Kritik am Wirtschaftsmodell En garde, Deutschland

Für Frankreichs Präsident Macron beginnt der zweite Teil der Amtszeit mit einer Neupositionierung in Richtung Deutschland. Der Nachbar ist für ihn kein Reformvorbild mehr, sondern wirtschaftliches Auslaufmodell.

Frankreichs Präsident Macron: "Fruchtbare Konfrontation"
Michel Euler/ AP

Frankreichs Präsident Macron: "Fruchtbare Konfrontation"

Von , Paris


Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erschien, wirkte der Auftritt fast schon devot. Damals galt Deutschland dem selbst ernannten Wirtschaftsreformer noch als Vorbild, von dem es viel zu lernen gab.

Wenn Macron an diesem Montag wieder nach Berlin reist, sind die Vorzeichen ganz andere. Eigentlich ist der Präsident nur zu Gast beim Balkan-Gipfel im Bundeskanzleramt. Doch in der französischen Zeitrechnung hat gerade der zweite Teil von Macrons Amtszeit begonnen - nach fünfmonatigen Protesten der Gelbwesten-Bewegung, die ihn fast aus dem Amt getrieben hätten, hat der Präsident zuletzt mit einer dreimonatigen Tour durch die französische Provinz wieder etwas an Ansehen gewonnen.

Also gibt Macron dieser Tage die Marschroute für "Akt zwei" seiner Amtszeit vor. "Akt eins war ganz auf Deutschland ausgerichtet, Akt zwei hat die Enttäuschung über Deutschland verarbeitet und schaut in andere Richtungen", erklärt Sébastian Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts in Paris, dem SPIEGEL.

Für das Verhältnis zu Deutschland bedeutet das: Der Nachbar ist nicht mehr das Modell für Frankreichs Reformen, sondern wirtschaftlich nur noch das große Auslaufmodell Europas.

"Deutschland ist zweifellos am Ende eines Wachstumsmodells, das sehr von den Ungleichgewichten der Eurozone profitiert hat", sagte Macron auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast am vergangenen Donnerstag. Und er wurde noch deutlicher: "Deutschland hat ein Produktionsmodell, das darauf beruht, dass es in Europa Billigproduktionsländer gibt - was dem Gegenteil des sozialen Projekts entspricht, das ich für Europa vertrete."

In Wirklichkeit ist Macrons Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell nicht neu. "Schon Xavier Musca, der heutige Vizechef der Crédit-Agricole-Bank, hat als Generalsekretär von Präsident Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast vor zehn Jahren die gleiche Auffassung vertreten", erinnert Europaexperte Maillard. Immer gab es in Paris die Bedenken, dass Deutschlands stark exportbasierte Wirtschaft am Ende nur den Deutschen nützt. Doch nach der Finanzkrise 2008 schien der Erfolg den Deutschen lange Zeit recht zu geben.

"Deutschland hat seine Reformen im richtigen Moment gemacht, ich habe daraus nie einen Vorwurf gemacht", sagte Macron jetzt. Und doch glaubt er, dass diese Reformen, für die auch er selbst in Frankreich in den vergangenen beiden Jahren stand, heute nicht mehr als Modell taugen.

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivaufnahme)
AFP

Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivaufnahme)

"Ich habe Macron die Frage gestellt: Ist sich Deutschland der Schwierigkeiten bewusst, vor die uns die aggressivere Wirtschaftspolitik der USA und China stellen?", berichtet der Pariser Starökonom Elie Cohen. Cohen war Wirtschaftsprofessor an der Pariser Verwaltungshochschule ENA, wo Macron studierte, und gehört auch heute noch zu den Beratern des Präsidenten.

Worauf Cohen hinaus will: Die zunehmend protektionistische Haltung der USA unter Präsident Donald Trump und die expansive Wirtschaftspolitik Pekings im Zuge der sogenannten neuen Seidenstraße müssten in Europa aus seiner Sicht längst für neue Verhältnisse sorgen. Liberale Reformen, wie sie Deutschland bisher predigte, nützen da nichts mehr. "Eigentlich liegt es auch in Deutschlands wirtschaftlichem Interesse, sich wieder stärker auf Europa zu konzentrieren", glaubt Cohen, der die deutschen Absatzmärkte in den Schwellenländern, etwa im Maschinenbau, in Zukunft einbrechen sieht.

Schaut Deutschland nur auf seine Autokonzerne?

Aber wachsen die deutschen Exporte nach China nicht immer noch? Eben davon will Paris nichts hören. "Deutschland ist zu abhängig von seiner Automobilindustrie", sagt Europaexperte Maillard mit einem Lächeln - er selbst weiß, dass dies eine Leier ist, wie sie Deutschland früher anstimmte, wenn es um Frankreichs Bauern ging. Da hieß es immer aus Berlin, Paris kümmere sich in Europa nur um seine Landwirtschaft. Nun also die Retourkutsche.

