Energie Gasvertrag zwischen Russland und Ukraine vor dem Abschluss

Ein Gaskrieg wie vor zehn Jahren scheint abgewendet. Russland und die Ukraine haben sich in Grundzügen über einen neuen Gastransit-Vertrag geeinigt. Noch allerdings fehlen die Details.
Gas-Pipelines in Russland

Gas-Pipelines in Russland

Foto: Maxim Shemetov/ REUTERS

Russland und die Ukraine sind sich über einen neuen Gastransit-Vertrag fast einig. Nach zähen Verhandlungen haben beide Länder eine Übereinkunft über ein neues Abkommen erzielt, nachdem die EU und die deutsche Bundesregierung vermittelt hatten. Damit scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte, es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Übereinkunft als einen wichtigen Schritt. "Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die Finalisierung erfolgen", sagte der CDU-Politiker.

Allerdings äußerte sich der russische Energieminister Alexander Nowak noch zurückhaltend. Weitere Abstimmungen seien nötig. "Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen."

Neuer Gaskrieg drohte

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen. Ohne eine neue Vereinbarung würde ein erneuter Gaskrieg wie 2009 drohen. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik wiederum befürchtete, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

USA droht weiterer Firma wegen Nord Stream 2

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen  auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen". Auch deutschen Unternehmen hatte die US-Regierung zuvor gedroht.

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab , mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu unterzeichnen.

kig/dpa-AFX