Aufschub der Börsensteuer Macron, Muster-Europäer a. D.

Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Foto: ETIENNE LAURENT/ AFP

Es könnte das Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte sein: Europas Finanztransaktionssteuer (FTS), besser bekannt als Börsen- oder Spekulationssteuer, soll verschoben werden, wieder einmal.

Diesmal steht Frankreich auf der Bremse. Ausgerechnet Frankreich, ausgerechnet Emmanuel Macron - der Präsident, der einen Wahlkampf als Muster-Europäer geführt und der als solcher gerade in Deutschland enthusiastisch begrüßt wurde. Er, der im Wahlkampf ständig verkündete, Europa schützen zu wollen - in allen Belangen, auch in puncto Dumping. Der Ex-Banker könnte nun derjenige sein, der das sinnvolle Vorhaben einer lang und schwer umkämpften Finanztransaktionssteuer begräbt und damit, so werden nicht wenige das sehen, zum Cheflobbyisten einer enthemmten Finanzwelt aufsteigt.

Noch vor Kurzem hatte Macron versprochen, sich vehement dafür einzusetzen, dass die Steuer noch vor "Ende des Sommers" eingeführt werde. Doch nun zeigt sich, dass auch für Macron die alte Weisheit gilt: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Denn der Franzose, der sich gern als Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump und dessen Protektionismus inszeniert, hat ein Problem: Er will, dass sein Land so viel wie möglich vom Brexit profitiert. Und er scheint bereit, dafür einiges in Kauf zu nehmen - darunter den Bruch von Versprechen.

Frankreich wolle die Folgen des Brexits genauer abschätzen können, ehe es der FTS zustimme, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag. Damit bestätigte er auf erfrischend ehrliche Art, worum es bei Macrons Entscheidung geht: um den brutalen Konkurrenzkampf um Banken, die demnächst von London auf das europäische Festland umziehen könnten. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dabei, so scheint man es nicht nur in Paris zu sehen, eher hinderlich sein. Aber auch Schäuble wird nicht unfroh sein, dass nun die Franzosen die FTS aufschieben oder gar beerdigen. Er selbst war nie von dem Projekt überzeugt, fühlte sich aber an die Absprachen mit dem Koalitionspartner SPD gebunden.

Die Börsensteuer wird seit der Weltfinanzkrise ab 2008 intensiv diskutiert, kommt seitdem aber kaum vom Fleck. Erst scheiterte die globale Einführung, dann sollte sie in Europa kommen. Elf der 28 EU-Staaten einigten sich 2014 darauf, die FTS 2016 einzuführen. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, dann meldeten die Belgier Probleme an, und jetzt bremst Frankreich.

Luxemburg erhöht Druck auf Frankreich und Deutschland

Der Brexit erschwert die Sache zusätzlich, denn er könnte dazu führen, dass die Londoner Banken ihre sogenannten Passporting Rights für den Vertrieb von Produkten im Rest der EU verlieren und deshalb aufs Festland umziehen müssen. Zwischen einigen EU-Staaten tobt inzwischen ein heftiger Konkurrenzkampf um die potenzielle Kundschaft, auch zwischen Deutschland und Frankreich.

Sollten beide an einer Finanztransaktionssteuer teilnehmen, hätten sie zwar untereinander keinen Wettbewerbsnachteil. Den hätten sie aber gegenüber jenen 17 Staaten, die nicht an der FTS teilnehmen wollen - wie etwa Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel hat immer wieder betont, dass sein Land auf keinen Fall bei der Steuer mitmacht: "Ich bin dagegen, Europa weniger wettbewerbsfähig zu machen." Aber, so fügte der liberale Regierungschef gerne schlitzohrig an: "Sie sollen es ruhig machen."

Denn im Großherzogtum rechnet man sich für diesen Fall große Chancen aus, Bankgeschäfte aus London anzulocken. Luxemburg ist zwar ein kleines Land, hat aber einen vergleichsweise riesigen Finanzplatz. Das liegt traditionell an einer besonderen Flexibilität, nicht nur, aber auch in Steuerdingen. In der Vermögensverwaltung beispielsweise hat das Land mit seiner deutsch- und französischsprachigen Bevölkerung sowohl Paris wie Frankfurt weit abgehängt. Auch vom Brexit wollen die Luxemburger profitieren. Große Banken wie JP Morgan oder der US-amerikanische Vermögensverwalter Blackrock haben schon angekündigt, wichtige Teile ihres Geschäfts von London nach Luxemburg zu verlagern.

Macrons Dilemma: Loyalität zur EU oder Geschäfte mit Banken?

Macron will nun offenbar dagegenhalten, steckt aber in einem Dilemma: Steuererleichterungen für Bürger sind in den Augen der Franzosen natürlich etwas Gutes, Steuererleichterungen für Unternehmer oder gar Banken finden bei der Bevölkerung dagegen wenig Anklang.

Wie sehr Macron in der Zwickmühle steckt, zeigt nicht nur sein Zickzackkurs bei der Börsensteuer. So ließ er seinen Premier Édouard Philippe Steuerentlastungen für das Jahr 2019 verkünden, nur um wenige Tage später zu erklären, dass alles schon 2018 beginnen soll. Macron strebt eine Reform der Vermögensteuer an; die exorbitante Wohnsteuer will er für etwa drei Viertel der Franzosen ganz abschaffen.

Damit wollte Macron den Unmut eindämmen, der aufzukommen drohte, nachdem Premier Philippe vor dem Parlament unliebsame Ankündigungen gemacht hatte. Die Franzosen vernahmen erstaunt, dass ein Päckchen Zigaretten demnächst zehn Euro kosten soll und dass nicht nur die Benzinpreise, sondern auch die Sozialabgaben steigen würden. Macrons Problem: Wenn die angekündigten Steuererleichterungen um ein Jahr vorgezogen werden, klafft im Haushalt 2018 ein Loch von etwa 20 Milliarden Euro.

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Der Präsident wird sich entscheiden müssen: Will er Geschäfte machen, die Banker aus London anlocken und Frankreich grundsätzlich attraktiver für ausländische Investoren machen? Oder gelten gemeinsame EU-Absprachen, wie die von langer Hand geplante FTS, trotz allem weiter?

In Brüssel jedenfalls sorgt das Ausbremsen der Börsensteuer für Aufregung. Frankreichs Regierung sei "vor der Bankenlobby eingeknickt", zürnt der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann. Macron scheine "schädliche Partikularinteressen bedienen zu wollen". Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnet die erneute Verschiebung als "weiteren Nagel im Sarg der Finanztransaktionssteuer". "Die Finanzlobby scheint erfolgreich gegen die FTS Sturm gelaufen zu sein."

Auch bei der CDU zeigt man sich wenig erbaut. "Es gab eine Vereinbarung, dass die gemeinsame Steuer eingeführt wird", sagt der CDU-Finanzpolitiker Daniel Caspary. Er gehe davon aus, dass solche Absprachen eingehalten werden - "und man sich nicht bei Banken anbiedert, um sie aus London zu holen".

Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bremst die europäische Börsensteuer aus - obwohl er im Wahlkampf deren zügige Einführung versprochen hatte. Der Grund: Macron will den Brexit nutzen, um Banken aus London nach Paris zu locken - und will sich im Konkurrenzkampf mit Deutschland und anderen Ländern Vorteile verschaffen.

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