"Deutschland gibt vor, die Dieselkrise erkannt zu haben, in Wirklichkeit bewegt es sich nicht", sagt Starökonom Cohen. Er spielt damit auch auf die von Berlin verhinderte EU-Digitalsteuer für die großen US-Technologiekonzerne an. Aus Pariser Sicht kam sie nur deshalb nicht zustande, weil die Bundesregierung Deutschlands Autokonzerne schützen wollte, denen in den USA sonst ebenfalls neue Steuern oder Zölle gedroht hätten.

Macron möchte die Diskussion nun nutzen, um Frankreich neu zu positionieren: weg von der Rolle als Reformschüler der Deutschen, hin zum Taktgeber für eine neue europäische Wirtschaftspolitik, die weniger auf das simple Credo freier Märkte setzt.

Stattdessen will Macron den USA und China Kontra geben. Jüngstes Beispiel: Paris will keine neuen Handelsgespräche mit den USA - nicht mit einem Land, das den Klimavertrag verlassen hat. "Das wäre inkohärent", sagte Macron.

Dass er damit in Berlin vor allem Kopfschütteln erntet, weiß er selbst. Als er vergangene Woche auf das deutsch-französische Verhältnis angesprochen wurde, hatte er deshalb eine neue Bezeichnung parat: "fruchtbare Konfrontation". So kann man es natürlich auch nennen.

insgesamt 144 Beiträge
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Anna-Lena19 29.04.2019
1.
Ein Wirtschaftsmodell, welches bei der Energiegewinnung, jedoch auch beim Endprodukt (Auto) derart viel CO² ausstößt, ist natürlich nicht nachhaltig, sondern ein Auslaufmodell. Ich würde mich freuen, wenn Präsident Macron ein Gegenmodell dazu etabliert. Vorschläge hierfür (unter anderem von "Fridays for Future", aber auch von anderen Organisationen und Wissenschaftler*innen) liegen auf dem Tisch. Es fehlen nur noch Personen, die es auf großer Ebene angehen und umsetzen.
kraut&ruebe 29.04.2019
2. En Garde Merkel wäre richtiger
Macrons Problem heisst Angela Merkel. Sie ist seine Ansprechpartnerin, sie tut nichts. Aber seit 2005 hat Frau Merkel überhaupt nur zwei Mal etwas Grosses angestoßen, die Energiewende mit Atomausstieg (mit den bekannten Folgen für unsere Klimabilanz und Nebenkosten) und das Aussetzen des Dublin-Abkommens (mit den bekannten Folgen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt). Als einzige positive Initiative wird wohl Ihre Freigabe der Abstimmung zur Homo-Ehe in Erinnerung bleiben. Und da hat sie bekanntlich selbst dagegen gestimmt. Also Danke für Nichts(tun), Frau Merkel.
MagittaW 29.04.2019
3. Gut erkannt!
Das hat Macron gut erkannt: die EU nützt vor allem global orientierten Konzernen! Da ist einerlei, ob das deutsche Auto-, Chemie-, oder Maschinenbaukonzerne sind, oder französische Luxuskonzerne wie LVMH. Die normale Bevölkerung hat davon im besten Fall einen guten Arbeitsplatz (Ausnahme) oder ein soziales Netz. Im schlechtesten Fall, wie man in Südeuropa oder Osteuropa sieht, hat die Bevölkerung gar nichts davon! Da wird die heimische Industrie einfach platt gemacht oder ist verlängerte Werkbank. Ohne die deutsche Exportindustrie würde die EU eine "EU-first" Linie wie Donald Trump fahren. Schutz der europäischen Arbeitsplätze vor billig Importen aus aller Welt. Aber weil die Deutschen so gerne und viel exportieren, bleiben die europäischen Märkte offen. Tja, das ist ein klasisches Patt: entweder die Rest-EU wird wie Deutschland, oder Deutschland wird wie die Rest EU, sonst ändert sich nix!
s.pam 29.04.2019
4. Ablenkung ist das beste Rezept ?
Interessante, wenn auch zu durchscheinende Konzeption der Franzosen. Unsere Nachbarn haben wohl leider vergessen, dass ihr Staat aber auch wirklich gar nichts auf die Kette bekommt- ausser die Provokation Landesweiter Proteste. Das ganze erinnert mich eher an die Glashaus-Steinewerfer Nummer...
hausfeen 29.04.2019
5. Wenn die Kritik an Merkel hier nur halb so fundiert wäre, wie die ...
... von Macron, gäbe es keine AfD mehr. Dabei ist Macrons Partei der deutschen Union doch eher ziemlich nahe. Und dabei muss Macron selbst genug Kritik einstecken.
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