Reform per Dekret: Macron will schon im Sommer Arbeitsmarkt liberalisieren

Emmanuel Macron geht auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Der neue französische Präsident will seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Dekret durchsetzen. Dabei drückt er aufs Tempo.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will seine im Wahlkampf versprochenen Wirtschaftsreformen rasch umsetzen. Regierungsunterlagen zufolge sollen in den kommenden Wochen die ersten Schritte eingeleitet werden.

Noch vor Ende des Sommers will Macron per Erlass unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts durchsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, das Gewerkschaftern bei einem Treffen mit Macron und Ministerpräsident Édouard Philippe überreicht wurde.

Umfragen sehen Mehrheit in Nationalversammlung

Vor Macrons Kabinett haben bereits mehrere französische Regierungen Arbeitsmarktreformen angestoßen und sind dabei auf erbitterten Widerstand der Arbeitnehmervertreter gestoßen. Macrons Partei könnte Umfragen zufolge aber bei der am Sonntag beginnenden Wahl zur Nationalversammlung eine sehr große Mehrheit von Abgeordneten erreichen, was ihm die Durchsetzung seiner Pläne erleichtern würde.

Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsmarktreformen per Dekret umzusetzen. So will er Frankreichs anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in den Griff bekommen. Außerdem kommt er Investoren entgegen, die die geltenden Gesetze als zu starr und die Kosten für Entlassungen als zu hoch kritisieren.

Ministerpräsident Philippe sagte, künftig solle Firmen mehr arbeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Er räumte ein, dass es nicht bei allen Reformen Einigkeit mit den Gewerkschaften geben werde. Fortschritt sei aber notwendig.

brt/Reuters