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29. April 2019, 13:14 Uhr

Kritik am Wirtschaftsmodell

En garde, Deutschland

Von , Paris

Für Frankreichs Präsident Macron beginnt der zweite Teil der Amtszeit mit einer Neupositionierung in Richtung Deutschland. Der Nachbar ist für ihn kein Reformvorbild mehr, sondern wirtschaftliches Auslaufmodell.

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erschien, wirkte der Auftritt fast schon devot. Damals galt Deutschland dem selbst ernannten Wirtschaftsreformer noch als Vorbild, von dem es viel zu lernen gab.

Wenn Macron an diesem Montag wieder nach Berlin reist, sind die Vorzeichen ganz andere. Eigentlich ist der Präsident nur zu Gast beim Balkan-Gipfel im Bundeskanzleramt. Doch in der französischen Zeitrechnung hat gerade der zweite Teil von Macrons Amtszeit begonnen - nach fünfmonatigen Protesten der Gelbwesten-Bewegung, die ihn fast aus dem Amt getrieben hätten, hat der Präsident zuletzt mit einer dreimonatigen Tour durch die französische Provinz wieder etwas an Ansehen gewonnen.

Also gibt Macron dieser Tage die Marschroute für "Akt zwei" seiner Amtszeit vor. "Akt eins war ganz auf Deutschland ausgerichtet, Akt zwei hat die Enttäuschung über Deutschland verarbeitet und schaut in andere Richtungen", erklärt Sébastian Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts in Paris, dem SPIEGEL.

Für das Verhältnis zu Deutschland bedeutet das: Der Nachbar ist nicht mehr das Modell für Frankreichs Reformen, sondern wirtschaftlich nur noch das große Auslaufmodell Europas.

"Deutschland ist zweifellos am Ende eines Wachstumsmodells, das sehr von den Ungleichgewichten der Eurozone profitiert hat", sagte Macron auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast am vergangenen Donnerstag. Und er wurde noch deutlicher: "Deutschland hat ein Produktionsmodell, das darauf beruht, dass es in Europa Billigproduktionsländer gibt - was dem Gegenteil des sozialen Projekts entspricht, das ich für Europa vertrete."

In Wirklichkeit ist Macrons Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell nicht neu. "Schon Xavier Musca, der heutige Vizechef der Crédit-Agricole-Bank, hat als Generalsekretär von Präsident Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast vor zehn Jahren die gleiche Auffassung vertreten", erinnert Europaexperte Maillard. Immer gab es in Paris die Bedenken, dass Deutschlands stark exportbasierte Wirtschaft am Ende nur den Deutschen nützt. Doch nach der Finanzkrise 2008 schien der Erfolg den Deutschen lange Zeit recht zu geben.

"Deutschland hat seine Reformen im richtigen Moment gemacht, ich habe daraus nie einen Vorwurf gemacht", sagte Macron jetzt. Und doch glaubt er, dass diese Reformen, für die auch er selbst in Frankreich in den vergangenen beiden Jahren stand, heute nicht mehr als Modell taugen.

"Ich habe Macron die Frage gestellt: Ist sich Deutschland der Schwierigkeiten bewusst, vor die uns die aggressivere Wirtschaftspolitik der USA und China stellen?", berichtet der Pariser Starökonom Elie Cohen. Cohen war Wirtschaftsprofessor an der Pariser Verwaltungshochschule ENA, wo Macron studierte, und gehört auch heute noch zu den Beratern des Präsidenten.

Worauf Cohen hinaus will: Die zunehmend protektionistische Haltung der USA unter Präsident Donald Trump und die expansive Wirtschaftspolitik Pekings im Zuge der sogenannten neuen Seidenstraße müssten in Europa aus seiner Sicht längst für neue Verhältnisse sorgen. Liberale Reformen, wie sie Deutschland bisher predigte, nützen da nichts mehr. "Eigentlich liegt es auch in Deutschlands wirtschaftlichem Interesse, sich wieder stärker auf Europa zu konzentrieren", glaubt Cohen, der die deutschen Absatzmärkte in den Schwellenländern, etwa im Maschinenbau, in Zukunft einbrechen sieht.

Schaut Deutschland nur auf seine Autokonzerne?

Aber wachsen die deutschen Exporte nach China nicht immer noch? Eben davon will Paris nichts hören. "Deutschland ist zu abhängig von seiner Automobilindustrie", sagt Europaexperte Maillard mit einem Lächeln - er selbst weiß, dass dies eine Leier ist, wie sie Deutschland früher anstimmte, wenn es um Frankreichs Bauern ging. Da hieß es immer aus Berlin, Paris kümmere sich in Europa nur um seine Landwirtschaft. Nun also die Retourkutsche.

"Deutschland gibt vor, die Dieselkrise erkannt zu haben, in Wirklichkeit bewegt es sich nicht", sagt Starökonom Cohen. Er spielt damit auch auf die von Berlin verhinderte EU-Digitalsteuer für die großen US-Technologiekonzerne an. Aus Pariser Sicht kam sie nur deshalb nicht zustande, weil die Bundesregierung Deutschlands Autokonzerne schützen wollte, denen in den USA sonst ebenfalls neue Steuern oder Zölle gedroht hätten.

Macron möchte die Diskussion nun nutzen, um Frankreich neu zu positionieren: weg von der Rolle als Reformschüler der Deutschen, hin zum Taktgeber für eine neue europäische Wirtschaftspolitik, die weniger auf das simple Credo freier Märkte setzt.

Stattdessen will Macron den USA und China Kontra geben. Jüngstes Beispiel: Paris will keine neuen Handelsgespräche mit den USA - nicht mit einem Land, das den Klimavertrag verlassen hat. "Das wäre inkohärent", sagte Macron.

Dass er damit in Berlin vor allem Kopfschütteln erntet, weiß er selbst. Als er vergangene Woche auf das deutsch-französische Verhältnis angesprochen wurde, hatte er deshalb eine neue Bezeichnung parat: "fruchtbare Konfrontation". So kann man es natürlich auch nennen.

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