Ökostrom-Rabatte EU-Kommission schont Deutschlands Stromschlucker
Stahlwerk in Salzgitter: Ökostromrabatte gebilligt
Foto: Jochen Lübke/ dpaBrüssel - Die EU-Kommission hat weitgehend gebilligt, dass viele stromintensive Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 kaum Ökostrom-Umlage gezahlt haben. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Denn es ging im Kern um die Frage, wie günstig Strom am Industriestandort Deutschland sein darf und muss. So sind in Deutschland einige Hundert Unternehmen weitgehend von der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Die EU-Kommission hatte darin zunächst eine Verzerrung des Wettbewerbs in der EU gesehen, hatte diese Sicht der Dinge jedoch später wieder verworfen - nicht zuletzt auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nun heißt es: Nur ein "kleiner Teil der Befreiungen" sei höher gewesen als nach EU-Wettbewerbsrecht erlaubt und müsse zurückgezahlt werden. Milliardenschwere Nachforderungen für die deutsche Industrie sind damit endgültig vom Tisch.
Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte diese Entscheidung bereits im Sommer angedeutet. Damals bezifferten deutsche Regierungskreise die Nachzahlungen auf etwa 30 Millionen Euro.
In Deutschland sorgen die Rabatte für die Industrie noch aus einem weiteren Grund für Unmut. Durch die EEG-Umlage sollen eigentlich alle Verbraucher einen Aufschlag auf ihre Stromrechnung zahlen - und so den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanzieren. Wenn aber immer mehr stromintensive Firmen weitreichende Rabatte genießen, müssen gewerbliche Kleinverbraucher und private Haushalte umso mehr EEG-Umlage zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte bereits 2012 vor einer Schieflage bei der Ökostromförderung gewarnt.
