EU-Klimapolitik: Oettinger stutzt Ziele für Energieeffizienz

Mehr Energieeffizienz würde Milliarden sparen und das Klima schützen. Doch die EU-Kommission schreckt vor ehrgeizigen Zielen zurück. In einem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurden die Vorgaben für das Jahr 2030 stark aufgeweicht.

Windräder nahe Hannover: Schwindender Ehrgeiz bei EU-Klimapolitik

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Hamburg - Die Verringerung des Energieverbrauchs ist für Volkswirtschaften der beste Weg, um Kosten zu sparen, das Klima zu schützen und die Abhängigkeit von Rohstoffen anderer Länder zu verringern. Die EU-Kommission schreckt dennoch vor ehrgeizigen Zielen zurück. Im aktuellen Entwurf für die EU-Klimapolitik wurden die Vorgaben für Energieeffizienz zusammengestrichen.

Der Energieverbrauch in der EU solle bis 2030 im Vergleich zu 2007 um 25 bis 29 Prozent gesenkt werden, heißt es in dem Dokument, das das Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag an die anderen EU-Kommissare verschickt hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Im vorigen Entwurf stand noch ein Effizienzziel von 30 bis 35 Prozent.

Die Absenkung ist ein Zugeständnis an Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die seit Langem ein niedrigeres Effizienzziel fordern. Viele andere Entscheider in Brüssel halten die Vorgabe für zu niedrig. Schon bis 2020 muss die EU ihren Verbrauch um 20 Prozent senken.

Barrosos designierter Nachfolger, Jean-Claude Juncker, scheint sich ehrgeizigere Ziele zu wünschen. "Ein verbindliches 30-Prozent-Ziel zur Energieeffizienz bis 2030 ist für mich das Minimum", sagte er bei seiner Antrittsrede am Dienstag. "Wir können nicht so tun, als seien wir die Anführer beim Klimaschutz, wenn wir nicht besser werden bei der Energieeffizienz."

Auch Oettinger hatte Ende März noch für mehr Energieeffizienz geworben. Die EU habe "global den höchsten Importbedarf an Primärenergie", sagte er seinerzeit im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Effizienz ist für uns wichtiger als für irgendein anderes Land der Welt." Den neuen Entwurf wollte Oettingers Büro nicht kommentieren. Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission zum Thema Energieeffizienz stehe erst am kommenden Mittwoch an, hieß es. Entsprechend werde man sich erst dann äußern.

Klimaschützer kritisieren den neuen Entwurf. "Oettinger beschwert sich gern, dass das Energiesparen nur etwas für Sonntagsreden sei", sagt Franziska Achterberg, Leiterin der EU-Energiepolitik bei Greenpeace. "Doch sein eigener Plan ist so schwach, dass er nicht mal für Sonntagsreden taugt."