SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. November 2014, 10:46 Uhr

Nationaler Aktionsplan

Gabriel will Förderung für Energieeffizienz versteigern

Von

Deutschland muss seinen CO2-Ausstoß rasch verringern, um die Klimaziele zu erreichen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will Wirtschaftsminister Gabriel dafür Energieeffizienz-Projekte per Versteigerung fördern.

Hamburg - Die Bundesregierung will die Förderung für Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz ausschreiben lassen. Das geht aus einem Entwurf des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vom Dienstag hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Grundidee ist, dass die Bundesregierung ein Ziel vorgibt, wie viele Kilowattstunden CO2 in Deutschland bis 2020 eingespart werden sollen. Dieses Ziel zerteilt sie in kleine Unterziele und sucht Anbieter, die diese Energiesparaufgabe möglichst günstig und qualitativ hochwertig umsetzen. Die jeweils besten Angebote erhalten dann den Zuschlag. Mögliche Bieter werden nicht konkret benannt. Infrage kämen aber Stadtwerke, Elektronikmärkte, Handwerkerkonsortien oder Energiedienstleister.

"Mit der Einführung des wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienzmaßnahmen wollen wir gezielt die Projekte fördern, mit denen die höchsten Energieeinsparungen mit dem geringsten finanziellen Einsatz erzielbar sind", heißt es im entsprechenden Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es, "neue Geschäftsmodelle und innovative Produkte" zu entwickeln, "mit denen die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten punkten kann". Energieeffizienz sei der "schlafende Riese der Energiewende".

Die Bundesregierung will zudem das Fördervolumen für die Gebäudesanierung von 2015 bis 2019 mit einer Milliarde Euro unterstützen, unter anderem durch steuerliche Abschreibungen von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich. Zudem solle das laufende Sanierungsprogramm über zinsverbilligte Kredite der KfW-Bank um 200 Millionen Euro auf dann zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die Regierung will außerdem eine sogenannte Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) entwickeln, "die neben individuellen Sanierungsfahrplänen auch den Funktionen der Gebäude und den Bewohnern Rechnung tragen wird".

Wissenstransfer und Gruppendruck für mehr Energieeffizienz

Zusätzlich sollen deutsche Unternehmen 500 sogenannte Energieeffizienznetzwerke bilden. Jeder dieser Verbünde soll mehrere Firmen zusammenfassen, die sich ein gemeinsames Energiesparziel setzen und sich gegenseitig helfen, es zu erreichen. Wissenstransfer und Gruppendruck sollen Investitionen in Energieeffizienz beschleunigen.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, dürfte dieses Ziel aber um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen, wenn die bisherige Klimapolitik einfach fortgesetzt wird. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will alte Kohlekraftwerke abschalten, um CO2 einzusparen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von diesen Plänen inzwischen verabschiedet und setzt nun vor allem auf Energieeffizienz.

Der Aktionsplan Energieeffizienz soll am 3. Dezember im Kabinett beschlossen werden. Insgesamt sollen durch ihn 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Dies wäre gut die Hälfte der noch nötigen Anstrengungen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen.

Die Fachverbände reagierten positiv auf die Ankündigungen der Bundesregierung. "Die steuerliche Förderung für energetische Modernisierungen war längst überfällig", sagt Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. "Die wettbewerblichen Ausschreibungen für eingesparte Kilowattstunden sind ein enorm vielversprechender neuer Ansatz."

Den Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. "Diese Maßnahmen sind nicht genug, um das Klimaschutzziel zu erreichen", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. "Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das die nationalen Klimaziele verbindlich festschreibt und mit konkreten Maßnahmen untermauert."

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung