Konzept für EU-Reformen vorgelegt, das von einem gemeinsamen Haushalt der Euroländer bis zu einer europäischen Geheimdienst-Akademie reicht.

Macrons Vorschläge wurden besonders von SPD und Grünen gelobt. Gerade seine Vorschläge zur Finanzpolitik stoßen in Deutschland aber auch auf Kritik.

"Weder ein Euro-Budget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Seine Partei hat ein Nein zu neuen EU-Gemeinschaftsbudgets zur roten Linie in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erklärt. Der CSU-Politiker Hans Michelbach warnte ebenso vor einer "Transferunion" wie der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.

Doch Macron legte auch finanzpolitische Vorschläge vor, die im Nachbarland auf weniger Widerstand stoßen. Dazu gehört eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern. Wie sieht die Forderung konkret aus, was spricht dafür, was dagegen? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Worum geht es bei dem Vorschlag?

Ähnlich wie Bürger Steuern auf ihr Einkommen zahlen, zahlen auch Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne. Bei Kapitalgesellschaften spricht man von der Körperschaftsteuer. Deren Höhe ist innerhalb der EU bislang sehr unterschiedlich. Die Steuersätze reichen derzeit von 9 Prozent in Ungarn bis zu 33,99 Prozent in Belgien. Der deutsche Satz liegt (ohne Gewerbesteuern) bei 15 Prozent, der französische bei 33,33 Prozent.

Diese enorme Bandbreite will Macron nun begrenzen. In seiner Rede forderte er verpflichtende Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze. Bei Missachtung sollen Länder keine EU-Strukturmittel mehr erhalten. "Man kann nicht von der europäischen Solidarität profitieren und gegen die anderen spielen", sagt Macron.

Was spricht dafür?

Eine Angleichung hätte finanzpolitischen Symbolcharakter. Die EU-Staaten würden damit zeigen, dass sie übermäßigen Steuerwettbewerb für schädlich halten.

Bislang war das anders. Länder wie Irland und Zypern zogen mit Niedrigsteuern viel Kapital an, das in der Finanzkrise dann teilweise fluchtartig wieder abgezogen wurde. In der Folge brauchten beide Länder Finanzhilfen der übrigen Eurostaaten. Dennoch weigern sie sich bis heute, ihre Körperschaftsteuern zu erhöhen. Enthüllungen wie die sogenannten Luxleaks zeigten zudem, wie geschickt multinationale Konzerne ihre Gewinne auf verschiedene EU-Staaten verteilen und so unterm Strich nur minimale Steuern zahlen.

Macron will hier gegensteuern. "Diese steuerlichen Unterschiede haben auch eine Form der Zwietracht genährt, unsere jeweiligen Modelle zersetzt und ganz Europa geschwächt", kritisierte er in seiner Rede. Mit seiner Argumentation trifft der Präsident zumindest in Deutschland auf einige Sympathien. So forderten Ende vergangenen Jahres bereits die wichtigsten Bundesländer eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in der EU. Dabei ging es neben einem Mindestsatz auch um eine einheitliche Bemessungsgrundlage.

Auch zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen laufen schon länger Gespräche zu einer Vereinheitlichung. "Zwischen Frankreich und Deutschland müssen wir in den kommenden vier Jahren zu einem Abschluss kommen", forderte Macron nun. Ein Sprecher von Schäuble bestätigte am Mittwoch, "dass wir da im Dialog sind", wollte aber zu Details noch keine Stellung nehmen.

Was spricht dagegen?

Wir haben ein Recht auf Wettbewerb: Diese Position dürften besonders kleine und ärmere EU-Länder auch in Zukunft vertreten. So kritisierte Macron die irischen Steuersätze bereits im Mai und stieß umgehend auf Widerspruch des Ministerpräsidenten. Der Körperschaftsteuersatz seines Landes werde "bleiben, wo er ist", sagte der damals noch amtierende Premier Enda Kenny. Die steuerliche Autonomie sei durch die EU-Verträge garantiert.

"Wir brauchen niedrige Steuern, um unseren Wohlstand zu steigern", argumentierte bereits 2012 der damalige bulgarische Finanzminister Simeon Djankov im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zu einer sofortigen Harmonisierung sei man zwar bereit "aber dann bitte mit unserem Zehn-Prozent-Satz".

Erschwert werden könnte eine Harmonisierung innerhalb der EU auch, wenn andere Länder einen neuen Wettlauf nach unten anfachen. So brachte die britische Regierung als Drohmittel in den Brexit-Verhandlungen bereits eine Halbierung ihrer Körperschaftsteuern ins Spiel.

Ganz so weit kam es zwar vorerst nicht. Doch der britische Steuersatz wurde zum Jahresanfang von 20 auf 19 Prozent reduziert und soll bis 2020 auf 17 Prozent fallen. Im selben Jahr soll die EU nach Macrons Willen mir ihrem neuen Haushalt dann auch endlich eine vereinheitlichte Körperschaftsteuer beschlossen haben.