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22. März 2011, 13:49 Uhr

Energiegipfel

Merkel delegiert Atomfrage an zwei Kommissionen

Angela Merkel setzt in der Atompolitik auf externe Hilfe: Die entscheidenden Fragen sollen von zwei Gremien geklärt werden. Neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit wird es auch eine Ethikrunde geben.

Berlin - Angela Merkel will die Zukunft der Kernkraft in Deutschland mit Hilfe von zwei Kommissionen klären. Neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit soll es künftig eine Ethikrunde geben, die die Kanzlerin in gesellschaftlichen Fragen der Energieversorgung berät. Das gab Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit fünf Unions-Ministerpräsidenten bekannt.

Vorsitzende der Ethikkommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

Die bereits existierende Kommission für Reaktorsicherheit soll die Sicherheit in den Atomkraftwerken überprüfen. Dabei gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der AKW, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Es gehe darum, einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben zu erstellen. "Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet", betonte die Kanzlerin.

Ausstieg mit Augenmaß

"Wir sind uns im Klaren, dass die Prüfung vor allem eine technische Aufgabe ist. Das führt aber noch nicht zu einem gesellschaftlichen Umgang mit der Energieversorgung", sagte die Kanzlerin. Die Ethikkommission soll daher klären, wie ein Ausstieg mit Augenmaß zu machen ist. Sie soll Risiken bewerten und Konzepte entwickeln, wie diese vermieden werden können.

Bis Juni will Merkel unter anderem mit Sicherheitschecks in den Atomkraftwerken analysieren lassen, welche Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Fukushima zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen. Derzeit sind acht der 17 Meiler vorübergehend abgeschaltet.

Am 15. April will Merkel in einem weiteren Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.

cte/dpa/AFP

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