Streit über Energiegesetz
Zypern soll Geldstrafe zahlen
Es ist eine kuriose Randnotiz der Zypern-Krise: Die EU-Kommission will eine Geldstrafe gegen das Land verhängen. Der Grund: Zypern habe ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt.
Windräder: Zypern hat Brüsseler Vorgabe nicht umgesetzt
Foto: ARIS MESSINIS/ AFP
Brüssel - Dem krisengeschüttelten Zypern droht eine Geldstrafe von der EU: Rund 11.400 Euro täglich will die EU-Kommission dem Land abverlangen, weil es ein EU-Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt hat. Sie bringe den Inselstaat deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schlage ein Zwangsgeld vor, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Gesetz hätte bereits im Dezember 2010 in Landesrecht übertragen werden sollen. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mehrmals auf die Umsetzung gepocht.
Zypern ringt derzeit um die Vermeidung einer Staatspleite. Das Land bemüht sich um die Hilfe internationaler Geldgeber, darunter die EU. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, es gebe einen "enormen Willen", dem Land aus der Krise zu helfen.
Auch Polen bringt die EU-Kommission wegen des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien vor den EuGH. Hier schlägt sie eine Geldstrafe von täglich rund 133.200 Euro vor.
Die EU will bis zum Jahr 2020 ein Fünftel ihres Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. Die klimaschädlichen Treibhausgase sollen gegenüber 1990 um ein Fünftel sinken.
