Energiegipfel: Koalition beerdigt Klimaabgabe

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit in der Energiepolitik beigelegt. Mehrere Braunkohlekraftwerke werden abgeschaltet, die umstrittene Klimaabgabe ist vom Tisch. Die vier wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick.

Braunkohlekraftwerkes in Brandenburg: Abschaltung statt Klimaabgabe

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Monatelang hatte die Große Koalition über die Energiepolitik gestritten, nach fünfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer in zentralen Fragen geeinigt. Es wird ein Paket aus mehreren Maßnahmen geben, mit dem die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhalten will.

• Kraftwerke

Die Bundesregierung will Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz nehmen. Das entspricht fünf größeren Kraftwerken, die als Reserve vorgehalten werden sollen. Die alten Braunkohlekraftwerke sollten nun nicht nur einige Stunden weniger laufen, sondern "richtig stillgelegt" und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden, sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin.

Außerdem will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können", heißt es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atom-Altlasten geradestehen können.

• Netzausbau

Regierungskreisen zufolge hat sich die Koalition außerdem im Streit über den Bau von Stromleitungen vom Norden in den Süden verständigt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben, hieß es. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen beim Bau der geplanten großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt werden - ein Entgegenkommen an CSU-Chef Seehofer .

Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. "Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

• Energieeffizienz

Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

• Klimaabgabe

Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke, die Wirtschaftsminister Gabriel geplant hatte, ist endgültig vom Tisch. Eine breite Koalition aus Kohlebefürwortern aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD hat sich damit gegen Gabriel durchgesetzt.

Scharfe Kritik für den Verzicht auf die Kohleabgabe kam von Greenpeace: "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: "Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt."

nck/dpa/Reuters